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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 02.04.2015 beschreiben Sie mittels einer Verlinkung auf einen Artikel aus der Rheinischen Post vom 30.03.2015. Dem Antragsgegenstand nach beziehen Sie sich jedoch auf einen Zeitungsartikel vom 01.04.2015 mit anderer Überschrift. Wir bitten um Konkretisierung Ihres Antrags, da der Antragsgegenstand nach derzeitiger Aktenlage nicht genau bestimmbar ist und somit nicht darüber beschieden werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Gesendet: Samstag, 18. April 2015 um 16:51 Uhr Von: [...] An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: 2015-04-02 IFG Antrag "Bundesagentur für Arbeit: BA Antwort aus 2015-04-01 RP Online Bericht In den Jobcentern arbeiten zu wenig Vermittler" (BA Zeichen JDC-1409.1 - 23/2015) Diese E-Mail bitte an Frau/Herr Kröning weiterleiten. Danke im Voraus. Sehr geehrte/r Frau/Herr Kröning, vielen Dank für ihr Schreiben vom 16.04.2015 und die Anlagen dazu per Post. Können Sie mir bitte das Schreiben mit den Anlagen als kopierfähige PDF-Dokumente zwecks Vermeidung unnötiger Papierberge bei mir an meine E-Mail Adresse mailen? Die E-Mail Adresse lautet: [...] Nach Durchsicht der Anlagen habe ich verschiedene Bitten und Verständnisfragen. Dabei handelt es sich um die folgenden Bitten und Fragen. Anlage 0: 1. Bitte senden Sie mir zu a.) E-Mail-Info POE vom 12.12.2008, Ziff. II sowie Anlage 1, b.) E-Mail-Info POE vom 18.08.2010, Zif. 3.3, c.) E-Mail-Info POE vom 04.08.2011, Ziff. 3.2 und d.) E-Mail-Info POE vom 22.12.2011, Ziff. 4.5 (vgl. S. 5 Anlage 0). 2. Auf S. 6 der Anlage 0 ist die Rede Mitarbeiterkapazitäten aus dem Kundenportal. Welche Mitarbeiter sind hier gemeint? 3. Auf S. 9 der Anlage 0 ist von Personal für die Kundensteuerung die Rede. Um welches Personal handelt es sich hier, welche Aufgaben übernimmt dieses Personal konkret und für welche Kunden ist es zuständig? 4. Die Grafik auf S. 10 der Anlage enthält verschiedene Abkürzungen, die ich nicht verstehe. Bitte benennen Sie den vollständigen Titel der Abkürzungen GleiB, SbV und Assistenz der PR und GleiB. 5. In der Tabelle auf S. 16 finden sich verschiedene Profile, mit denen ich nichts anfangen kann. Bitte erläutern sie kurz das - Kernprofil Assistenzebene, - Kernprofil Ausführungsebene II in der BA, - Kernprofil Ausführungsebene I in der BA, - Kernprofil Fachassistenzebene mit Aufgabenschwerpunkt II in der BA, - Kernprofil Fachassistenzebene mit Aufgabenschwerpunkt I in der BA, - Kernprofil Fachkräfteebene mit Aufgabenschwerpunkt III in der BA, - Kernprofil Fachkräfteebene mit Aufgabenschwerpunkt II in der BA, Kernprofil Fachkräfteebene mit Aufgabenschwerpunkt I in der BA, - Kernprofil Fachexpertenebene III und - Kernprofil der Führungsebene III. Anlage 2: Im Hinweis 6 heißt es: „Die Kernprofile mit Führungspositionen (Kernprofil Fachexpertenebene I und II sowie Kernprofil der Führungsebene I bis III) werden in der Spalte 27 (Führungskräfte). Berücksichtigt.“ Bitte erläutern sie kurz das 1. Kernprofil Fachexpertenebene I, 2. Kernprofil Fachexpertenebene II, 3. Kernprofil der Führungsebene I, 4. Kernprofil der Führungsebene II und 5. Kernprofil der Führungsebene III. Danke im Voraus. Mit freundlichen Grüßen

Gesendet: Montag, 04. Mai 2015 um 13:23 Uhr Von: _BA-Zentrale-JDC-Justiziariat <<Name und E-Mail-Adresse>> An: [...] Betreff: AW: 2015-04-02 IFG Antrag "Bundesagentur für Arbeit: BA Antwort aus 2015-04-01 RP Online Bericht In den Jobcentern arbeiten zu wenig Vermittler" (BA Zeichen [...]) Sehr [...], in Ergänzung der mit Schreiben vom 16.04.2015 erfolgten Stattgabe /Beantwortung Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten Sie anbei die Anlagen 1-3 als pdf-Dokument. Die Anlage 0 liegt nicht als pdf-Dokument vor. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eröffnet Zugang zu amtlichen Informationen. Der Anspruch nach dem IFG erstreckt sich jedoch nicht auch auf eine detaillierte Erläuterung der Inhalte von amtlichen Informationen. Insofern können inhaltliche Verständnisfragen dieses Umfangs nicht zusätzlich im Rahmen eines Antrags nach dem IFG erläutert werden. Die nachfolgenden Abkürzungen stehen für folgende Begriffe: GleiB (=Gleichstellungsbeauftragte/r), SbV (=Schwerbehindertenvertretung), PR (=Personalrat). Mit freundlichen Grüßen

