Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
Im Zuge der Neubepflanzung der Baumscheiben des Zedernwegs ist eine Bürgerversammlung geplant. Diese war zunächst im "Frühjahr" geplant, ist nun jedoch auf Grund der Corona-Pandemie auf "voraussichtlich Oktober 2020" verschoben.
Bitte erläutern Sie die Absichten, welche hinter diese Bürgerversammlung stecken.
Sollen hier die bürger lediglich über geplante Maßnahmen informiert werden, oder ist ein echter Dialog geplant bei dem Bürger Ihre Vorschläge und Sorgen einbringen können und diese bei weiterer Planung auch berücksichtigt werden?
Seit "dem Frühjahr" sind einige Monate ins Land gegangen, die Beschränkungen auf Grund der Corona-Pandemie wurden zunehmend gelockert und es gibt zahlreiche Schutzmöglichkeiten für Versammlungen (Freiluftveranstaltung bei gutem Wetter; große Halle mit ausreichenden Möglichkeiten zum Lüften; Reinigung und Desinfektion von Oberflächen, usw.) wieso wurde der Ersatztermin für die im Frühjahr ausgefallene Bürgerversammlung erst so spät gewählt?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 195911
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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