Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Sittel, leider ist Ihre nachstehende Anfrage vom 3. April 2021 zunächst unbearbeitet geblieben, was ich zu entschuldigen bitte. Ihre Fragen beantworte ich soweit möglich nachstehend, wie erbeten kostenfrei und auf elektronischem Wege. Die Antworten beziehen sich auf den Stichtag 7. Mai 2021. 1. Wie viel Corona-Bußgelder wurden bis heute eingenommen? 2.806.382,30 € 2. Für welche Verstöße wurden die Bußgelder im Einzelnen erhoben? (z.B. Maskenverstoß – Abstandsverbot usw.) Eine derartige Auswertung über alle der aktuell über 380 Corona-Tatbestandsnummern liegt hier nicht vor. Es gibt allerdings eine Auswertung zum Spitzenreiter unter den Verfahren, nämlich zu Verstößen gegen das Abstandsgebot. Summiert man die Zahlen der hierfür infrage kommenden Tatbestände, wurden im Gesamtzeitraum bislang 12.049 Verfahren eröffnet und die daraus erzielten bisherigen Einnahmen belaufen sich auf 1.205.750,20 €. 3. Für was werden die Bußgelder verwendet? Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden, sondern kommen nach § 8 Landeshaushaltsordnung dem Haushalt zugute. 4. Wie viele Bescheide wurden angefochten und wie viele wurden von einem Gericht entschieden? Bislang wurden 3.748 Einsprüche gegen Corona-Bußgeldbescheide eingelegt. 1.463 Verfahren wurden an die Justiz abgegeben. 4.1 Wie viele Bescheide wurden zugunsten des Betroffenen zurückgenommen oder vom Gericht entschieden? Bislang wurden 250 Bescheide zurückgenommen. Ahndung bei Gericht: Bisher 34 Verfahren. Einstellungen bei Gericht: 124 Verfahren. Darüber hinaus gehende Informationen zu Ihren Fragen liegen der Behörde für Inneres und Sport nicht vor. Das Hamburgische Transparenzgesetz gibt in § 1 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 einen voraussetzungslosen Informationszugangsanspruch nur insofern, als er sich auf vorhandene Informationen bezieht. Auch die Gesetzesbegründung (Bürgerschaftsdrucksache 20/4466, S. 13) betont ausdrücklich, dass sich der Anspruch nur auf die bei den auskunftspflichtigen Stellen vorhandenen Informationen richtet. Das Gesetz gewahrt hingegen keinen Anspruch auf Erstellung neuer Informationen. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. November 2012 (Az. 5 Bs 246/12) so entschieden. Mit freundlichen Grüßen