Bund-Länder-Information zu Verfassungsbeschwerden BVerfG Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17

Wurden der Bund und die anderen Bundesländer über die Anhängigkeit bzw. Rechtshängigkeit der Verfassungsbeschwerden BVerfG Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17 informiert?
Wurden der Bund und die Ländern um Stellungnahmen bzw. sonstige Zuarbeiten hierzu gebeten?
Wenn ja, wie und in welchem Rahmen? Bitte die entsprechenden Schreiben hier einstellen.
(inhaltlich ging es in den o.g. Verfahren um Besoldungswidersprüche)

Information nicht vorhanden

  • Datum
    24. Februar 2023
  • Frist
    28. März 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<< Antragsteller:in >> <&l…
An Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bund-Länder-Information zu Verfassungsbeschwerden BVerfG Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17 [#271343]
Datum
24. Februar 2023 07:59
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wurden der Bund und die anderen Bundesländer über die Anhängigkeit bzw. Rechtshängigkeit der Verfassungsbeschwerden BVerfG Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17 informiert? << Antragsteller:in >> Wurden der Bund und die Ländern um Stellungnahmen bzw. sonstige Zuarbeiten hierzu gebeten?<< Antragsteller:in >> Wenn ja, wie und in welchem Rahmen? Bitte die entsprechenden Schreiben hier einstellen.<< Antragsteller:in >> (inhaltlich ging es in den o.g. Verfahren um Besoldungswidersprüche) Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 271343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271343/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Bund-Länder-Information zu Verfassungsbeschwerden BVerfG Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17 [#271343]
An Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
Bund-Länder-Information zu Verfassungsbeschwerden BVerfG Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17 [#271343]
Datum
24. Februar 2023 08:00
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
61,0 KB

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Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Ihr Antrag nach IFG M-V vom 24.02.2023 Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich Ihnen in der …
Von
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Ihr Antrag nach IFG M-V vom 24.02.2023
Datum
10. März 2023 09:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich Ihnen in der Anlage ein Antwortschreiben zu Ihrem Antrag nach IFG M-V vom 24.02.2023. Mit freundlichen Grüßen