Sie müssen nach spezifischen, nicht Sie selbst betreffenden Dokumenten in Behörden fragen.
Bundeswahlgesetz nichtig
Ihre Stellungnahmen zum Urteil des BVerfG Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11.
Beantworten Sie mir folgende Fragen:
- Stimmt es, dass das Bundeswahlgesetz seit 1956 ungültig und nichtig ist? "Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß sie für nichtig zu erklären ist."…. (BVerfGE 55, 100)
- Stimmt es, dass infolge des o.g. Urteils, alle nach 1953 gewählten Bundestage und Bundesregierungen nicht legitimiert sind?
- Stimmt es folglich, dass alle, ab dem Dritten Bundestag (1957-1961) getroffenen Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. ebenso ungültig und nichtig sind, da der Gesetzgeber nicht legitimiert war Gesetze und Verordnungen rechtsgültig und auch rechtswirksam zu beschließen oder zu ändern?
- Mache ich mich als Wahlberechtigter strafbar, wenn ich an der Bundestagswahl 2017 teilnehme?
Anfrage erfolgreich
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Datum23. November 2016
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28. Dezember 2016
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