Bußgeldverfahren nach § 14 BSIG / Bearbeitungsdauer von Prüfungen zu Nachweisen nach §8a BSIG und Aufforderungen zur Mangelbeseitigung / Überprüfungen nach §8a (4) BSIag
1) Bitte übermitteln Sie die Anzahl der Verfahren sowie die minimale, die mittlere und maximale Höhe des Bußgeldes für Bußgeldverfahren geordnet nach Jahren, die auf Grundlage von § 14 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 seit Juni 2022 sowie Nr. 5 bis 7 seit 2017 eingeleitet wurden. Bitte teilen Sie auch mit, gegen wie viele Bußgeldbescheide Rechtsmittel eingelegt worden sind und wie viele Bußgeldverfahren durch Gerichte ggf. zurückgewiesen wurden.
2) Bitte teilen Sie mir weiterhin nach Jahren geordnet mit, wie lange die mittlere Bearbeitungszeit von Nachweisen nach § 8a Abs. 3 BSIG seitens des BSI seit 2019 andauerte.
3) Ich bitte zudem um Mitteilung, in wie vielen Fällen das BSI seine Möglichkeiten zur Aufforderung zur Mangelbeseitigung seit 2019 genutzt hat. Bitte teilen Sie die Anzahl nach Sektoren und Jahren auf.
4) Bitte teilen Sie mir mit, in wie vielen Fällen (nach Jahren und Sektoren geordnet) das BSI seine Befugnisse im Rahmen des §8a Abs. 4 BSIG genutzt hat, welche Kosten dabei angefallen sind und wie sich diese Kosten zusammensetzen.
Vielen Dank!
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Datum27. April 2023
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31. Mai 2023
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