Auf Mastodon teilen

Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Donnerstag, 2. Oktober 2014 00:30 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: SOR [IVBV] Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Aufsichtsbehörden für Jobcenter [#7662] Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir folgendes mit: 1.) Was sind die für die Jobcenter zuständigen Aufsichtsbehörden im Fall von a.) Jobcentern als gemeinsamer Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen? b.) Jobcentern in alleiniger Trägerschaft von Kommunen? 2.) Was umfasst die Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden im Fall von a.) Jobcentern als gemeinsamer Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen? b.) Jobcentern in alleiniger Trägerschaft von Kommunen? 3.) Welche Rechtsbefugnisse stehen den Aufsichtsbehörden im Fall von a.) Jobcentern als gemeinsamer Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen zu? b.) Jobcentern in alleiniger Trägerschaft von Kommunen zu? 4.) Welche Kontrollmöglichkeiten stehen den Aufsichtsbehörden im Fall von a.) Jobcentern als gemeinsamer Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen zu? b.) Jobcentern in alleiniger Trägerschaft von Kommunen zu? 5.) Welche Sanktionsmöglichkeiten haben die Aufsichtsbehörden im Fall von a.) Jobcentern als gemeinsamer Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen zu? b.) Jobcentern in alleiniger Trägerschaft von Kommunen zu? 6.) Welche Rechenschaftspflichten unterliegen a.) Jobcentern als gemeinsamer Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen gegenüber den Aufsichtsbehörden? b.) Jobcentern in alleiniger Trägerschaft von Kommunen gegenüber den Aufsichtsbehörden? Bitte beachten Sie folgendes: Gemäß § 1 Abs. 1 und 2 IFG i.V.m. § 7 Abs. 3 IFG bitte ausschließlich um elektronische Auskunft. Ergänzend weise ich auf § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG hin, wonach, wenn der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, dieser Informationszugang nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden darf. Da die von mir bestimmte Art des Informationszugangs die elektronische Auskunft ist, bitte ich bei Abweichung von dieser Art des Informationszugangs um eine detaillierte Begründung für diese Abweichung, da es sich um eine teilweise Antragsablehnung handelt, die gemäß § 39 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz begründet werden muss. Sollte mein Antrag nicht durch das IFG gedeckt sein, so beantrage ich das Auskunftsbegehren als Bürgerantragspetition auf Basis von Artikel 17 Grundgesetz i.V.m. § 39 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz zu bescheiden. Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. Allgemeine Hinweise: Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Falls Sie daher meine persönliche E-Mail Adresse benötigen, teilen Sie mir das bitte mit. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,