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Bürgeranfrage Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD (https://dserver.bundestag.de/btd/20/066/2006676.pdf) wurden für verschiedene Kampagnen des BMDV Gelder (u.a.) an die - Scholz & Berlin GmbH - Init AG in dem Jahr 2023 gezahlt. Nach meinen Recherchen auf www.handelsregister.de gibt es beide Firmen nicht. Ich frage daher, 1. Wer hat die Gelder tatsächlich erhalten? 2. Besteht eine Möglichkeit der Rückforderung der Gelder, da diese offensichtlich an Scheinfirmen gezahlt wurden? 3. Gibt es Sicherungsmaßnahmen in Ihrem Ministerium, um die Auszahlung an Gelder an Scheinfirmen zu verhindern? Wenn ja, wie oft werden diese Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit geprüft und wann erfolgte die letzte Überprüfung? Dies ist eine Bürgeranfrage. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft, die bereits von Ihnen im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage hätte aufgegriffen werden müssen. Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen