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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Postdorf, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Postdorf, ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem IFG des Bundes und erteile Ihnen folgende Auskunft: Das Konsumcannabisgesetz sieht vor, dass Präventionsbeauftragte gegenüber ihrer jeweiligen Anbauvereinigung spezifische Beratungs- und Präventionskenntnisse nachweisen müssen. Der Nachweis wird erbracht durch eine Bescheinigung der Teilnahme an einer Suchtpräventionsschulung bei Landes- oder Fachstellen für Suchtprävention oder Suchtberatung oder bei vergleichbar qualifizierten öffentlich geförderten Einrichtungen (§ 23 Absatz 4 Satz 5 und 6 KCanG). Diese Regelungen treten - so wie alle weiteren Regelungen des Konsumcannabisgesetzes zu Anbauvereinigungen - erst am 1. Juli 2024 in Kraft. Die Umsetzung der Vorschriften, die Festlegung der zuständigen Behörden und des Verwaltungsverfahrens liegt in der Verantwortung der Länder. Welche Schulungen im jeweiligen Land angeboten werden, von welchem Träger und mit welchem konkreten Inhalt, entscheidet daher das jeweilige Bundesland. Der Bund wird die Erarbeitung eines Mustercurriculums für Schulungen von Präventionsbeauftragten im Rahmen einer öffentlichen Vergabe beauftragen, welches die Länder dann für Schulungen nutzen können. Gleiches gilt für Ihre Frage nach den Vorgaben für die Pflichten von Anbauvereinigungen, befriedetes Besitztum, in oder auf dem Cannabis und Vermehrungsmaterial angebaut, gewonnen oder gelagert wird, durch Umzäunung, einbruchsichere Türen und Fenster oder andere geeignete Schutzmaßnahmen gegen unbefugtes Betreten - insbesondere Kinder und Jugendliche - und gegen die Wegnahme von Cannabis und Vermehrungsmaterial zu sichern (§ 22 Absatz 1 KCanG) und Anbauflächen und außerhalb von Innenräumen genutzte Gewächshäuser durch Umzäunung oder andere geeignete Maßnahmen gegen eine Einsicht von außen zu schützen (§ 23 Absatz 3 KCanG). Die Umsetzung dieser Vorschriften ist ebenfalls Sache der zuständigen Behörden der Länder und Kommunen. Wir empfehlen Ihnen daher, mit der in Sachsen für die Erteilung einer Erlaubnis für Anbauvereinigungen zuständigen Stelle Kontakt aufzunehmen. Welche Stelle zuständig ist, wird durch Landesrecht geregelt und ist hier noch nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen