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Antrag nach dem IZG LSA hier: Bürgerbeirat zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier Sachsen-Anhalt Bezug: Ihre E-Mail über fragdenstaat.de vom 30. November 2023 Sehr geehrter Herr Striegel, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 30. November 2023 nach dem IZG LSA bei der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt. Sie hatten im Falle einer Gebührenpflicht vorab um Mitteilung zu der Höhe der voraus­sichtlichen Kosten gebeten. Hierzu teile ich Folgendes mit: Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) werden für die Durchführung dieses Gesetzes Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Ge­mäß § 10 Abs. 1 Satz 1 IZG LSA i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungskostengesetz des Lan­des Sachsen-Anhalt (VerwKostG LSA) sind Kosten auch zu erheben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen Amtshandlung gerichteter Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Verordnung über die Kosten nach dem Informations­zugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO). Gemäß der Anlage zur IZG KostVO, Ge­bührentatbestand Nr. 2, berechnet sich die Gebühr nach Zeitaufwand und beträgt maximal 500 Euro, soweit nicht im Einzelfall von einer Gebührenfestsetzung wegen Geringfügigkeit des Auf­wands abgesehen wird. § 3 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt findet entsprechende Anwendung. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 IZG LSA i. V. m. § 2 Abs. 2 VwKostG LSA kann von der Erhebung einer Gebühr ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn daran (an der Nichterhebung der Gebühr) ein öffentliches Interesse besteht. Ein solches ist vorliegend nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 IZG LSA i. V. m. § 12 Abs. 3 Nr. 1 und 2 VwKostG LSA kann die Gebühr im Falle der Ablehnung oder Rücknahme eines Antrags vor Beendigung der Amtshandlung bis auf ein Viertel des vollen Betrages ermäßigt werden. Wenn die Verwaltungskosten für die Amtshandlung nicht mehr als 50 Euro betragen, werden diese nicht festgesetzt (§ 10 Abs. 2a S. 1 IZG LSA). Die Entscheidung über eine Gebührenerhebung sowie über die konkrete Höhe der Kosten ergeht im Einzelfall und kann derzeit noch nicht verlässlich eingeschätzt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Striegel, anliegend übersende ich den Bescheid zu Ihrem Antrag nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA). Mit freundlichen Grüßen