Bußgelder wg. IfSG und Corona-VO

Anfrage an: Landkreis Northeim

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG) und nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) folgende Informationen:

Bitte teilen Sie mir mit, welche Einnahmen an Buß- und Verwarnungsgeldern aufgrund von Verstößen gegen die jeweiligen Corona-Verordnungen (Corona-VO) und das Infektionsschutzgesetz (IfSG) seit März 2020 angefallen sind. Ich bitte um eine jährliche Aufschlüsselung und, falls möglich, Angaben zur Anzahl der zugrundeliegenden Verfahren. Sollten Sie keine derartigen Informationen vorliegen haben, bitte ich um eine kurze Erläuterung, warum diese nicht verfügbar sind.

Falls meine Anfrage unter die genannten Gesetze nicht fallen sollte, behandeln Sie diese bitte als Bürgeranfrage.

Sofern Sie der Meinung sind, dass die beantragte Aktenauskunft kostenpflichtig ist, bitte ich um eine vorherige Mitteilung und Angabe der anfallenden Gebühren. Ich bin der Ansicht, dass die gewünschte Auskunft bei minimalem Verwaltungsaufwand erteilt werden kann und dementsprechend keine Gebühren anfallen sollten.

Ich weise auf die Fristen gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und § 5 Abs. 2 VIG hin und bitte um Zusendung der erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb eines Monats.

Bitte übermitteln Sie Ihre Antwort per E-Mail. Falls Sie für diese Anfrage nicht zuständig sein sollten, bitte ich um Weiterleitung an die zuständige Stelle und um entsprechende Information. Eine Weitergabe meiner Daten an Dritte ist ausgeschlossen.

Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke Ihnen im Voraus für die Bearbeitung meiner Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    14. September 2023
  • Frist
    17. Oktober 2023
  • Ein:e Follower:in
Christopher Sakel
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (N…
An Landkreis Northeim Details
Von
Christopher Sakel
Betreff
Bußgelder wg. IfSG und Corona-VO [#288248]
Datum
14. September 2023 09:31
An
Landkreis Northeim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG) und nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) folgende Informationen: Bitte teilen Sie mir mit, welche Einnahmen an Buß- und Verwarnungsgeldern aufgrund von Verstößen gegen die jeweiligen Corona-Verordnungen (Corona-VO) und das Infektionsschutzgesetz (IfSG) seit März 2020 angefallen sind. Ich bitte um eine jährliche Aufschlüsselung und, falls möglich, Angaben zur Anzahl der zugrundeliegenden Verfahren. Sollten Sie keine derartigen Informationen vorliegen haben, bitte ich um eine kurze Erläuterung, warum diese nicht verfügbar sind. Falls meine Anfrage unter die genannten Gesetze nicht fallen sollte, behandeln Sie diese bitte als Bürgeranfrage. Sofern Sie der Meinung sind, dass die beantragte Aktenauskunft kostenpflichtig ist, bitte ich um eine vorherige Mitteilung und Angabe der anfallenden Gebühren. Ich bin der Ansicht, dass die gewünschte Auskunft bei minimalem Verwaltungsaufwand erteilt werden kann und dementsprechend keine Gebühren anfallen sollten. Ich weise auf die Fristen gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und § 5 Abs. 2 VIG hin und bitte um Zusendung der erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb eines Monats. Bitte übermitteln Sie Ihre Antwort per E-Mail. Falls Sie für diese Anfrage nicht zuständig sein sollten, bitte ich um Weiterleitung an die zuständige Stelle und um entsprechende Information. Eine Weitergabe meiner Daten an Dritte ist ausgeschlossen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke Ihnen im Voraus für die Bearbeitung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Sakel Anfragenr: 288248 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288248/ Postanschrift Christopher Sakel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!