Business Keeper Monitoring System

Anfrage an: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg

- Verträge zu dem "Business Keeper Monitoring System" mit dem Hersteller
- Kommunikation seit Anschaffung 2012, insbesondere zu der Pressemitteilung diesbezüglich aus 2022
- Dokumente zur Erfolgsermittlung ("Die Ermittlungserfolge wären ohne den Einsatz des BKMS® in dieser Form nicht möglich gewesen.")

vgl. https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/zehn-jahre-anonymes-hinweisgebersystem-bkmsr

Als Journalist beziehe ich mich zudem auf das Presserecht. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. Mit der Einleitung eines Drittbeteiligungsverfahrens mit dem Hersteller bin ich einverstanden. Ich wünsche Informationen über mögliche Kosten vorab.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    10. Februar 2024
  • Frist
    14. März 2024
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Lennart Mühlenmeier
am 10. Feb.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Verträge zu dem "Business K…
An Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
Business Keeper Monitoring System [#299825]
Datum
10. Februar 2024 20:36
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Verträge zu dem "Business Keeper Monitoring System" mit dem Hersteller - Kommunikation seit Anschaffung 2012, insbesondere zu der Pressemitteilung diesbezüglich aus 2022 - Dokumente zur Erfolgsermittlung ("Die Ermittlungserfolge wären ohne den Einsatz des BKMS® in dieser Form nicht möglich gewesen.") vgl. https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/zehn-jahre-anonymes-hinweisgebersystem-bkmsr Als Journalist beziehe ich mich zudem auf das Presserecht. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. Mit der Einleitung eines Drittbeteiligungsverfahrens mit dem Hersteller bin ich einverstanden. Ich wünsche Informationen über mögliche Kosten vorab.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 299825 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299825/ Postanschrift Lennart Mühlenmeier << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
am 12. Feb.
Az.: IM1-0221-48/18 Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, vielen Dank für Ihre Nachricht an das Ministerium des Inner…
Details
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Betreff
AW: EXTERN: Business Keeper Monitoring System [#299825]
Datum
12. Februar 2024 12:05
Status
Warte auf Antwort
Az.: IM1-0221-48/18 Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, vielen Dank für Ihre Nachricht an das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg. Ihren Antrag haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
am 27. März
Guten Tag Herr Mühlenmeier, Ihre Anfrage nach dem LIFG BW ist bei uns im Landeskriminalamt eingegangen. Derzeit b…
Details
Von
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Betreff
Business Keeper Monitoring System [#299825]
Datum
27. März 2024 07:18
Status

Gebühren

image001.jpg
13,3 KB
Guten Tag Herr Mühlenmeier, Ihre Anfrage nach dem LIFG BW ist bei uns im Landeskriminalamt eingegangen. Derzeit befindet sich Ihre Anfrage, aufgrund ihres nicht unerheblichen Umfangs, noch in der Prüfung. Wir weisen Sie darauf hin, dass bei der Informationserteilung nach dem LIFG Gebühren erhoben werden können von maximal bis zu 500 Euro. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Lennart Mühlenmeier
am 8. April
Guten Tag, ich beziehe mich auf meine Anfrage nach IFG zum "Business Keeper Monitoring System" vom 10. …
An Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
AW: Business Keeper Monitoring System [#299825]
Datum
8. April 2024 12:53
An
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich beziehe mich auf meine Anfrage nach IFG zum "Business Keeper Monitoring System" vom 10. Februar 2024. Ich danke für Ihren Hinweis bezüglich der Gebühr, die ich ggfs. übernehme, sobald ein Az. oder Gz. vorliegt. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass die Anfrage nun schon lange (länger als das Gesetz erlaubt) beim LKA Bawü liegt und ich eine anwaltliche Prüfung ggfs. vornehmen lasse. Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 299825 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299825/ Postanschrift Lennart Mühlenmeier << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Lennart Mühlenmeier
am 25. April
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LI…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Business Keeper Monitoring System“ [#299825]
Datum
25. April 2024 06:27
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/299825/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich lieb und freundlich nach den oben genannten Informationen gefragt habe. Im Umkehrschluss werden meine Mails wild herumgereicht, mir wird mit Gebühren gedroht, während ich gängelnd hingehalten werde. Was ist da los bei Euch in Süddeutschland? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen! Bitte, auf jeden Fall! Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anhänge: - 299825.pdf - 2024-03-27_1-image001.jpg Anfragenr: 299825 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299825/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
am 25. April
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Betreff versteckt
Datum
25. April 2024 06:27
Status

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.