Sehr
geehrteAntragsteller/in
ePartizipation ist einer von vielen Ansätzen, die unter dem Begriff „Open Government“ subsumiert werden.
Open Government versteht sich als ganzheitlicher Ansatz, mit dem Ziel, die Arbeit von Regierung, Politik, Verwaltung und Justiz (d. h. des öffentlichen Sektors insgesamt) offener, responsibler, transparenter und partizipativer zu gestalten. Langfristig soll Open Government dazu beitragen, die bisherige Kultur der politischen Beteiligung, die eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger fast ausschließlich auf Wahltermine beschränkt, in eine „Kooperationskultur“ zu wandeln, in der eine stetige und intensive Zusammenarbeit zwischen Politik und Gesellschaft realisiert ist. Hierzu sollen politische Prozesse geöffnet und u.a. um neue Beteiligungsverfahren (z.B. ePartizipation) ergänzt werden.
Eine Öffnung der politischen Prozesse und eine frühzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse setzen nicht nur voraus, dass die Prozesse transparent gemacht werden. Vor allem ist es erforderlich, den Bürgerinnen und Bürgern die erforderlichen Informationen und das notwendige Wissen für eine Teilnahme an Beteiligungsformaten zur Verfügung zu stellen.
Mit dem Open Data Gesetz vom 13. Juli 2017 (§ 12a EGovG) wird die Bundesverwaltung verpflichtet, ihre Verwaltungsdaten an einer zentralen Stelle im Internet (Datenportal „GovData“) zu veröffentlichen (
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/01/open-data-gesetz.html). Als Mitglied der internationalen Open Government Partnership hat sich die Bundesrepublik Deutschland in seinem Ersten Nationalen OGP-Aktionsplan (2017-2019) u.a. dazu verpflichtet, die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger zu stärken (
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/moderne-verwaltung/ogp-aktionsplan.pdf?__blob=publicationFile&v=1)
Das Bundesministerium für Gesundheit hat eine lange Tradition hinsichtlich der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Zu nennen sind hier vor allem Zusammenschlüsse wie Selbsthilfegruppen, Arbeitsgemeinschaften oder Patientenverbände. Die von Ihnen nachgefragte Form der ePartizipation wird im Bundesministerium für Gesundheit noch nicht praktiziert. Dies kann erfolgversprechend erst dann erfolgen, wenn die unter dem Aspekt Open Government beschrieben Voraussetzungen gegeben sind.
Die späte Antwort bitte ich zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen,
