Bußgelder wg. IfSG und Corona-VO

Wie hoch belaufen sich die Buß- und Verwarnungsgeldeinnahmen wegen Verstößen gegen die jeweiligen Corona VO und das IfSG seit März 2020 ? Bitte getrennt nach Jahren und wenn möglich unter Angabe wie viele Verfahren dem zugrunde liegen. Sofern keine Angaben hierzu gemacht werden können bitte kurze Begründung warum dies bei Ihrer Verwaltung nicht möglich ist.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    21. März 2023
  • Frist
    25. April 2023
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Antrag nach dem LTranspG, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, <…
An Kreisverwaltung Mayen-Koblenz Details
Von
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Betreff
Bußgelder wg. IfSG und Corona-VO [#273675]
Datum
21. März 2023 20:35
An
Kreisverwaltung Mayen-Koblenz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie hoch belaufen sich die Buß- und Verwarnungsgeldeinnahmen wegen Verstößen gegen die jeweiligen Corona VO und das IfSG seit März 2020 ? Bitte getrennt nach Jahren und wenn möglich unter Angabe wie viele Verfahren dem zugrunde liegen. Sofern keine Angaben hierzu gemacht werden können bitte kurze Begründung warum dies bei Ihrer Verwaltung nicht möglich ist.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273675 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273675/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kreisverwaltung Mayen-Koblenz
Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Rückmeldung der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz: Jahr Bußgeld Gebühren Ver…
Von
Kreisverwaltung Mayen-Koblenz
Betreff
AW: Bußgelder wg. IfSG und Corona-VO [#273675]
Datum
13. April 2023 10:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, hier die Rückmeldung der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz: Jahr Bußgeld Gebühren Verfahren 2020 58.169,00 € 8.871,00 € 900 2021 45.569,00 € 9.080,00 € 264 Mit freundlichen Grüßen

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Guten Tag, zunächst vielen Dank für Ihre Bemühungen und die Beantwortung. Es fehlen jedoch die Angaben zum Jahr 2…
An Kreisverwaltung Mayen-Koblenz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bußgelder wg. IfSG und Corona-VO [#273675]
Datum
16. April 2023 14:20
An
Kreisverwaltung Mayen-Koblenz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, zunächst vielen Dank für Ihre Bemühungen und die Beantwortung. Es fehlen jedoch die Angaben zum Jahr 2022. Können Sie diese nachreichen ? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273675 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273675/