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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> neben den Ihnen bereits beantworteten LiFG-Anträgen bestätigen wir Ihnen die Eingänge weiterer folgender LIFG-Anträge: 1. Termine mit OB a. D. [#302669] - Übersicht der Termine von Oberbürgermeisterin Müller mit OB a. D. Pütsch seit Amtsantritt am 17.12.2023 mit Datum, Uhrzeit, Dauer, Terminbeschreibung im Kalender sowie die schriftliche Dokumentation von den Terminen, insbesondere, aber nicht beschränkt auf angefertigte Protokolle, Notizen und Vermerke. 1. Anwaltstermine [#302670] - Übersicht der Termine von Oberbürgermeisterin Müller mit Anwälten seit Amtsantritt am 17.12.2023 mit Datum, Uhrzeit, Dauer, Terminbeschreibung im Kalender sowie von den Terminen angefertigte Protokolle, Notizen und Vermerke. 1. Geschäftsverteilungsplan der Stadt Rastatt [#302671] - Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. 4. Amtsleiterrunden [#302674] - Protokolle und Tagesordnungen der Amtsleiterrunden von 2023 sowie Januar und Februar 2024. 5. Cyberangriff 2023 [#301662] 6. Strafzettel [#303160] - Übersicht über die 2023 für das missbräuchliche Benutzen von Behindertenparkplätzen ausgestellten Strafzettel mit Angabe des Datums, des Betrages und des betreffenden Parkplatzes. 7. Überstunden [#303161] - Übersicht der aktuell bestehenden Überstunden der Mitarbeitenden, aufgeschlüsselt bis auf Ebene der Kundenbereiche. 8. Catering 2023 [#303162] Rechnungen an die Stadt Rastatt für Catering (insbesondere Essen, Getränke und damit einhergehende Dienstleistungen) bei Veranstaltungen 2023. 9. Catering 2024 [#303163] Rechnungen an die Stadt Rastatt für Catering (insbesondere Essen, Getränke und damit einhergehende Dienstleistungen) bei Veranstaltungen 2024 (Januar bis 15.03.2024). 10. Klausurtagung 2023 [#303164] Rechnungen für die Klausurtagung(en) des Gemeinderates der Stadt Rastatt 2023, insbesondere aber nicht beschränkt auf die Miete von Räumlichkeiten, Verpflegung, Übernachtung, Technik, Reisekosten, Aufwandsentschädigungen - schlicht die Rechnungen für die Klausurtagung(en) 2023. 11. Kosten für die Homepage der Stadt Rastatt [#303165] Rechnungen für die Homepage der Stadt Rastatt aus 2023, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Rechnungen von externen Dienstleistern - schlicht alle Kosten, die der Stadt Rastatt 2023 für die Homepage entstanden sind. 12. Spesenabrechnungen 001 [#303400] Sämtliche Spesenabrechnungen, die die Stadt Rastatt Mitarbeitenden (Angestellten und Beamten, auch Wahlbeamten) im Jahr 2023 für Ausgaben im Café Schiffstraße ersetzt hat, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Mittag- und Abendessen. 13. Ausgaben für Veröffentlichungen 2024 [#303399] Ausgaben der Stadt Rastatt im Januar und Februar 2024 für jegliche Veröffentlichungen im Magazin "Der Rastatter" (Print und online), mit Angabe der jeweiligen Kosten, Beschreibung der Leistung, Erscheinungsdatum, Nennung des Mediums sowie Zurverfügungstellung der Rechnungen. 14. Weihnachtsfeiern 2023 [#303341] Rechnungen für die Weihnachtsfeiern der Stadt Rastatt 2023, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Kosten für Events, Führungen, die Miete von Räumlichkeiten, Verpflegung, Reisekosten, Aufwandsentschädigungen - einfach alle Rechnungen für die einzelnen Weihnachtsfeiern 2023. 15. Kosten Gemeinderat 2023 [#303338] Übersicht der Ausgaben der Stadt Rastatt für Aufwandsentschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates 2023, aufgeschlüsselt bis auf Ebene der Fraktionen, für folgende Fraktionen: CDU, SPD, Freie Wähler, Grüne, AfD, FuR. 16. E-Mail Verkehr Fraktionsvorsitzender 2023 [#303339] E-Mails des Fraktionsvorsitzenden der SPD Fraktion Jonas Weber 2023 an die Stadt Rastatt, insbesondere, aber nicht beschränkt auf E-Mails an den Oberbürgermeister Pütsch und die Oberbürgermeisterin Müller, an Leitungen von Fach- und Kundenbereichen sowie die jeweils auf die Emails ergangenen Antworten an Herrn Weber. 