Bürgeramt Bochum nutzt ALEXA - Datenschutzrechtliche Prüfergebnisse - Standorte

Anfrage an:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
16. März 2019 - 5 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1) Senden Sie mir bitte die Ihnen vorliegenden Ergebnisse Ihrer datenschutzrechtlichen Überprüfung nach BDSG und EU-DSGVO zu.
Mit der Schwärzung personenbezogener Angaben bin ich einverstanden.

Liegen Ihnen solche Ergebnisse nicht vor, so bitte Sie, diese Anfrage dann als datenschutzrechtliche Beschwerde zu betrachten und im Rahmen Ihrer behördlichen Aufsichtsfunktion den Beschwerdegegenstand zu überprüfen.

2) Teilen Sie mir bitte auch die genauen "ALEXA-Standorte" in Bochum mit.

Zitat:
Im Bochumer Rathaus steht eine Amazon Alexa – die Bürger sind entsetzt
am 25.01.2019 um 20:06 Uhr

Stadt Bochum nutzt seit über einem Jahr den Sprachassistenten Alexa
Eins der Geräte steht im Bürgerbüro Mitte
...
https://www.derwesten.de/staedte/boch...


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bürgeramt Bochum nutzt ALEXA - Datenschutzrechtliche Prüfergebnisse - Standorte [#57823]
Datum
14. Februar 2019 14:17
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Senden Sie mir bitte die Ihnen vorliegenden Ergebnisse Ihrer datenschutzrechtlichen Überprüfung nach BDSG und EU-DSGVO zu. Mit der Schwärzung personenbezogener Angaben bin ich einverstanden. Liegen Ihnen solche Ergebnisse nicht vor, so bitte Sie, diese Anfrage dann als datenschutzrechtliche Beschwerde zu betrachten und im Rahmen Ihrer behördlichen Aufsichtsfunktion den Beschwerdegegenstand zu überprüfen. 2) Teilen Sie mir bitte auch die genauen "ALEXA-Standorte" in Bochum mit. Zitat: Im Bochumer Rathaus steht eine Amazon Alexa – die Bürger sind entsetzt am 25.01.2019 um 20:06 Uhr Stadt Bochum nutzt seit über einem Jahr den Sprachassistenten Alexa Eins der Geräte steht im Bürgerbüro Mitte ... https://www.derwesten.de/staedte/boch...
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat her14. Februar 2019 14:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Bürgeramt Bochum nutzt ALEXA - Datenschutzrechtliche Prüfergebnisse - Standorte [#57823]
Datum
15. Februar 2019 12:01
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 14.02.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Daten....
  1. 1 Monat her15. Februar 2019 12:02: E-Mail von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihre Email vom 14.2.2019
Datum
1. März 2019 14:44
Status
Warte auf Antwort

Bürgeramt Bochum (fragdenstaat-Anfrage # 57823) Aktenzeichen: 209.2.2.1-1936/19 Ihre Email vom 14.2.2019 ________________________________ Sehr geehrtAntragsteller/in die von Ihnen beantragten Informationen sind hier bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen nicht vorhanden, bitte wenden Sie sich unmittelbar an das Bürgeramt der Stadt Bochum. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 5 Tage her1. März 2019 14:45: E-Mail von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.
  2. 4 Tage, 23 Stunden her16. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen