Bußgeldverfahren gegen Plattform X
Anfrage an:
Bundesamt für Justiz
Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema Bußgeldverfahren gegen die Plattform X enthalten.
Insbesondere Informationen zu dem Aspekt, warum die Verfahren gescheitert sind (vgl. https://www.t-online.de/digital/netzpolitik/id_100309746/twitter-bussgeldverfahren-beim-bundesamt-fuer-justiz-scheitern.html).
Information nicht vorhanden
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Datum28. Dezember 2023
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30. Januar 2024
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