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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, deren späte Antwort wir höflichst zu entschuldigen bitten. Zu Ihrer Anfrage möchten wir Ihnen gerne Folgendes mitteilen: Durch die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 27. April 2020 wurde die Regelung eingeführt, dass auf Schutzstreifen für den Radverkehr mit einem Kraftfahrzeug nicht mehr gehalten werden darf (laufende Nummer 22 der Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 StVO). Durch dieses neue generelle Halteverbot soll ein Schutzraum für den Radverkehr gewährleistet und die Radverkehrssicherheit verbessert werden. Gleichzeitig wurde auch ein neuer Bußgeldtatbestand geschaffen, um Verstöße gegen diese Regelung sanktionieren zu können. Das neue Halteverbot auf Schutzstreifen für den Radverkehr wurde in den Bußgeldkatalog (BKatV) aufgenommen und kann künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 55 Euro (mit Behinderung 70 Euro, mit Gefährdung 80 Euro, mit Sachbeschädigung 100 Euro) sanktioniert werden (siehe laufende Nummern 54a, 54a.1, 54a.2, 54a.3 der Anlage 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung). Aufgrund eines Zitierfehlers des Bundes im Zuge der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 27. April 2020 konnten bekanntermaßen diese neuen Bußgeldtatbestände bislang nicht angewendet werden. Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4688), die am 9. November 2021 in Kraft tritt, wird dieser Zustand nun zeitnah aufgehoben. Sobald die Änderungsverordnung in Kraft getreten ist, wird auch ein neuer Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog veröffentlicht. Dieser wird auch den Tatbestand des Unzulässigen Haltens auf Schutzstreifen für den Radverkehr enthalten. Hinweis: Auf diese Auskunft besteht kein Anspruch nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Mit Ihrer Anfrage wurde kein Zugang zu bei uns vorliegenden amtlichen Informationen im Sinne von § 3 Nr. 3 LIFG, sondern eine Einschätzung zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt begehrt. Das Ministerium für Verkehr ist jedoch stets bemüht, ratsuchenden Bürgerinnen und Bürgern auch über die gesetzlichen Auskunftspflichten hinaus weiterzuhelfen und hoffen, dies ist uns bei Ihrem Anliegen gelungen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in beiliegend erhalten Sie ein Schreiben in o. g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen