Bürokratieabbau?
Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Meine Anfrage betrifft die Bundesnetzagentur. Dort wird gerade die (hochdotierte) Stelle eines juristischen Beisitzers in einer Beschlusskammer nachbesetzt. Damit werden auf Jahre Tatsachen geschaffen, obwohl diese Organisationseinheit zeitnah nicht nur Aufgaben im Bereich SINTEG und AbLAV verliert und dadurch Personal freisetzen müsste. Zusätzlich entfallen mit der kürzlich in Kraft getretenen Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltverordnung in dieser Einheit weitere Aufgaben, die zum Entfallen von rund 7 Vollzeitstellen führen. Wieso können nicht die beiden übrigen Beisitzer, wovon einer bereits ein juristischer Beisitzer ist, die verbleibenden Aufgaben alleine bewältigen? Welche Maßnahmen ergreift der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, der für das Personal in der nachgeordneten Behörde verantwortlich ist, um den Abbau der Stellen in Sinne des Bürokratieabbaus und zur Schonung des Steuerzahlers zu kontrollieren?
Anfrage abgelehnt
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Datum3. August 2021
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7. September 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Meine Anfrage betrifft die…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Bürokratieabbau? [#226064]
- Datum
- 3. August 2021 08:26
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Meine Anfrage betrifft die Bundesnetzagentur. Dort wird gerade die (hochdotierte) Stelle eines juristischen Beisitzers in einer Beschlusskammer nachbesetzt. Damit werden auf Jahre Tatsachen geschaffen, obwohl diese Organisationseinheit zeitnah nicht nur Aufgaben im Bereich SINTEG und AbLAV verliert und dadurch Personal freisetzen müsste. Zusätzlich entfallen mit der kürzlich in Kraft getretenen Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltverordnung in dieser Einheit weitere Aufgaben, die zum Entfallen von rund 7 Vollzeitstellen führen. Wieso können nicht die beiden übrigen Beisitzer, wovon einer bereits ein juristischer Beisitzer ist, die verbleibenden Aufgaben alleine bewältigen? Welche Maßnahmen ergreift der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, der für das Personal in der nachgeordneten Behörde verantwortlich ist, um den Abbau der Stellen in Sinne des Bürokratieabbaus und zur Schonung des Steuerzahlers zu kontrollieren?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 226064
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir bitten Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an die Bunde…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: Bürokratieabbau?
- Datum
- 6. August 2021 11:24
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir bitten Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an die Bundesnetzagentur zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich wende mich an Ihre Stelle, da Sie die Aufsicht über die BNetzA führen und an de…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Bürokratieabbau? [#226064]
- Datum
- 6. August 2021 19:31
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich wende mich an Ihre Stelle, da Sie die Aufsicht über die BNetzA führen und an der Besetzung eines solchen (hochdotierten) Postens mitwirken. Lehnen Sie den Zugang zu dieser Information als zuständige aufsichtsführende Stelle ab?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 226064
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
AW: Bürokratieabbau - Stellen bei der BNetzA Sehr Antragsteller/in
haben Sie sich denn bereits an die BNetzA gew…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: Bürokratieabbau - Stellen bei der BNetzA
- Datum
- 9. August 2021 10:10
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr Antragsteller/in
haben Sie sich denn bereits an die BNetzA gewandt und um Aufklärung gebeten?
Wenn nicht, bitten wir Sie sich zuerst an die BNetzA zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Bürokratieabbau - Stellen bei der BNetzA [#226064] Sehr << Anrede >>
auf Basis welcher Rechtsgrun…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Bürokratieabbau - Stellen bei der BNetzA [#226064]
- Datum
- 10. August 2021 15:20
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
auf Basis welcher Rechtsgrundlage verweisen Sie als zuständige aufsichtsführende Stelle mich an die BNetzA?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 226064
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
AW: Bürokratieabbau - Stellen bei der BNetzA Sehr Antragsteller/in
die BNetzA trifft Personalentscheidungen in e…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: Bürokratieabbau - Stellen bei der BNetzA
- Datum
- 11. August 2021 10:40
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr Antragsteller/in
die BNetzA trifft Personalentscheidungen in erster Linie eigenständig.
Daher bitten wir Sie erneut sich vorerst an die BNetzA zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Bürokratieabbau - Stellen bei der BNetzA [#226064] Sehr << Anrede >>
ich verweise erneut darauf, …
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Bürokratieabbau - Stellen bei der BNetzA [#226064]
- Datum
- 12. August 2021 17:49
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich verweise erneut darauf, dass Sie die zuständige - auch personell - aufsichtsführende Stelle sind. Die Haushaltsmittel für das Personal der BNetzA werden durch Ihr Haus bereitgestellt. Sie wirken an der Besetzung solcher Posten mit.
Wenn Sie mir keine Rechtsgrundlage für den Verweis an die BNetzA nennen können, bitte ich darum, dass Sie bestätigen, dass Sie den Informationszugang ablehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 226064
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
AW: Bürokratieabbau - Stellen bei der BNetzA Sehr Antragsteller/in
gerne verweisen wir erneut darauf, dass die B…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: Bürokratieabbau - Stellen bei der BNetzA
- Datum
- 16. August 2021 09:20
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Sehr Antragsteller/in
gerne verweisen wir erneut darauf, dass die BNetzA ihre Personalentscheidungen in erster Linie eigenständig trifft.
Auch die Aufstellung und Ausführung ihres Haushalts bedarf nicht der Aufsicht durch das BMWi.
Wir bitten Sie daher erneut die BNetzA um Auskunft zu Ihrer Frage zu ersuchen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Bürokratieabbau - Stellen bei der BNetzA [#226064] Sehr << Anrede >>
zusätzlicher Personalauswand…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Bürokratieabbau - Stellen bei der BNetzA [#226064]
- Datum
- 17. August 2021 21:08
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
zusätzlicher Personalauswand der BNetzA wird durch Einzelplan 09 ausgeglichen, für den das BMWi zuständig ist. Die Besetzung von Beisitzerposten erfolgt nicht ohne Beteiligung des BMWi. Aber ich nehme dies nun als Ablehnung des Informationszugangs. Man kann sich schließlich auch noch an den Normenkontrollrat wenden und an den Bundesrechnungshof.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 226064
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/226064/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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