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Kürzlich urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass nur 110 Jobcenter in der BRD erlaubt sind. Nur die Städte, die in der Kommunalträgerzulassungsverordnung stehen, haben die Erlaubnis ein JC zu haben. Diese laufen bekanntlich unter der Ägide der Stadt bzw. Oberbürgermeister. Nun gibt es jedoch Städte wie Neuss und Düsseldorf und andere Städte in der BRD, die tatsächlich entgegen der Kommunalträgerzulassungsverordnung und entgegen den Anordnungen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales also eine städtische Organisation namens JC haben, die jedoch illegal ist und nur eine Filiale des "Arbeitsamts" sein dürfte also unter Bundes-Ägide. http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20141007_2bvr164111.html In der Entscheidung suchen Sie am besten nach der Zahl 110. Die Gewerkschaft der Bundesagentur für Arbeit begrüßte jedoch das Urteil, über die begrenzte Anzahl an Jobcenter in der BRD. > http://www.vbba.de/pdf/archiv_2014/141010_urteil.pdf (falls Sie nun folgend keine vbba Text sehen, clicken Sie bitte auf den Link) Nun meine Fragen: 1. Wann werden die städtischen und eigentlich verfassungswidrigen Jobcenter "umgetauft" in eine Filiale der Arbeitsagentur mit Bundesägide und nicht mehr im Budget der Stadt? Es würde ja das Arbeitsagentur Logo und neues Briefpapier ausreichen. 2. Wie viele Jobcenter sind in der BRD geöffnet, die nicht auf der Liste stehen? 3. Bitte stellen Sie die Stadtliste oder Dorfliste zusammen - die verfassungswidrig ein JC führen. 4. Gibt es einen geldwerten Vorteil für die Bürgermeister, wenn diese ein Jobcenter führen, wenn ja wie hoch ist denn die? 5. Es gab Berichte, dass bereits Sozialgerichte in Städten mit verfassungswidrig errichteten Jobcentern Klageschriften nicht mehr gegen das JC annehmen, weil es ja in Wahrheit nicht existiert. Wie oft kam das bisher schon vor. 6. Welcher Ersatzklagegner bietet die Bundesagentur für Arbeit stattdessen an? 7. Falls Sie nicht zuständig sind oder teilweise nur zuständig sein sollten, reichen Sie doch bitte die Fragen, die Sie nicht beantworten können, an die dementsprechende Behörde weiter. Vielen Dank.