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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278737 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278737/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] Gesendet: Freitag, 12. Mai 2023 12:45 An: Informationsfreiheit Postfachaccount ZR4 <informationsfreiheit.zr4@bundestag.de> Betreff: Bürgerrat [#278737] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Beim Bürgerrat wurden 4365 Personen (https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/losverfahren/so-funktionierte-das-losverfahren/) durch Los ausgewählt. Der Bürgerrat besteht aber nur aus 160 Personen. Dabei ist es wichtig, dass diese zweite Phase der Auswahl in einem transparenten und unparteiischem Verfahren erfolgt. Daher habe ich hierzu einige Fragen: 1. Welche Daten wurden von den 4365 Personen abgefragt. Senden Sie mir bitte eine Kopie des Fragebogens. Senden Sie mir dazu auch die Datenschutzerklärung, soweit eine mitversendet oder referenziert wurde. Mussten sich die vorausgewählten Personen zu etwas verpflichten (z.B. Stillschweigen, Mitarbeit)? Falls ja, senden Sie mir bitte auch ein Muster einer solchen Verpflichtungserklärung. 2. Wie viele Rückmeldungen gab es von den 4365 Personen? 3. Bitte senden Sie mir eine statistische Übersicht der Antworten auf den Fragebogen. 4. In der Presse wurde berichtet, dass auch persönliche Ernährungsgewohnheiten bei der Auswahl eine Rolle gespielt hätten. Falls es hierzu im Fragebogen keine Angaben erhoben wurden, gab es weitere Kommunikation, mit der weitere Angaben abgefragt wurden? 5. Wie wurde die Auswahl unter den Rückmeldungen getroffen? Selbst wenn man sich an den abgefragten Kriterien orientiert, geben diese nicht vor, wen man von Personen, die die Kriterien erfüllen, auswählt? Wie wurde sicher gestellt, dass diese Auswahl ohne Ansehen der Person oder z.B. politischer Ausrichtung geschieht? 6. Waren denjenigen, die die Auswahl der 160 Mitglieder aus der Menge der Rückmeldungen getroffen haben, die Namen der Personen bekannt? 7. Kann ausgeschlossen werden, dass diejenigen, die diese engere Auswahl getroffen haben, die Identität der ausgewählten Personen erfahren konnten? 8. Wie wurde sicher gestellt, dass andere Kriterien, wie etwa die Parteizugehörigkeit oder verfügbare Meinungsäußerungen der Personen, keinen Einfluss auf den Auswahlprozess hatten? 9. Müssen sich diejenigen, die tatsächlich ausgewählt wurden, zu bestimmten Dingen verpflichten, wie etwa Stillschweigen oder Unparteilichkeit? Erhalten diese Aufwandsentschädigungen oder Vergütungen? Bitte senden Sie mir ein Muster der entsprechende Verpflichtungserklärungen, Einverständniserklärungen oder Vereinbarungen zu. 10. Wem werden die Namen der ausgewählten Personen bekannt gegeben? Haben z.B. Fraktionen des Bundestags Kenntnis, wer Mitglied im Bürgerrat ist? Bitte senden Sie mir eine vollständige Liste der Insitutionen, die eine namentliche Liste der Mitglieder erhalten sowie – falls vorhanden – Hinweise darauf, wie diese diese Liste verwenden und ggf. auch weitergeben dürfen. 11. Falls die namentliche Liste der Mitglieder im Bürgerrat weitergegeben wurde und wird, senden Sie mir bitte ebenfalls eine Kopie zu. 12. Wie wurden diejenigen informiert, die zwar in die Vorauswahl aber nicht in den aktuellen Bürgerrat gekommen sind? Bitte senden Sie mir ein Muster eines solchen Schreibens zu? 13. Gibt es Rechtsmittel gegen einen solchen negativen Bescheid? 14. Gibt es Personen, die gegen einen solchen negativen Bescheid Rechtsmittel (z.B. Widerspruch) eingelegt haben? Haben Sie vielen Dank für Ihre Mühe. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 278737 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Bürgerrat [#278737] > Datum: 12. Mai 2023, 10:44 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Deutscher Bundestag" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Beim Bürgerrat wurden 4365 Personen (https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/losverfahren/so-funktionierte-das-losverfahren/) durch Los ausgewählt. Der Bürgerrat besteht aber nur aus 160 Personen. Dabei ist es wichtig, dass diese zweite Phase der Auswahl in einem transparenten und unparteiischem Verfahren erfolgt. Daher habe ich hierzu einige Fragen: > 1. Welche Daten wurden von den 4365 Personen abgefragt. Senden Sie mir bitte eine Kopie des Fragebogens. Senden Sie mir dazu auch die Datenschutzerklärung, soweit eine mitversendet oder referenziert wurde. Mussten sich die vorausgewählten Personen zu etwas verpflichten (z.B. Stillschweigen, Mitarbeit)? Falls ja, senden Sie mir bitte auch ein Muster einer solchen Verpflichtungserklärung. > 2. Wie viele Rückmeldungen gab es von den 4365 Personen? > 3. Bitte senden Sie mir eine statistische Übersicht der Antworten auf den Fragebogen. > 4. In der Presse wurde berichtet, dass auch persönliche Ernährungsgewohnheiten bei der Auswahl eine Rolle gespielt hätten. Falls es hierzu im Fragebogen keine Angaben erhoben wurden, gab es weitere Kommunikation, mit der weitere Angaben abgefragt wurden? > 5. Wie wurde die Auswahl unter den Rückmeldungen getroffen? Selbst wenn man sich an den abgefragten Kriterien orientiert, geben diese nicht vor, wen man von Personen, die die Kriterien erfüllen, auswählt? Wie wurde sicher gestellt, dass diese Auswahl ohne Ansehen der Person oder z.B. politischer Ausrichtung geschieht? > 6. Waren denjenigen, die die Auswahl der 160 Mitglieder aus der Menge der Rückmeldungen getroffen haben, die Namen der Personen bekannt? > 7. Kann ausgeschlossen werden, dass diejenigen, die diese engere Auswahl getroffen haben, die Identität der ausgewählten Personen erfahren konnten? > 8. Wie wurde sicher gestellt, dass andere Kriterien, wie etwa die Parteizugehörigkeit oder verfügbare Meinungsäußerungen der Personen, keinen Einfluss auf den Auswahlprozess hatten? > 9. Müssen sich diejenigen, die tatsächlich ausgewählt wurden, zu bestimmten Dingen verpflichten, wie etwa Stillschweigen oder Unparteilichkeit? Erhalten diese Aufwandsentschädigungen oder Vergütungen? Bitte senden Sie mir ein Muster der entsprechende Verpflichtungserklärungen, Einverständniserklärungen oder Vereinbarungen zu. > 10. Wem werden die Namen der ausgewählten Personen bekannt gegeben? Haben z.B. Fraktionen des Bundestags Kenntnis, wer Mitglied im Bürgerrat ist? Bitte senden Sie mir eine vollständige Liste der Insitutionen, die eine namentliche Liste der Mitglieder erhalten sowie – falls vorhanden – Hinweise darauf, wie diese diese Liste verwenden und ggf. auch weitergeben dürfen. > 11. Falls die namentliche Liste der Mitglieder im Bürgerrat weitergegeben wurde und wird, senden Sie mir bitte ebenfalls eine Kopie zu. > 12. Wie wurden diejenigen informiert, die zwar in die Vorauswahl aber nicht in den aktuellen Bürgerrat gekommen sind? Bitte senden Sie mir ein Muster eines solchen Schreibens zu? > 13. Gibt es Rechtsmittel gegen einen solchen negativen Bescheid? > 14. Gibt es Personen, die gegen einen solchen negativen Bescheid Rechtsmittel (z.B. Widerspruch) eingelegt haben? > > Haben Sie vielen Dank für Ihre Mühe. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 278737 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/278737/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 278737 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278737/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Bürgerrat [#278737] > Datum: 12. Mai 2023, 10:44 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Deutscher Bundestag" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Beim Bürgerrat wurden 4365 Personen (https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/losverfahren/so-funktionierte-das-losverfahren/) durch Los ausgewählt. Der Bürgerrat besteht aber nur aus 160 Personen. Dabei ist es wichtig, dass diese zweite Phase der Auswahl in einem transparenten und unparteiischem Verfahren erfolgt. Daher habe ich hierzu einige Fragen: > 1. Welche Daten wurden von den 4365 Personen abgefragt. Senden Sie mir bitte eine Kopie des Fragebogens. Senden Sie mir dazu auch die Datenschutzerklärung, soweit eine mitversendet oder referenziert wurde. Mussten sich die vorausgewählten Personen zu etwas verpflichten (z.B. Stillschweigen, Mitarbeit)? Falls ja, senden Sie mir bitte auch ein Muster einer solchen Verpflichtungserklärung. > 2. Wie viele Rückmeldungen gab es von den 4365 Personen? > 3. Bitte senden Sie mir eine statistische Übersicht der Antworten auf den Fragebogen. > 4. In der Presse wurde berichtet, dass auch persönliche Ernährungsgewohnheiten bei der Auswahl eine Rolle gespielt hätten. Falls es hierzu im Fragebogen keine Angaben erhoben wurden, gab es weitere Kommunikation, mit der weitere Angaben abgefragt wurden? > 5. Wie wurde die Auswahl unter den Rückmeldungen getroffen? Selbst wenn man sich an den abgefragten Kriterien orientiert, geben diese nicht vor, wen man von Personen, die die Kriterien erfüllen, auswählt? Wie wurde sicher gestellt, dass diese Auswahl ohne Ansehen der Person oder z.B. politischer Ausrichtung geschieht? > 6. Waren denjenigen, die die Auswahl der 160 Mitglieder aus der Menge der Rückmeldungen getroffen haben, die Namen der Personen bekannt? > 7. Kann ausgeschlossen werden, dass diejenigen, die diese engere Auswahl getroffen haben, die Identität der ausgewählten Personen erfahren konnten? > 8. Wie wurde sicher gestellt, dass andere Kriterien, wie etwa die Parteizugehörigkeit oder verfügbare Meinungsäußerungen der Personen, keinen Einfluss auf den Auswahlprozess hatten? > 9. Müssen sich diejenigen, die tatsächlich ausgewählt wurden, zu bestimmten Dingen verpflichten, wie etwa Stillschweigen oder Unparteilichkeit? Erhalten diese Aufwandsentschädigungen oder Vergütungen? Bitte senden Sie mir ein Muster der entsprechende Verpflichtungserklärungen, Einverständniserklärungen oder Vereinbarungen zu. > 10. Wem werden die Namen der ausgewählten Personen bekannt gegeben? Haben z.B. Fraktionen des Bundestags Kenntnis, wer Mitglied im Bürgerrat ist? Bitte senden Sie mir eine vollständige Liste der Insitutionen, die eine namentliche Liste der Mitglieder erhalten sowie – falls vorhanden – Hinweise darauf, wie diese diese Liste verwenden und ggf. auch weitergeben dürfen. > 11. Falls die namentliche Liste der Mitglieder im Bürgerrat weitergegeben wurde und wird, senden Sie mir bitte ebenfalls eine Kopie zu. > 12. Wie wurden diejenigen informiert, die zwar in die Vorauswahl aber nicht in den aktuellen Bürgerrat gekommen sind? Bitte senden Sie mir ein Muster eines solchen Schreibens zu? > 13. Gibt es Rechtsmittel gegen einen solchen negativen Bescheid? > 14. Gibt es Personen, die gegen einen solchen negativen Bescheid Rechtsmittel (z.B. Widerspruch) eingelegt haben? > > Haben Sie vielen Dank für Ihre Mühe. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 278737 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/278737/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. 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