17. Betriebsausflug 2023 [#303340] Rechnungen für den Betriebsausflug der Stadt Rastatt 2023, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Kosten für Events, Führungen, die Miete von Räumlichkeiten, Verpflegung, Reisekosten, Aufwandsentschädigungen - einfach alle Rechnungen für den Betriebsausflug 2023. 18. Ausgaben für Veröffentlichungen [#303344] Ausgaben der Stadt Rastatt 2023 für jegliche Veröffentlichungen im Magazin "Der Rastatter" (Print und online), mit Angabe der jeweiligen Kosten, Beschreibung der Leistung, Erscheinungsdatum, Nennung des Mediums sowie Zurverfügungstellung der Rechnungen. 19. Krankheitstage [#303343] Übersicht über die Arbeitstage 2023, die Mitarbeitende der Stadt Rastatt sich krankmeldeten, aufgeschlüsselt bis auf Ebene der Kundenbereiche. 20. Spesenabrechnung 002 [#303512] Sämtliche Spesenabrechnungen, die die Stadt Rastatt Mitgliedern des Gemeinderates im Jahr 2023 für Ausgaben im Café Schiffstraße ersetzt hat, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Mittag- und Abendessen. 21. Spesenabrechnung 003 [#303513] Sämtliche Spesenabrechnungen, die die Stadt Rastatt Mitarbeitenden (Angestellten und Beamten, auch Wahlbeamten) und getrennt aufgelistet Mitgliedern des Gemeinderates im Jahr 2024 bis zum Tag der Anfragenbeantwortung für Ausgaben im Café Schiffstraße ersetzt hat, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Mittag- und Abendessen. 22. Spesenabrechnung 004 [#303514] Sämtliche Spesenabrechnungen, die die Stadt Rastatt Mitarbeitenden (Angestellten und Beamten, auch Wahlbeamten) und getrennt aufgelistet Mitgliedern des Gemeinderates im Jahr 2023 für Ausgaben in der Gaststätte Ratsstübl ersetzt hat, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Mittag- und Abendessen. 23. Spesenabrechnung 005 [#303515] Sämtliche Spesenabrechnungen, die die Stadt Rastatt Mitarbeitenden (Angestellten und Beamten, auch Wahlbeamten) und getrennt aufgelistet Mitgliedern des Gemeinderates im Jahr 2024 bis zum Tag der Anfragenbeantwortung für Ausgaben in der Gaststätte Ratsstübl ersetzt hat, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Mittag- und Abendessen. 24. Spesenabrechnung 006 [#303516] Sämtliche Spesenabrechnungen, die die Stadt Rastatt Mitarbeitenden (Angestellten und Beamten, auch Wahlbeamten) und getrennt aufgelistet Mitgliedern des Gemeinderates im Jahr 2023 für Ausgaben im Gasthaus zum Engel ersetzt hat, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Mittag- und Abendessen. 25. Spesenabrechnung 007 [#303518] Sämtliche Spesenabrechnungen, die die Stadt Rastatt Mitarbeitenden (Angestellten und Beamten, auch Wahlbeamten) und getrennt aufgelistet Mitgliedern des Gemeinderates im Jahr 2024 bis zum Tag der Anfragenbeantwortung für Ausgaben im Gasthaus zum Engel ersetzt hat, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Mittag- und Abendessen. 26. Spesenabrechnung 008 [#303937] Sämtliche Spesenabrechnungen, die die Stadt Rastatt Mitarbeitenden (Angestellten und Beamten, auch Wahlbeamten) und getrennt aufgelistet Mitgliedern des Gemeinderates im Jahr 2023 für Ausgaben in der Schlossgaststätte ersetzt hat, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Mittag- und Abendessen. 27. Spesenabrechnung 009 [#303938] Sämtliche Spesenabrechnungen, die die Stadt Rastatt Mitarbeitenden (Angestellten und Beamten, auch Wahlbeamten) und getrennt aufgelistet Mitgliedern des Gemeinderates im Jahr 2024 bis zum Tag der Anfragenbeantwortung für Ausgaben in der Schlossgaststätte ersetzt hat, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Mittag- und Abendessen. 28. Spesenabrechnung 010 [#303939] Sämtliche Spesenabrechnungen, die die Stadt Rastatt Mitarbeitenden (Angestellten und Beamten, auch Wahlbeamten) und getrennt aufgelistet Mitgliedern des Gemeinderates im Jahr 2023 für Ausgaben im Restaurant Schützen ersetzt hat, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Mittag- und Abendessen. 29. Spesenabrechnung 011 [#303941] Sämtliche Spesenabrechnungen, die die Stadt Rastatt Mitarbeitenden (Angestellten und Beamten, auch Wahlbeamten) und getrennt aufgelistet Mitgliedern des Gemeinderates im Jahr 2024 bis zum Tag der Anfragenbeantwortung für Ausgaben im Restaurant Schützen ersetzt hat, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Mittag- und Abendessen. 30. E-Mail Verkehr Fraktionsvorsitzende 2023 [#303942] - E-Mails der Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion Brigitta Lenhard 2023 an die Stadt Rastatt, insbesondere, aber nicht beschränkt auf E-Mails an den Oberbürgermeister Pütsch und die Oberbürgermeisterin Müller, an Leitungen von Fach- und Kundenbereichen sowie die jeweils auf die Emails ergangenen Antworten an Frau Lenhard. 31. E-Mail Verkehr Fraktionsvorsitzender 2024 [#303943] - E-Mails des Fraktionsvorsitzenden der SPD Fraktion Jonas Weber 2024 bis zum Tag der Anfragebeantwortung an die Stadt Rastatt, insbesondere, aber nicht beschränkt auf E-Mails an die Oberbürgermeisterin Müller, an Leitungen von Fach- und Kundenbereichen sowie die jeweils auf die Emails ergangenen Antworten an Herrn Weber. 32. Bußgelder 2020 [#304007] Summe der eingenommenen Bußgelder durch das die Stadt Rastatt im Jahr 2020, aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen: ruhender Verkehr, fließender Verkehr, Corona-Verstöße, Arbeitsrecht, Sonstige. 33. Bußgelder 2021 [#304008] Summe der eingenommenen Bußgelder durch die Stadt Rastatt 2021, aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen: ruhender Verkehr, fließender Verkehr, Corona-Verstöße, Arbeitsrecht, Sonstige. 34. Bußgelder 2022 [#304009] Summe der eingenommenen Bußgelder durch die Stadt Rastatt 2022, aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen: ruhender Verkehr, fließender Verkehr, Corona-Verstöße, Arbeitsrecht, Sonstige. 35. Bußgelder 2023 [#304010] Summe der eingenommenen Bußgelder durch die Stadt Rastatt 2023, aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen: ruhender Verkehr, fließender Verkehr, Corona-Verstöße, Arbeitsrecht, Sonstige. 36. Bäume 2020 [#304054] Übersicht der 2020 in Rastatt gefällten städtischen Bäume (ausgenommen Bäume des Stadtwalds), mit Angabe der Anzahl, des jeweiligen Ortes, des jeweiligen Grundes der Fällung sowie der für die jeweilige Fällung vorgesehenen und vorgenommenen Ersatzpflanzungen mit Angabe des jeweiligen Ortes. 37. Bäume 2021 [#304055] Übersicht der 2021 in Rastatt gefällten städtischen Bäume (ausgenommen Bäume des Stadtwalds), mit Angabe der Anzahl, des jeweiligen Ortes, des jeweiligen Grundes der Fällung sowie der für die jeweilige Fällung vorgesehenen und vorgenommenen Ersatzpflanzungen mit Angabe des jeweiligen Ortes. 38. Krankenstand 2023 [#304207] - Zahl der Krankmeldungen von Mitarbeitenden der Stadt Rastatt 2023 39. Gehalt OB 2023 [#304206] - Betrag des an den Oberbürgermeister 2023 ausbezahlten Jahresgehalts inkl. Dienstaufwandsentschädigung aus § 8 Absatz 1 LKomBesG 40. Entsiegelung Parkplatzflächen Ludwigsfeste [#304204] Datum für die Entsiegelung der 40 Parkplatzflächen an der Ludwigsfeste zum Schutz der dortigen Platanen, wie es der Gemeinderat im März 2023 beschlossen hat. 41. Kosten für Kopierpapier [#304203] Betrag, den die Stadt Rastatt 2021, 2022 und 2023 jeweils für Kopierpapier sowie für Toner aufgewendet hat. 42. Bäume 2023 [#304198] Übersicht der 2023 in Rastatt gefällten städtischen Bäume (ausgenommen Bäume des Stadtwalds), mit Angabe der Anzahl, des jeweiligen Ortes, des jeweiligen Grundes der Fällung sowie der für die jeweilige Fällung vorgesehenen und vorgenommenen Ersatzpflanzungen mit Angabe des jeweiligen Ortes. 