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Sehr geehrter Herr Schreiber, Ihren Antrag auf Herausgabe der Dokumente/Informationen über die verhängte Bußgeldhöhe für die Beschneidung/Kappung einer Blutbuche (Fagus sylvatica f. purpurea) auf privatem Grund im Erlenweg Ecke Schulauer Moorweg ohne Beachtung der Baumschutzsatzung der Stadt Wedel, hier explizit: §4 (1) 2. b) und e), sowie besonders §4 (1) 3. Ebenfalls grob missachtet wurde die ZTV Baumpflege (siehe §4 (2) 2. der Baumschutzsatzung), lehne ich hiermit ab. Begründung: Die Strafprozeßordnung sowie das Ordnungswidrigkeitengesetz regeln Einsichtsrechte abschließend. Der Anspruch nach § 3 Informationszugangsgesetz des Landes Schleswig-Holstein enthält seinerseits keinen Vorrang vor bereichsspezifischen Zugangsansprüchen. Danach könnten Sie allenfalls über (§ 46 OWiG i.V.m.) § 475 StPO eine*n Rechtsanwält*in beauftragen, die/der dann aber ein berechtigtes Interesse darlegen müsste (Abs. 1 S. 1); dem könnte dann auch noch ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen entgegenstehen (Abs. 1 S. 2). Das ist eine abschließende, die Vorschriften des IZG verdrängende Regelung. Ein strafprozessual berechtigtes Interesse ist bei Ihrer vorgenannten Anfrage nicht anzunehmen, ebenfalls sind Sie kein Betroffener des Verfahrens. Somit haben Sie keinen Anspruch auf die begehrten Informationen. Ihre Rechte: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem Kreis Pinneberg erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Schriftlich oder zur Niederschrift Der Widerspruch kann schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift erklärt werden. Die Anschrift lautet: Kreis Pinneberg, - Die Landrätin -, Kurt-Wagener-Straße 11, 25337 Elmshorn 2. Elektronisch Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Weg übermittelt werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: - Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>>. - Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666) in der z.Zt. gültigen Fassung erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>>-mail. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schreiber, Ihr Interesse am Naturschutz ist dankenswert. Allerdings kann ich auch dieser Bitte nicht nachkommen. Dies liegt daran, dass das sowohl das Bundes-als auch Landesnaturschutzgesetz Verstöße und die hierfür zu erhebenden Bußgeldhöhen nicht genauestens regelt. Es können Verstöße gegen das Naturschutzgesetz bis zu einer Höhe von 50.000,-- € geahndet werden. Die fest zu setzende Bußgeldhöhe richtet sich dann immer nach den speziellen Gegebenheiten des Einzelfalles und fällt daher oft unterschiedlich aus. Mit freundlichen Grüßen