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Bundesamt für Justiz erlässt Bußgeldbescheid gegen Facebook

Anfrage an:
Bundesamt für Justiz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte senden Sie mir eine Kopie des Bußgeldbescheides zu.
Quelle: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Press…


Korrespondenz

  1. 18. Jul 2019
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  4. 06. Aug
  5. 20. Aug 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bundesamt für Justiz erlässt Bußgeldbescheid gegen Facebook [#158916]
Datum
18. Juli 2019 10:52
An
Bundesamt für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir eine Kopie des Bußgeldbescheides zu. Quelle: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Presse/Archiv/2019/20190702.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesamt für Justiz
Betreff
Bußgeldbescheid des Bundesamts für Justiz an Facebook
Datum
2. August 2019 09:33
Anhänge
img-802071…-0001.pdf img-802071230-0001.pdf   146,8 KB Nicht öffentlich!

Az.: I 5 - 1530/2 - A 2 - 1080/2019 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 18. Juli 2019 übersende ich Ihnen den als pdf.-Datei beigefügten Bescheid. Mit freundlichen Grüßen