43. Bäume 2022 [#304197] Übersicht der 2022 in Rastatt gefällten städtischen Bäume (ausgenommen Bäume des Stadtwalds), mit Angabe der Anzahl, des jeweiligen Ortes, des jeweiligen Grundes der Fällung sowie der für die jeweilige Fällung vorgesehenen und vorgenommenen Ersatzpflanzungen mit Angabe des jeweiligen Ortes. 44. Graffitientfernung [#304326] - Übersicht der Kosten für die Entfernung von Graffiti in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023, unter Zurverfügungstellung der Rechnungen externer Dienstleister. 45. Schäden durch Vandalismus [#304327] - Übersicht der Schäden, die der Stadt Rastatt durch Vandalismus in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 entstanden sind. Sie haben nach Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) grundsätzlich einen Anspruch auf Zurverfügungstellung von Informationen. Neben den "klassischen" Ablehnungsgründen, wie z. B. bei Auskünften, deren Offenlegung sich nachteilig auf ein Gerichts- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren oder dem Schutz des geistigen Eigentums sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse beziehen gibt es weitere Aspekte, die informationspflichtige Stellen einem Antrag auf Informationszugang entgegenhalten können. Im Einzelnen handelt es sich dabei um den Einwand des rechtsmissbräuchlich gestellten Antrages. Sie haben mittlerweile 65 LIFG-Anträge innerhalb eines Monats an unsere Stadtverwaltung gestellt. Bei der Mehrzahl davon wünschen Sie neben der eigentlichen Auskunft auch die Zusendung von Rechnungsbelegen, Auflistungen, Fotografien, Verträgen und Sonstigem. Bei der Stadtverwaltung Rastatt werden Informationen zu einem Thema nicht zentral abgespeichert, sondern jede Abteilung ist grundsätzlich für ihren Teilbereich zuständig. Dies bedeutet, dass zur Beantwortung vieler Ihrer Anfragen Informationen von mehreren oder ggf. von allen Dienststellen angefordert und von einer Stelle zusammengeführt werden müssten. Und damit ist, im Gegensatz zu der von Ihnen in den jeweiligen Anträgen getroffenen Aussage, es handele sich um einfache Auskünfte mit geringfügigem Aufwand, die jeweilige Beantwortung ein aufwändiges Prozedere. In den überwiegenden Fällen würde dies eine Kostenpflicht nach sich ziehen. Vor diesem Hintergrund möchten wir Ihnen mitteilen, dass zwar grundsätzlich auch ein anonym agierender LIFG-Antragsteller Anspruch auf Beantwortung hat, eine voraussichtlich kostenpflichtige Auskunft wiederum aber eine namentliche Nennung einschl. vollständiger Adressdaten des Beantragenden bedingt. Da Sie unter der von Ihnen angegebenen Adresse nicht gemeldet sind, werten wir Ihre Anträge als anonym. Die hohe Anzahl einschließlich der von Ihnen inhaltlich angestrebten Beantwortungstiefe ist unserer Meinung nach vom Zweck des LIFG nicht mehr gedeckt und legt die Vermutung nahe, dass es Ihnen bei den LIFG-Anfragen nicht mehr um die Befriedigung Ihres Informationsinteresses geht, sondern Sie mit den Anträgen beabsichtigen, die Stadtverwaltung Rastatt durch die Bearbeitung lahmzulegen. Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir daher gemäß § 9 Abs. 3 Ziffer 1 Ihre Anträge ablehnen müssen und einem Informationszugang nicht entsprechen können. Wir danken für Ihr Verständnis und verbleiben mit freundlichen Grüßen