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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Alberts, vielen Dank für Ihr Interesse an der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Land Brandenburg. Wie Sie sicherlich bereits wissen, ist dieses Reformvorhaben mit einer Reihe von gesetzlichen Neuregelungen verbunden, die zunächst schrittweise bis zum 01.01.2023 in Kraft gesetzt werden und zum Teil auf der Ebene der Bundesländer in neue Vorschriften überzuleiten sind. Wir befinden uns aktuell in der 2. Reformstufe, in der es gilt insbesondere für die von Ihnen angesprochenen Veränderungen zur Bemessung der personenzentrierten Leistungen aber auch zu Fragen des Wohnens die bisherige Systematik zu reformieren. Dazu muss zunächst im Land Brandenburg der künftige Träger der Eingliederungshilfe bestimmt werden, der dann einen neuen Rahmenvertrag gemäß § 131 SGB IX mit den Verbänden der Leistungserbringer abschließt. Parallel dazu gibt es bereits erste Abstimmungen zwischen Leistungserbringer- und Leistungsträgerseite unter Beteiligung des Landesbehindertenbeirates als Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen zu Inhalten eines neuen Rahmenvertrages nach § 131 SGB IX. Der Arbeitsentwurf eines neuen Ausführungsgesetzes zum SGB IX mit der erforderlichen Bestimmung des Trägers der Eingliederungshilfe liegt zwischenzeitlich als Referentenentwurf vor. Mit einer Verabschiedung ist Ende des Jahres zu rechnen. Sehr geehrter Herr Alberts, aufgrund der dargestellten aktuellen Situation kann Ihnen zu den nachgefragten Punkten leider keine anderslautende Information übermittelt werden. Wir bitten um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen