Budget des Staates

Ich wollte Sie fragen ob sie mir sagen könnten wie viel Budget der staat Deutschland hat und wie viel Geld sie in den letzten 4 Jahren sagen könnten. Außerdem sollten sie es mir schon schicken da ich ein informations Recht habe

Information nicht vorhanden

  • Datum
    15. Mai 2023
  • Frist
    17. Juni 2023
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Ngoc Hai Nguyen
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich wollte Sie fragen ob sie mir sage…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Ngoc Hai Nguyen
Betreff
Budget des Staates [#278886]
Datum
15. Mai 2023 00:22
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich wollte Sie fragen ob sie mir sagen könnten wie viel Budget der staat Deutschland hat und wie viel Geld sie in den letzten 4 Jahren sagen könnten. Außerdem sollten sie es mir schon schicken da ich ein informations Recht habe
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ngoc Hai Nguyen Anfragenr: 278886 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Ngoc Hai Nguyen [geschwärzt], [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen Ngoc Hai Nguyen
Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihre Anfrage vom 15. Mai 2023 Sehr geehrte/r Frau/Herr Nguyen, anli…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihre Anfrage vom 15. Mai 2023
Datum
25. Mai 2023 13:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte/r Frau/Herr Nguyen, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß

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Bundesministerium der Finanzen
Sehr geehrte(r) Herr/Frau Nguyen, vielen Dank für Ihre Nachricht an das Bundesministerium der Finanzen (BMF). W…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
WG: WG: Budget des Staates [#278886]
Datum
30. Mai 2023 15:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte(r) Herr/Frau Nguyen, vielen Dank für Ihre Nachricht an das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Wir wurden gebeten die abschließende Beantwortung zu übernehmen. Gerne beantworten wir Ihre Bürgeranfrage. Ausführliche Informationen zum Bundeshaushalt können Sie unserer Website https://bundeshaushalt.de/ entnehmen. Mit unserem Tool „Bundeshaushalt digital" können Sie sich eine visualisierte Darstellung der Haushaltsdaten der letzten Jahre anzeigen lassen. Sie können sowohl Ausgaben und Einnahmen als auch Soll- und Ist-Werte abrufen und mithilfe des Jahresvergleichs gegenüberstellen. Mit freundlichen Grüßen