Bußgeldverfahren nach § 14 BSIG / Bearbeitungsdauer von Prüfungen zu Nachweisen nach §8a BSIG und Aufforderungen zur Mangelbeseitigung / Überprüfungen nach §8a (4) BSIag

1) Bitte übermitteln Sie die Anzahl der Verfahren sowie die minimale, die mittlere und maximale Höhe des Bußgeldes für Bußgeldverfahren geordnet nach Jahren, die auf Grundlage von § 14 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 seit Juni 2022 sowie Nr. 5 bis 7 seit 2017 eingeleitet wurden. Bitte teilen Sie auch mit, gegen wie viele Bußgeldbescheide Rechtsmittel eingelegt worden sind und wie viele Bußgeldverfahren durch Gerichte ggf. zurückgewiesen wurden.

2) Bitte teilen Sie mir weiterhin nach Jahren geordnet mit, wie lange die mittlere Bearbeitungszeit von Nachweisen nach § 8a Abs. 3 BSIG seitens des BSI seit 2019 andauerte.

3) Ich bitte zudem um Mitteilung, in wie vielen Fällen das BSI seine Möglichkeiten zur Aufforderung zur Mangelbeseitigung seit 2019 genutzt hat. Bitte teilen Sie die Anzahl nach Sektoren und Jahren auf.

4) Bitte teilen Sie mir mit, in wie vielen Fällen (nach Jahren und Sektoren geordnet) das BSI seine Befugnisse im Rahmen des §8a Abs. 4 BSIG genutzt hat, welche Kosten dabei angefallen sind und wie sich diese Kosten zusammensetzen.

Vielen Dank!

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Warte auf Antwort
  • Datum
    27. April 2023
  • Frist
    31. Mai 2023
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Bitte übermitteln Sie die Anzahl d…
An Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Details
Von
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Betreff
Bußgeldverfahren nach § 14 BSIG / Bearbeitungsdauer von Prüfungen zu Nachweisen nach §8a BSIG und Aufforderungen zur Mangelbeseitigung / Überprüfungen nach §8a (4) BSIag [#277501]
Datum
27. April 2023 22:46
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Bitte übermitteln Sie die Anzahl der Verfahren sowie die minimale, die mittlere und maximale Höhe des Bußgeldes für Bußgeldverfahren geordnet nach Jahren, die auf Grundlage von § 14 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 seit Juni 2022 sowie Nr. 5 bis 7 seit 2017 eingeleitet wurden. Bitte teilen Sie auch mit, gegen wie viele Bußgeldbescheide Rechtsmittel eingelegt worden sind und wie viele Bußgeldverfahren durch Gerichte ggf. zurückgewiesen wurden. 2) Bitte teilen Sie mir weiterhin nach Jahren geordnet mit, wie lange die mittlere Bearbeitungszeit von Nachweisen nach § 8a Abs. 3 BSIG seitens des BSI seit 2019 andauerte. 3) Ich bitte zudem um Mitteilung, in wie vielen Fällen das BSI seine Möglichkeiten zur Aufforderung zur Mangelbeseitigung seit 2019 genutzt hat. Bitte teilen Sie die Anzahl nach Sektoren und Jahren auf. 4) Bitte teilen Sie mir mit, in wie vielen Fällen (nach Jahren und Sektoren geordnet) das BSI seine Befugnisse im Rahmen des §8a Abs. 4 BSIG genutzt hat, welche Kosten dabei angefallen sind und wie sich diese Kosten zusammensetzen. Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277501 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277501/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Sehr << Antragsteller:in >> leider wird sich die Beantwortung Ihrer Anfrage verzögern. Die Anfrage is…
Von
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Betreff
AW: Bußgeldverfahren nach § 14 BSIG / Bearbeitungsdauer von Prüfungen zu Nachweisen nach §8a BSIG und Aufforderungen zur Mangelbeseitigung / Überprüfungen nach §8a (4) BSIag [#277501]
Datum
26. Mai 2023 12:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> leider wird sich die Beantwortung Ihrer Anfrage verzögern. Die Anfrage ist in Bearbeitung und Sie erhalten den Bescheid schnellstmöglich. Mit freundlichen Grüßen