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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bürgschaften für Schiffskredite der hsh portfoliomanagement AöR“ vom 06.01.2017 (#19795) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage, für deren Beantwortung das Ministerium letztlich verantwortlich ist, auch wenn die AöR selbst auskunftsverpflichtet ist. Sie als Ministerium können die Verantwortung nicht abgeben. Mit freundlichem Gruß Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19795 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für das Kümmern in dieser Sache und für den Zwischenstand sowie die weiteren Informationen. Ich warte dann weiter. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19795 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mühen. Ich möchte dennoch noch einmal nachhaken, weil mir etwas unklar erscheint. Sie schreiben auf meine erste Frage nach der Verteilung der Sicherheiten prozentual auf die Schiffe "Die Sicherheiten haften in der Regel für die jeweiligen Schiffskredite. Eine weitere Differenzierung kann nicht erfolgen, da die Schiffe die Sicherheit darstellen." Das erscheint mir widersprüchlich zur Darstellung in den diversen Drucksachen und auch zu Ihren weiteren Antworten. Es sind ja gerade nicht nur die Schiffe, die die Sicherheiten darstellen - wie Sie selbst bei Frage 2 differenzieren. Deshalb noch mal meine Frage: Bitte teilen Sie mir mit, wie sich die Sicherheiten für die Kredite (neben dem Schiff) wie Bürgschaften, Garantien, Kontoverpfändungen prozentual auf die Schiffskredite verteilen. Sind also z.B. 25% der Kredite mit Bürgschaften besichert, weitere 30% mit Garantien? Und 100 % mit Kontoverpfändungen? Oder darf ich Sie aus Ihren Antworten zu 2. und 3. so verstehen: ALLE Kredite sind mit einem Schiff besichert, dazu ALLE Kredite mit einer Bürgschaft UND einer Garantie UND Kontoverpfändung? Dann wäre die Verteilung der Bürgschaften 100%. Da Sie bei der Antwort 2 "oder" schreiben und Sie selbst die Sicherheiten differenzieren, müsste eine prozentuale Verteilung aufzustellen sein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19795 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Leider wirft sie wieder mehr Fragen auf als sie meine Anfrage beantwortet. In der DS 21/5133 vom 12.7.2016 steht ausdrücklich, dass es sich bei den Sicherheiten auch um "Garantien" handelt. Garantien sind ein anderes Wort für Bürgschaften. Die Politik hat also geantwortet: Die Kredite sind auch mit Garantien/Bürgschaften abgesichert. Jetzt schreiben Sie: "Klassische Drittsicherheiten wie Bürgschaften oder Garantien von Privatpersonen und Unternehmen außerhalb der Kreditnehmereinheiten sind nur selten vorhanden." Kürzer: "... Bürgschaften oder Garantien ... sind nur selten vorhanden." Das heißt, die Drucksache gibt nicht korrekt Auskunft? Denn was heißt: "nur selten vorhanden" ? Liegen Sie vor oder nicht. Und wenn Garantien/Bürgschaften nur selten vorhanden sind, liegen Sie Ihnen numerisch vor. Sonst könnten Sie diese Aussage nicht treffen. Wie viele Garantien/Bürgschaften sind denn nun hinterlegt für die zahlreichen Kredite für die 254/6 Schiffe? Außerdem - Sie schreiben von "außerhalb der Kreditnehmereinheiten"? Was heißt das? Was wären Garantien/Bürgschaften "innerhalb der Krelditnehmereinheiten"? Sie werfen hantieren hier mit Begrifflichkeiten, die ich nicht verstehe. Bitte erklären Sie mir das. Sie schreiben zudem: "In der Mehrzahl handelt es sich um komplexe Sicherungsstrukturen, in denen über-Kreuz-Haftungen nicht ausgeschlossen sind." Ich bin an den Garantien/Bürgschaften interessiert. Bedeuten die Überkreuz-Haftungen, dass für mehrere Schiffe eine Bürgschaft eines Reeders vorliegt? Ich verstehe Ihre Antwort auch hier nicht. Bitte erklären Sie das. Weiter: "Eine prozentuale Aufteilung der Sicherheiten erscheint darüber hinaus nicht zielführend ..." Ihre Aussage - dass eine prozentuale Aufteilung der Bürgschaften/Garantien nicht "zielführend" ist - ist keine Antwort auf meine Frage. Es ist eine Bewertung meiner Anfrage. Bitte antworten Sie mir auf meine Fragen. Ihnen liegen alle Informationen dazu vor. Sonst wäre der Abwicklungsauftrag nicht zu leisten. Die Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz bedeutet, dass ich als Bürgerin/Journalistin etwas mit Ihren Antworten auch anfangen kann. Meine Anfrage zieht sich seit Monaten hin. Dabei sind die Fragen einfach und klar gestellt. Sollte Ihre nächsten Antworten erneut ausweichend sein, werde ich den Datenschutzbeauftragten um Hilfe in dieser Sache bitten. Mit Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19795 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>