Bußgelder Düngeverordnung

-Dokumentation der seit 2017 verhängten Bußgelder infolge von Verstößen gegen die Düngeverordnung, bestenfalls in folgender Form: Auflistung der landwirtschaftlichen Betriebe und des konkreten Verstoßes gegen die Düngeverordnung sowie die Höhe des verhängten Bußgeldes; Statistiken/Dokumente zu Anzahl und Entwicklung der verhängten Bußgelder seit 2017; Statistiken/Zahlen zu tatsächlich gezahlten bzw. verweigerten Bußgeldern.

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  • Datum
    17. Oktober 2022
  • Frist
    19. November 2022
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Tiziana Saab
Tiziana Saab
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: -Dokumentation de…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
Tiziana Saab
Betreff
Bußgelder Düngeverordnung [#261156]
Datum
17. Oktober 2022 14:10
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-Dokumentation der seit 2017 verhängten Bußgelder infolge von Verstößen gegen die Düngeverordnung, bestenfalls in folgender Form: Auflistung der landwirtschaftlichen Betriebe und des konkreten Verstoßes gegen die Düngeverordnung sowie die Höhe des verhängten Bußgeldes; Statistiken/Dokumente zu Anzahl und Entwicklung der verhängten Bußgelder seit 2017; Statistiken/Zahlen zu tatsächlich gezahlten bzw. verweigerten Bußgeldern.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tiziana Saab Anfragenr: 261156 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261156/ Postanschrift Tiziana Saab << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tiziana Saab
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrte Frau Saab, ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht vom 17.10.2022 beim Bundesministerium für Ernäh…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Bußgelder Düngeverordnung
Datum
18. Oktober 2022 09:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
datenschutzerklrungbmel-ifgviguig.pdf
80,6 KB
Sehr geehrte Frau Saab, ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht vom 17.10.2022 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr geehrte Frau Saab, ich bitte um Kenntnisnahme des beigefügten Schreibens. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Bußgelder Düngeverordnung [#261156]
Datum
27. Oktober 2022 09:01
Status
Sehr geehrte Frau Saab, ich bitte um Kenntnisnahme des beigefügten Schreibens. Mit freundlichen Grüßen