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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Z6b–28g–09–03– 04#021 Ihre E-Mail vom 25. September 2019 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe sie an die zuständigen Kollegen weitergegeben. Sie erhalten so rasch als möglich von mir eine Antwort in der Sache. Vorab übersende ich ein Merkblatt zu Ihren Rechten. Bitte bestätigen Sie den Erhalt kurz per E-Mail. Hermann Daiber Referatsleiter Z6b in der Zentralabteilung Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Kaiser-Friedrich-Ring 75 65185 Wiesbaden Tel.: +49 (611) 815 2070 Fax: +49 (611) 32 717 2070 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> www.wirtschaft.hessen.de Von: Antragsteller/in Gesendet: Mittwoch, 25. September 2019 13:35 An: Info (HMWEVW) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Bürgschaft für Überbrückungskredit Condor [#167263] Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bürgschaftserklärung sowie vorbereitende Unterlagen für die Entscheidung eine solche abzugeben betreffend 380 Mio EUR Überbrückungskredit Ferienflieger Condor Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Z6b-28g-09-03- 04#021 Ihre E-Mail vom 25. September 2019; Eingangsbestätigung vom 27. September 2019 Sehr geehrteAntragsteller/in Mit Ihrem Antrag möchten Sie u.a. Zugang zu amtlichen Informationen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter umfassen. Diese sind daher zu beteiligen (§§ 86, 87 HDSIG). Erst im Anschluss hieran kann Ihr Antrag weiterbearbeitet werden. Das Verfahren wird sich auf Grund dieser Einbeziehung Dritter entsprechend verlängern. Mit freundlichen Grüßen