Gesendet: Mittwoch, 06. Mai 2015 um 23:41 Uhr Von: [...] An: _BA-Zentrale-JDC-Justiziariat <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: 2015-04-02 IFG Antrag "Bundesagentur für Arbeit: BA Antwort aus 2015-04-01 RP Online Bericht In den Jobcentern arbeiten zu wenig Vermittler" (BA Zeichen [...]) Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Zusendung der Anlagen 1-3 als pdf-Dokumente. Mit meiner 2015-04-18 E-Mail bat ich im Kontext der Anlage 0 um Übermittlung von a.) E-Mail-Info POE vom 12.12.2008, Ziff. II sowie Anlage 1, b.) E-Mail-Info POE vom 18.08.2010, Zif. 3.3, c.) E-Mail-Info POE vom 04.08.2011, Ziff. 3.2 und d.) E-Mail-Info POE vom 22.12.2011, Ziff. 4.5 (vgl. S. 5 Anlage 0). Dies ist leider nicht erfolgt. Daher beantrage ich diese Dokumente gemäß § 1 Abs. 1 und 2 IFG i.V.m § 8 Nr. 3 EGovG als kopierfähige PDF-Dokumente zuzumailen. Danke im Voraus. Beste Grüße

Gesendet: Mittwoch, 20. Mai 2015 um 14:57 Uhr Von: [...] An: _BA-Zentrale-JDC-Justiziariat <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Aw: AW: 2015-04-02 IFG Antrag "Bundesagentur für Arbeit: BA Antwort aus 2015-04-01 RP Online Bericht In den Jobcentern arbeiten zu wenig Vermittler" (BA Zeichen [...]) Sehr geehrte Damen und Herren, Aufgrund der Umstände, dass die die vier E-Mail Infos POE aus dem Zeitraum 2008 – 2011 stammen und insofern keine umfassende Aktualität/Gültigkeit mehr besitzen sowie, dass die „Anlage 0“ - als zudem aktuelleres Dokument (2013) - die wesentlichen Informationen zum ursprünglichen Antragsgegenstand, dem Thema „Betreuungsschlüssel“, bereits enthält, teile ich Ihnen mit, dass ich den Antrag nicht aufrecht erhalte. Somit ist das Verfahren aus meiner Sicht abgeschlossen. Ich bedanke mich noch einmal für die Übersendung der beantragten Informationen. Mit freundlichen Grüßen

Gesendet: Mittwoch, 20. Mai 2015 um 10:51 Uhr Von: _BA-Zentrale-JDC-Justiziariat <<Name und E-Mail-Adresse>> An: [...] Betreff: AW: 2015-04-02 IFG Antrag "Bundesagentur für Arbeit: BA Antwort aus 2015-04-01 RP Online Bericht In den Jobcentern arbeiten zu wenig Vermittler" (BA Zeichen [...]) Sehr [...], nach bereits erfolgter Stattgabe Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 02.04.2015 haben Sie mit der Übermittlung von vier „E-Mail-Infos POE“, auf die die Ihnen bereits zugesendete „Anlage 0“ Bezug nimmt, die Zusendung ergänzender Informationen beantragt. Aufgrund des bestehenden Zusammenhangs wird Ihre Anfrage daher als Erweiterung Ihres ursprünglichen Antrags gewertet und diesem Vorgang zugeordnet. Sie hatten darum gebeten, eine etwaige Gebührenerhebung im Vorfeld einer weiteren Antragsbearbeitung zunächst mitzuteilen. Die vier E-Mail Infos POE stammen aus dem Zeitraum 2008 – 2011 und dürften insofern keine umfassende Aktualität/Gültigkeit mehr besitzen; aufgrund dessen sind sie auch nur noch einem begrenzten Mitarbeiterkreis zugänglich. Aus diesen Gründen erfordern die interne Suche nach diesen Dokumenten sowie die inhaltliche Prüfung auf Ausnahmetatbestände nach dem IFG die Einbindung mehrerer Fachbereiche in unserem Hause sowie die Einbindung des BMAS, das die E-Mail-Infos mit herausgegeben hat (vgl. dazu „Anlage 0“). Wegen des zu erwartenden erhöhten Verwaltungsaufwands können für das Zusammenstellen der gewünschten Informationen Gebühren nach § 10 IFG i.V.m. § 1 IFGGebV, Nr. 2.2 Gebührenverzeichnis von mindestens 30,00 € bis zu 500,00 € zuzüglich Auslagen für die Herstellung von Abschriften entstehen. Sie erhalten hiermit Gelegenheit, vor einer weiteren Antragsbearbeitung zunächst mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag auch für den Fall einer Gebührenerhebung aufrechterhalten möchten. Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass die „Anlage 0“ - als zudem aktuelleres Dokument (2013) - die wesentlichen Informationen zu Ihrem ursprünglichen Antragsgegenstand, dem Thema „Betreuungsschlüssel“, bereits enthält. Mit freundlichen Grüßen