Bußgelder wg. IfSG und Corona-VO

Wie hoch belaufen sich die Buß- und Verwarnungsgeldeinnahmen wegen Verstößen gegen die jeweiligen Corona VO und das IfSG seit März 2020 ? Bitte getrennt nach Jahren und wenn möglich unter Angabe wie viele Verfahren dem zugrunde liegen. Sofern keine Angaben hierzu gemacht werden können bitte kurze Begründung warum dies bei Ihrer Verwaltung nicht möglich ist.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. März 2023
  • Frist
    25. April 2023
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Antrag nach dem LTranspG, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, <…
An Stadtverwaltung Speyer Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bußgelder wg. IfSG und Corona-VO [#273679]
Datum
21. März 2023 20:50
An
Stadtverwaltung Speyer
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie hoch belaufen sich die Buß- und Verwarnungsgeldeinnahmen wegen Verstößen gegen die jeweiligen Corona VO und das IfSG seit März 2020 ? Bitte getrennt nach Jahren und wenn möglich unter Angabe wie viele Verfahren dem zugrunde liegen. Sofern keine Angaben hierzu gemacht werden können bitte kurze Begründung warum dies bei Ihrer Verwaltung nicht möglich ist.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273679 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273679/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadtverwaltung Speyer
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrages nach dem Landestransparenzgesetz…
Von
Stadtverwaltung Speyer
Betreff
WG: Bußgelder wg. IfSG und Corona-VO [#273679]
Datum
22. März 2023 10:57
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrages nach dem Landestransparenzgesetz. Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Pfälzischen << Antragsteller:in >> um eine nicht rechtsfähige Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern handelt. Nach § 11 Abs. 2 LTranspG muss der Antrag die Identität des Antragstellers erkennen lassen. D.h. die Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person ist für die Bearbeitung Ihres Antrags erforderlich. Ich bitte Sie daher zunächst um Mitteilung einer vertretungsberechtigten Person sowie deren Anschrift. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, Die Anfrage stammt von mir, Klaus Räuchle, Stuhlbruderhofstr << Adresse entfernt >> in 67…
An Stadtverwaltung Speyer Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Bußgelder wg. IfSG und Corona-VO [#273679]
Datum
22. März 2023 11:48
An
Stadtverwaltung Speyer
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Die Anfrage stammt von mir, Klaus Räuchle, Stuhlbruderhofstr << Adresse entfernt >> in 67112 Mutterstadt Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273679 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273679/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Stadtverwaltung Speyer
Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie eine Übersicht über die Ordnungswidrigkeitenverfahren,…
Von
Stadtverwaltung Speyer
Betreff
Bußgelder wg. IfSG und Corona-VO [#273679]
Datum
24. März 2023 09:29
Status
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Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie eine Übersicht über die Ordnungswidrigkeitenverfahren, die von 2020 bis 2023 wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz sowie die Corona-Verordnung durchgeführt wurden. Bußgelder i.S. IfSG und Corona-VO der Stadtverwaltung Speyer (Stand: 23.03.2023) 2020 2021 2022 2023 Verfahren gesamt 422 456 13 0 Einnahmen gesamt (inkl. Gebühren und Verwarnungen) 32.320,00 € 45.659,00 € 375,00 € 0 davon Verwarnungen 291 228 7 0 damit eingenommen 12.265,50 € 11.150,00 € 175,00 € 0 davon Bußgelder 131 228 6 0 damit eingenommen 20.054,50 € 34.509,00 € 200,00 € 0 Mit freundlichen Grüßen