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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte erteilen Sie mir elektronische Auskunft zu fol…
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Von
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Betreff
Bundesministerium des Innern (BMI): Definition "weitere geeignete Informationen" in § 11 Informationsfreiheitsgesetz [#7104]
Datum
15. August 2014 08:37
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte erteilen Sie mir elektronische Auskunft zu folgenden Aspekten des Rechtsbegriffs "weitere geeignete Informationen" in § 11 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG): 1.) Gibt es eine amtliche/offizielle Definition des Begriffs "weitere geeignete Informationen" in § 11 Abs. 3 IFG 2.) Wenn ja, bitte ich um Mitteilung dieser amtlichen/offiziellen Definition und Benennung der amtlichen Information(en), wo diese Definition benannt ist. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Antrag vom 15. August 2014: Definition des Begriffs „weitere geeignete Informationen“ in § 11 IFG Sehr […], mit …
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Antrag vom 15. August 2014: Definition des Begriffs „weitere geeignete Informationen“ in § 11 IFG
Datum
29. August 2014
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
2014-08-29-aw-bmi-auf-2014-08-14-ifg-anfrage.pdf
123,4 KB
Sehr […], mit E-Mail vom 15. August 2014 bitten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um Auskunft zu einer amtlichen/offiziellen Definition des Begriffs „weitere geeignete Informationen“ in § 11 Abs. 3 IFG Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Eine „amtliche/offizielle“ Definition des Begriffs „weitere geeignete Informationen“ in § 11 Abs. 3 IFG liegt im Bundesministerium nicht vor. Eine Informationszugang ist daher nicht möglich. Ich bedaure, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können. Mit freundlichen Grüßen