Bund-Länder-Information zu Verfassungsbeschwerden BVerfG Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17
Wurden der Bund und die anderen Bundesländer über die Anhängigkeit bzw. Rechtshängigkeit der Verfassungsbeschwerden BVerfG Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17 informiert?
Wurden der Bund und die Ländern um Stellungnahmen bzw. sonstige Zuarbeiten hierzu gebeten?
Wenn ja, wie und in welchem Rahmen? Bitte die entsprechenden Schreiben hier einstellen.
(inhaltlich ging es in den o.g. Verfahren um Besoldungswidersprüche)
Information nicht vorhanden
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Datum24. Februar 2023
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28. März 2023
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Bund-Länder-Information zu Verfassungsbeschwerden BVerfG Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17 [#271340]
- Datum
- 24. Februar 2023 07:56
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 24. Februar 2023
- Datum
- 13. März 2023 07:53
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 24. Februar 2023 [#271340]
- Datum
- 14. März 2023 08:13
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 24. Februar 2023 [#271340]
- Datum
- 30. März 2023 05:46
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- InformationsfreiheitsgesetzdesBundes(IFG), Verfassungsbeschwerden BVerfG Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17; Bescheid
- Datum
- 20. April 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), Verfassungsbeschwerden BVerfG Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17; Bescheid
- Datum
- 20. April 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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