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Sehr geehrtAntragsteller/in anliegend ein kurzes Schreiben in der o.g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr […], ich komme zurück auf ihre E-Mail vom 12. Oktober 2014, in der Sie an die Bearbeitung ihres IFG-Antrages vom 23. Juni 2014 erinnern. Aufgrund eines Büroversehens ist eine Bearbeitung ihres Antrages bisher leider unterblieben. Ich bitte um Verständnis. Die Bearbeitung ihres Antrages wird nunmehr zügig erfolgen. Die Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit habe ich entsprechend informiert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, anliegend eine kurze Information. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr […], mit E-Mail vom 23. Juni 2014 bitten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), Umweltinformationsgesetzes (UIG) und Verbraucherinformationsgesetz (VIG) um Auskunft zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe SGB II. Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften sind jedoch nicht einschlägig. Die Anwendungsbereiche des UIG und VIG sind nicht eröffnet. Das IFG beinhaltet keinen Anspruch auf die Beantwortung allgemeiner Fragen ohne Aktenbezug sowie die Zusammenstellung und Aufbereitung von Informationen durch die Behörde, die über die Einsichtnahme in amtliche Informationen hinausgehen. Unabhängig davon, beantworte ich gerne Ihre Fragen: 1. Auf wessen Beschluss wurde wann und wo die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Eingliederung SGB II beschlossen? Der Bund-Länder-Ausschuss (BLA) nach § 18c Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) hat am 30. März 2011 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, in der zentrale Fragen der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende und Fragen der Aufsicht nach §§ 47 und 48 SGB II im Bereich der Eingliederung in Arbeit erörtert werden (vgl. §18c Absatz 1 Satz 2 SGB II). Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Eingliederung SGB II (AG Eingliederung SGB II) ist eine eigenständige Einrichtung auf Arbeitsebene von Bund und Ländern zum kontinuierlichen Fachaustausch und zur Erörterung auftretender Fachausschüsse bei der Eingliederung in Arbeit in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. 2. Was ist Aufgabe, Zweck und Ziel der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Eingliederung SGB II? Die AG Eingliederung SGB II als Teil der BLA beobachtet und berät die zentralen Fragen der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und Fragen der Aufsicht nach den §§ 47 und 48 im Bereich der Eingliederung für Arbeit (vgl. § 18c Absatz 1 SGB II). Der Aufgabenbereich der AG Eingliederung SGB II wurde wie folgt konkretisiert: • Erörterung aller Fragen zur Umsetzung des SGB II im Bereich der Eingliederung für Arbeit. • Erarbeitung einer einheitlichen Rechtsauslegung zu den Eingliederungsleistungen im SGB II als Hilfestellung für die Praxis und zur Herstellung von Rechtssicherheit. • Als Bestandteil auch die Identifizierung der Grenzen des Rechts und Erarbeitung von Aspekten der Weiterentwicklung des SGB II im Bereich der Eingliederung in Arbeit. Das dient folgenden Zielen: • Eine möglichst rechtsichere Nutzung der Eingliederungsleistungen im SGB II, insbesondere der Instrument, die mit dem Gesetz zur Verbesserung von Eingliederungsleistungen am Arbeitsmarkt neu geregelt bzw. überarbeit werden. • Absicherung einer einheitlichen Auslegung und bedarfsgerechten Handhabung der Eingliederungsleistungen. • Feststellung besonderer Förderbedarfe der Hilfeberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und ihre Berücksichtigung in der Handhabung der Instrumente. • Feststellung besonderer Förderbedarfe der Hilfeberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und ihre Berücksichtigung bei der Weiterentwicklung des geltenden Rechts. 3. Aus wem setzt sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Eingliederung SGB II zusammen und wer leitet sie? Mitglieder der AG Eingliederung SGB II sind Fachbeamte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie der Fachministerien der Länder. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesagentur für Arbeit sind als mitberatende Mitglieder ohne Stimmrecht ebenfalls in der AG Eingliederung SGB II vertreten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Vorsitz. 4. Wie war und/oder ist die Arbeits- und Verfahrensweise der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Eingliederung SGB II? Die AG Eingliederung SGB II erörtert die Themen ihres Aufgabenbereiches grundsätzlich abschließend und fasst Beschlüsse in ihrem Aufgabenbereich. Im Ausnahmefall kann der BLA mit der Erörterung der Beschlussfassung befasst werden. Die Beschlüsse der Arbeitsgruppe werden einstimmig gefasst. Die Arbeitsgruppe berichtet dem BLA regelmäßig über Stand und Inhalt ihrer Erörterungen sowie über die gefassten Beschlüsse. Die Sitzungen der Arbeitsgruppe finden in der Regel jeweils 2 Monate vor der Sitzung des BLA statt. 5. Wie ist der Verfahrensstand bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Eingliederung SGB II? Wie bereits unter erstens beschrieben, handelt es sich um eine ständige Einrichtung im Rahmen des BLA. Es wurden und werden vielfältige Fragestellungen im Bereich der Eingliederungsleistungen erörtert und geklärt. 6. Wie viele Treffen haben zu welchen Themenfeldern bislang stattgefunden? Die AG Eingliederung SGB II hält seit 2011 in der Regel zwei Sitzungen pro Jahr ab. Themenschwerpunkte waren: • Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Erklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der für die Grundsicherung für Arbeitssuchende zuständigen Ministerien der Länder als ausführende Stellen nach §§ 47, 48 SGB II zu den Eingliederungsleistungen nach § 16 SGB II i. V. m. §§ 44, 45 SGB III und § 16f SGB II (Vermittlungsbudget, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung und Freie Förderung) vor dem Hintergrund des zum 1. April 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungsleistungen am Arbeitsmarkt (http://sgb2.info/rechtliche-grundlagen/…) • Die Erarbeitung eines Konzepts, das strategisch sinnvolle Ansätze für die existenzsichernde und nachhaltige Integration von Langzeitleistungsbeziehern (Referenzprozess) aufzeigt, die mit dem geltenden Gesetz umgesetzt sind. Hierzu wurden vorliegende Erfahrungen der Jobcenter sowie der Länder und der Bundesagentur für Arbeit systematisch ausgewertet. Das Ergebnis findet sich in der Broschüre „LANGZEITLEITUNGSBEZIEHENDE IM SGB II – Handlungsansätze zur Unterstützung und Förderung. Ausgewählte Beispiele zur Verringerung von Langzeitleistungsbezug.“ – (http://sgb2.info/service-und-informatio…) • Erstellung einer Analyse, ob und welche Veränderungen bei den Förderungsinstrumenten und den verfügbaren Eingliederungsleistungen geprüft werden müssen, um einen spürbaren, nachhaltigen und langfristigen Abbau des Langzeitleistungsbezuges zu ermöglichen. Die abschließende Bewertung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales steht noch aus. 7. Wie viele Treffen sind derzeit noch zu welchen Themenfeldern geplant? Die AG Eingliederung SGB II ist eine ständige Einrichtung, die kontinuierlich Sitzungen abhält. Die zu erörternden Themen werden jeweils im Zuge der Sitzungsvorbereitung von den AG-Mitgliedern übermittelt. Themen können sich beispielsweise aus Fragestellungen in der praktischen Umsetzung oder aus Fragen zur Rechtsauslegung ergeben. 8. Auf wessen externer und interner Expertise wurde und wird bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Eingliederung SGB II zugegriffen? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Länder können jeweils in ihren Aufsichtssträngen auf umfangreiche Expertise von Praktikern aus den Jobcentern zurückgreifen. Zu den einzelnen Themen werden Praxisvertreter zu den AG-Sitzungen eingeladen. Interne Expertise ist durch die Teilnahme der betroffenen Fachreferate des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sichergestellt. 9. Für welchen Termin ist die Vorlage eines Abschlussberichts vorgesehen? Da es sich um eine kontinuierliche arbeitende Arbeitsgruppe handelt, ist die Fragestellung nach einem Abschlussbericht obsolet. Die AG Eingliederung SGB II berichtet turnusmäßig dem BLA über ihre Tätigkeit. 10. Wann wird die Bundesregierung das Parlament über die Beratungen und das Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Eingliederung SGB II informieren? Wie bereits bei unter erstens beschrieben, handelt es sich um eine Arbeitsgruppe des BLA nach § 18c SGB II, die auf Arbeitsebene tätig ist. § 18c SGB begründet keine Berichtspflichten gegenüber dem Deutschen Bundestag. 11. Wann wird die Bundesregierung inhaltlich Stellung beziehen zu den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Eingliederung SGB II? Eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Arbeitsgruppe, die dem fachlichen Austausch und der Erörterung von Umsetzungsfragen im Bereich der Eingliederungsleistungen dient, ist obsolet. 12. Wann sollen mögliche Gesetzesänderungen bei Hartz IV aufgrund der Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Eingliederung SGB II in Kraft treten? Soweit die AG Eingliederung SGB II Änderungsbedarf bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit identifiziert, erfolgt die weitere Behandlung im Rahmen der üblichen Vorgehensweise ministerieller Arbeit. Gegenwärtig werden verschiedene Überlegungen zur Weiterentwicklung der Eingliederungsleistungen für eine nachhaltige Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bewertet. Die abschließende Entscheidung über gesetzliche Änderungen bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten. Mit freundlichen Grüßen

2014-11-20 23:29 per privater E-Mail folgenden Nachicht an das BMAS Referat IIc4 gesendet: Diese E-Mail bitte an Herrn Weger vom Referat IIc4 weiterleiten. Sehr geehrter Herr Weger, ich bedanke mich herzlich bei Ihnen für ihr Schreiben vom 11.11.2014 mit den ausführlichen Informationen zur Bund Länder-Arbeitsgruppe Eingliederung SGB II. Zu diesem Schreiben bitte ich um folgende ergänzende Auskünfte: Sie schreiben auf S. 2 des 2014-11-11 Schreibens: „Eine möglichst rechtsichere Nutzung der Eingliederungsleistungen im SGB II, insbesondere der Instrumente, die mit dem Gesetz zur Verbesserung von Eingliederungsleistungen am Arbeitsmarkt neu geregelt bzw. überarbeit werden.“ Welche Instrumente sollen mit dem Gesetz zur Verbesserung von Eingliederungsleistungen am Arbeitsmarkt neu geregelt bzw. überarbeit werden? In welchen Stadium befindet sich das Gesetz zur Verbesserung von Eingliederungsleistungen am Arbeitsmarkt neu geregelt bzw. überarbeit werden (z.B. Erstellung Gesetzentwurf, Ressortabstimmung, etc.)? Wann soll das Gesetz zur Verbesserung von Eingliederungsleistungen am Arbeitsmarkt in den Bundestag eingebracht werden? Sie schreiben auf S. 3 des 2014-11-11 Schreibens: „Die Sitzungen der Arbeitsgruppe finden in der Regel jeweils 2 Monate vor der Sitzung des BLA statt.“ Frage: Wie ist der Sitzungsrhythmus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe? Sie schreiben auf S. 4 des 2014-11-11 Schreibens: „Interne Expertise ist durch die Teilnahme der betroffenen Fachreferate des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sichergestellt.“ Welche Fachreferate des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind das? Sie schreiben auf S. 3 des 2014-11-11 Schreibens: „Die AG Eingliederung SGB II erörtert die Themen ihres Aufgabenbereiches grundsätzlich abschließend und fasst Beschlüsse in ihrem Aufgabenbereich. Im Ausnahmefall kann der BLA mit der Erörterung der Beschlussfassung befasst werden. Die Beschlüsse der Arbeitsgruppe werden einstimmig gefasst. Die Arbeitsgruppe berichtet dem BLA regelmäßig über Stand und Inhalt ihrer Erörterungen sowie über die gefassten Beschlüsse.“ Können Sie mir bitte den letzten Bericht der AG Eingliederung SGB II an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe über Stand und Inhalt ihrer Erörterungen sowie über die gefassten Beschlüsse unter Schwärzung geheimhaltungsbedürftiger Informationen sowie Informationen, in denen Belange Dritter berührt sind, (vgl. § 7 Abs. 2 IFG) als elektronisches Dokument gemäß § 1 Abs. 2 IFG i.V.m. § 8 Abs. 3 EGovG übermitteln? Danke im Voraus. Beste Grüße

Gesendet: Mittwoch, 22. April 2015 um 09:16 Uhr Von: [...] An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: 2014-06-23 IFG Anfrage Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Bund Länder-Arbeitsgruppe Eingliederung SGB II (AZ: [...]) Diese E-Mail bitte an Herrn Weger vom Referat IIc4 weiterleiten. Sehr geehrtAntragsteller/in an die [...] E-Mail vom 21. November 2014 um 00:29 Uhr (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales-bund-lander-arbeitsgruppe-eingliederung-sgb-ii/#nachricht-22353) und die dort genannten Fragen erinnere ich Sie mit dieser E-Mail. Ich möchte Sie bitten die unten genannten Fragen mir zu beantworten. Sollte diese Fragen durch das IFG nicht gedeckt sein, so bitte ich mein Anliegen als Petition gemäß Artikel 17 GG i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG und § 39 Abs. 1 VwVfG zu bearbeiten sowie bestimmt und begründet zu bescheiden. Was den letzten Punkt der 2014-11-21 E-Mail betrifft, so weise ich auf die Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums zum IFG hin. In den Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums zum IFG (vgl. http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_21112005_V5a13025016.htm) heißt es: "Die Information ist unverzüglich - ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB) - zu erteilen oder abzulehnen. Im Regelfall soll die Information innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der Behörde erfolgen. Erfolgt sie später, ist der Antragsteller innerhalb eines Monats formlos über die Gründe zu unterrichten." Bitte informieren Sie mich daher umgehend über den Stand meiner Anfrage. Danke im Voraus. Beste Grüße

Sehr […], ich komme zurück auf Ihre erneuten Anfragen zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe Eingliederung SGB II vom 20 November 2014 bzw. 31 Juli 2015. Zu ihren weitergehenden Nachfragen zu meinen ausführlichen Erörterungen vom 11. November 2014 nehme ich wie folgt Stellung: Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt ist bereits am 1. April 2012 in Kraft getreten. Aufgaben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Eingliederung SGB II war es, eine rechtssichere Nutzung der Eingliederungsleistungen im SGB II, insbesondere der Instrumente, die mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt neu geregelt bzw. überarbeitet wurden, zu ermöglichen. Insoweit handelte es sich in meinem Schreiben vom 11. November 2014 um einen bedauerlichen Schreibfehler, den ich zu entschuldigen bitte. Gleichwohl ist die Weiterentwicklung der Eingliederungsinstrumente im Dialog mit den Ländern und weiteren Parteien ein Bestandteil des von Frau Bundesministerin Andrea Nahles vorgestellten Konzeptes zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Diese Überlegungen hierzu sind gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Der Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c SGB II tritt zweimal jährlich zu einer Sitzung zusammen. Dementsprechend ist der Sitzungsrhythmus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Eingliederung SGB II ebenfalls zweimal jährlich. Soweit Sie um Nennung der an einer Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Eingliederung SGB II teilnehmenden Fachreferate des BMAS bitten, verweise ich auf das Organigramm des BMAS. Das Organigramm finden Sie auf der Seite der Internetseite des BMAS. Entsprechend den zu behandelnden Themen erfolgt eine Beteiligung der zuständigen Referate. In der Anlage übersende ich Ihnen die Berichte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe SGB II zu den letzten beiden Sitzungen des Bund-Länder-Ausschusses nach § 18c SGB II am 10. Dezember 2014 und am 24. Juni 2015. Mit freundlichen Grüßen