Bußgeldstelle - Verarbeitungsverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten

Anfrage an: Landeshauptstadt Kiel

Verarbeitungsverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten.

Die Führung eines derartigen Verzeichnisses wird von Ihnen verlangt in folgenden Rechtsquellen:
§ 70 BDSG, § 46 LDSG-SH und Art. 30 DSGVO.
Ich zitiere hierzu ein Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang:
"Hinsichtlich des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten weise ich darauf hin,
dass auch dieses den Regelungen des IZG-SH unterliegt.
Die Regelungen des LDSG und der DSGVO schließen das Informationsfreiheitsrecht nicht aus."
Das zitierte Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/anfrage/video-ueberwachung-sportzentrum-olshausenstrasse-70-74-insbesondere-olshausenstr-72/848611/anhang/182123066-cau-1_geschwaerzt.pdf

Zu Ihrem Aktenzeichen 111035113 liegt Ihnen diese Anfrage bereits per De-Mail vor.
Nachrichten-ID: <<E-Mail-Adresse>>
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Ergebnis der Anfrage

Unzureichendes Verfahrensverzeichnis zur Software WiNOWiG erhalten,
Widerspruch eingelegt.
Vergleiche auch Verfahrensverzeichnis zu WiNOWiG AOWi
https://fragdenstaat.de/a/299303

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    10. Januar 2024
  • Frist
    13. Februar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 10. Jan.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Verarbeitungsverzeichnis bzgl. Ordnun…
An Landeshauptstadt Kiel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bußgeldstelle - Verarbeitungsverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten [#296746]
Datum
10. Januar 2024 02:13
An
Landeshauptstadt Kiel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Verarbeitungsverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten. Die Führung eines derartigen Verzeichnisses wird von Ihnen verlangt in folgenden Rechtsquellen: § 70 BDSG, § 46 LDSG-SH und Art. 30 DSGVO. Ich zitiere hierzu ein Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang: "Hinsichtlich des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten weise ich darauf hin, dass auch dieses den Regelungen des IZG-SH unterliegt. Die Regelungen des LDSG und der DSGVO schließen das Informationsfreiheitsrecht nicht aus." Das zitierte Schreiben des Landesbeauftragten für Informationszugang finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/video-ueberwachung-sportzentrum-olshausenstrasse-70-74-insbesondere-olshausenstr-72/848611/anhang/182123066-cau-1_geschwaerzt.pdf Zu Ihrem Aktenzeichen 111035113 liegt Ihnen diese Anfrage bereits per De-Mail vor. Nachrichten-ID: <<E-Mail-Adresse>> Diese Wiederholung der Anfrage dient der Möglichkeit, Ihre diesbezüglichen Antworten zu veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296746 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296746/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landeshauptstadt Kiel
am 17. Jan.
Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie das Verfahrensverzeichnis zur Fachanwendung zur Bearbei…
Details
Von
Landeshauptstadt Kiel
Betreff
AW: Bußgeldstelle - Verarbeitungsverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten [#296746]
Datum
17. Januar 2024 09:15
Status
Warte auf Antwort
verfahrensverzeichniswinowig-3_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,7 MB
Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie das Verfahrensverzeichnis zur Fachanwendung zur Bearbeitung von Ordnungswidirgkeiten bei der LHS Kiel wie gewünscht. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 17. Jan.
Guten Tag, vielen Dank für die schnelle Übersendung einer Information zu dem Thema. Bitte beachten Sie den Ihnen …
An Landeshauptstadt Kiel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bußgeldstelle - Verarbeitungsverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten [#296746]
Datum
17. Januar 2024 10:36
An
Landeshauptstadt Kiel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
20240117-izg-antrag-296746-widerspruch_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
3,3 MB
Guten Tag, vielen Dank für die schnelle Übersendung einer Information zu dem Thema. Bitte beachten Sie den Ihnen unter der Nachrichten-ID <<E-Mail-Adresse>>-mail.d per Schrift-Form ersetzender De-Mail zugegangen Widerspruch, der Ihnen auch angehängt ist. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 20240117-izg-antrag-296746-widerspruch.pdf Anfragenr: 296746 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296746/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 22. Feb.
Guten Tag, mein Widerspruch vom 17.01.2024 10:30 Uhr zu Ihrem Schreiben vom 17. Januar 2024 09:15 Uhr, * ist bisl…
An Landeshauptstadt Kiel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bußgeldstelle - Verarbeitungsverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten [#296746]
Datum
22. Februar 2024 10:03
An
Landeshauptstadt Kiel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, mein Widerspruch vom 17.01.2024 10:30 Uhr zu Ihrem Schreiben vom 17. Januar 2024 09:15 Uhr, * ist bislang unbeantwortet. * ist Ihnen unter der Nachrichten-ID <<E-Mail-Adresse>>-mail.d per Schrift-Form ersetzender De-Mail zugegangen. Mit dieser E-Mail möchte ich an die Beantwortung erinnern. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296746 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296746/
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<< Anfragesteller:in >>
am 28. März
Guten Tag, zu Ihrem Schreiben vom 17.01.2024 09:15 Uhr, nachzulesen hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/bussge…
An Landeshauptstadt Kiel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bußgeldstelle - Verarbeitungsverzeichnis bzgl. Ordnungswidrigkeiten [#296746]
Datum
28. März 2024 11:38
An
Landeshauptstadt Kiel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, zu Ihrem Schreiben vom 17.01.2024 09:15 Uhr, nachzulesen hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldstelle-verarbeitungsverzeichnis-bzgl-ordnungswidrigkeiten/#nachricht-866648 Habe ich Widerspruch eingelegt am 17.01.2024 10:30 Uhr, nachzulesen hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldstelle-verarbeitungsverzeichnis-bzgl-ordnungswidrigkeiten/#nachricht-866694 Dieser Widerspruch * ist bislang unbeantwortet. * ist Ihnen unter der Nachrichten-ID [geschwärzt] per Schrift-Form ersetzender De-Mail zugegangen. Mit dieser E-Mail möchte ich an die Beantwortung erinnern. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 296746 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
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