BUGA Aufsichtsrat 13 Mai 2024

Anfrage an: Stadt Wuppertal

das Protokoll des Aufsichtsratsitzung der BUGA vom 13. Mai 2024.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    19. März 2024
  • Frist
    23. April 2024
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Ulrich Schmidt
am 19. März
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: da…
An Stadt Wuppertal Details
Von
Ulrich Schmidt
Betreff
BUGA Aufsichtsrat 13 Mai 2024 [#303532]
Datum
19. März 2024 05:13
An
Stadt Wuppertal
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das Protokoll des Aufsichtsratsitzung der BUGA vom 13. Mai 2024.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt Anfragenr: 303532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303532/ Postanschrift Ulrich Schmidt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Stadt Wuppertal
am 27. März
Sehr geehrter Herr Schmidt, Ihre Mail vom 19.03.2024 beantworte ich wie folgt: 1. Gegenstand Ihrer Anfrage dür…
Details
Von
Stadt Wuppertal
Betreff
BUGA Aufsichtsrat 13 Mai 2024
Datum
27. März 2024 15:49
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
2,7 KB
Sehr geehrter Herr Schmidt, Ihre Mail vom 19.03.2024 beantworte ich wie folgt: 1. Gegenstand Ihrer Anfrage dürfte nicht das Protokoll einer Sitzung des Aufsichtsrates vom 13. Mai 2024 sein, sondern vielmehr das Protokoll der Sitzung, die am 13.03.2024 stattgefunden hat. 1. Die Sitzungen des Aufsichtsrates sind nach den Regelungen im Gesellschaftsvertrag nicht öffentlich, so dass mithin auch die Protokolle zu den Versammlungen nicht der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden können und dürfen. Auf § 3 IFG wird verwiesen. Die Aufsichtsratsmitglieder unterliegen zudem besonderen Sorgfaltspflichten, zu denen insbesondere auch die Verschwiegenheit (gem. § 116 AktG) gehört. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Ulrich Schmidt
am 27. März
Guten Tag, vielen Dank für die Information. Ich war allerdings sehr erstaunt das Gäste des BUGA Förderverein anwes…
An Stadt Wuppertal Details
Von
Ulrich Schmidt
Betreff
AW: BUGA Aufsichtsrat 13 Mai 2024 [#303532]
Datum
27. März 2024 21:16
An
Stadt Wuppertal
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für die Information. Ich war allerdings sehr erstaunt das Gäste des BUGA Förderverein anwesend waren. Diese Sitzung war dadurch anscheinend nicht so "Geheim". Es dürfte also dadurch schwer möglich sein, eine Ablehnung nach IFG § 3 zu begründen. Ich würde mich freuen wenn Sie noch mal Wohlwollend meinen Antrag auf Notwendigkeit zu prüfen. Es besteht ja die Möglichkeiten teile zu Schwärzen. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt Anfragenr: 303532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303532/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Ulrich Schmidt
am 28. März
Guten Tag, zur Einordnung ob etwas "Geheim" nach IFG 3 ist bedarf es eine deutlich mehr als "war Th…
An Stadt Wuppertal Details
Von
Ulrich Schmidt
Betreff
AW: BUGA Aufsichtsrat 13 Mai 2024 [#303532]
Datum
28. März 2024 06:33
An
Stadt Wuppertal
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, zur Einordnung ob etwas "Geheim" nach IFG 3 ist bedarf es eine deutlich mehr als "war Thema im Aufsichtsrat". Ein Aufsichtsrat ist ja kein "Geheimrat". Teilweise dürften ja auch Inhalte der Sitzung schon öffentlich bekannt sein oder in Nahe Zukunft sowieso Öffentlich werden. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt Anfragenr: 303532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303532/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Stadt Wuppertal
am 2. April
Guten Tag Herr Schmidt, Gäste dürfen an Sitzungen des Aufsichtsrates nur teilnehmen, wenn der Aufsichtsrat die Te…
Details
Von
Stadt Wuppertal
Betreff
AW: BUGA Aufsichtsrat 13 Mai 2024 [#303532]
Datum
2. April 2024 15:59
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Herr Schmidt, Gäste dürfen an Sitzungen des Aufsichtsrates nur teilnehmen, wenn der Aufsichtsrat die Teilnahme zuvor beschließt. Alle Gäste müssen im Rahmen der Teilnahme an der Sitzung eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen. Entsprechendes ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, die der Aufsichtsrat seinem Handeln zugrunde legt. Die Sitzungen des Aufsichtsrates sind also nicht öffentlich, weshalb auch die Protokolle oder auch nur Auszüge aus den Protokollen zu den einzelnen Sitzungen nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können und dürfen. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Ulrich Schmidt
am 2. April
Guten Tag, anscheinend ist der Zweck des IFG und UIG nicht ausreichend bekannt. Ich bitte Sie sich an die Gesetzli…
An Stadt Wuppertal Details
Von
Ulrich Schmidt
Betreff
AW: BUGA Aufsichtsrat 13 Mai 2024 [#303532]
Datum
2. April 2024 20:09
An
Stadt Wuppertal
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, anscheinend ist der Zweck des IFG und UIG nicht ausreichend bekannt. Ich bitte Sie sich an die Gesetzlichen Vorgaben zu halten. Der Datenschutzbeauftragte*innen NRW hilft Ihnen sicherlich gerne weiter. Würde allerdings zur Zeit darauf verzichten wollen diesen Einzuschalten. Aus diesem Grund finden Sie im folgenden Link Informationen wie Umfangreich der Informationszugang ist. https://www.ldi.nrw.de/system/files/media/document/file/_4_1_0_0.pdf Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt Anfragenr: 303532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303532/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.