Castor-Transport November 2020 von Sellafield nach Biblis, vollständige Kosten des deutschen Polizeieinsatzes

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

die Aufstellung der Gesamtkosten, die für sämtliche im Zusammenhang mit dem Einsatz von deutschen Polizeikräften beim Castor-Transport von Sellafield nach Biblis im November 2020 entstandenen Aufwändungen, inklusive aller etwaig im Auftrag für die deutsche Polizei beteiligten Dritten, wie Organisationen, Firmen und Behörden entstandenen Kosten.

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    18. Dezember 2023
  • Frist
    20. Januar 2024
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Uwe Brustmeier
am 18.12.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Aufstellung der Gesamtkosten, die…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Uwe Brustmeier
Betreff
Castor-Transport November 2020 von Sellafield nach Biblis, vollständige Kosten des deutschen Polizeieinsatzes [#295164]
Datum
18. Dezember 2023 18:58
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Aufstellung der Gesamtkosten, die für sämtliche im Zusammenhang mit dem Einsatz von deutschen Polizeikräften beim Castor-Transport von Sellafield nach Biblis im November 2020 entstandenen Aufwändungen, inklusive aller etwaig im Auftrag für die deutsche Polizei beteiligten Dritten, wie Organisationen, Firmen und Behörden entstandenen Kosten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier Anfragenr: 295164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295164/ Postanschrift Uwe Brustmeier << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 19.12.2023
ZII4.13002/28#687 Sehr geehrter Herr Brustmeier, zu Ihrer Anfrage verweise ich auf die Antwort der Bundesregie…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: IFG - Castor-Transport November 2020 von Sellafield nach Biblis, vollständige Kosten des deutschen Polizeieinsatzes [#295164] (#687)
Datum
19. Dezember 2023 09:54
Status
Warte auf Antwort
ZII4.13002/28#687 Sehr geehrter Herr Brustmeier, zu Ihrer Anfrage verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der der Abgeordneten Michel Brandt, Hubertus Zdebel, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26325 –, die sie hier https://dserver.bundestag.de/btd/19/266/1926686.pdf abrufen können. Mit freundlichen Grüßen
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Uwe Brustmeier
am 20.12.2023
Guten Tag << Anrede >> wie Ihnen sicherlich genauso aufgefallen ist wie mir, handelt es sich bei der …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Uwe Brustmeier
Betreff
AW: IFG - Castor-Transport November 2020 von Sellafield nach Biblis, vollständige Kosten des deutschen Polizeieinsatzes [#295164] (#687) [#295164]
Datum
20. Dezember 2023 16:13
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> wie Ihnen sicherlich genauso aufgefallen ist wie mir, handelt es sich bei der ja bereits seit langem öffentlich zugänglichen Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der der Abgeordneten Michel Brandt, Hubertus Zdebel, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26325 – um eine weitestgehend unvollständige Kostenaufstellung vom 15.02.2021. Zu diesem Zeitpunkt waren verständlicherweise noch nicht alle Kostenaufschlüsselungen verfügbar. Das ist inzwischen aber gewiss der Fall. Daher ist, wie Sie sicherlich ebenso beim Prüfen, ob diese Antwort der Bundesregierung geeignet ist, meine IFG-Anfrage hinreichend und faktenbasiert auf Grundlage der Verwaltungsakte und haushalterischen Berichten zu beantworten, festgestellt haben, der Verweis auf die Drucksache 19/26325 nicht zielführend, weil völlig unzureichend. Leider muss ich feststellen, dass ich mich durch Ihre Antwort auf meine Anfrage nicht wirklich ernst genommen fühle und möchte Ihnen deshalb Gelegenheit geben, diesen Eindruck mittels Zusendung vollständiger Unterlagen zu meiner präzisen Anfrage zu widerlegen. Ich erneuere hiermit nachdrücklich mein IFG-Anfrage über: die Aufstellung der Gesamtkosten, die für sämtliche im Zusammenhang mit dem Einsatz von deutschen Polizeikräften beim Castor-Transport von Sellafield nach Biblis im November 2020 entstandenen Aufwändungen, inklusive aller etwaig im Auftrag für die deutsche Polizei beteiligten Dritten, wie Organisationen, Firmen und Behörden entstandenen Kosten. Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier Anfragenr: 295164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295164/
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 27.12.2023
ZII4.13002/28#687 Sehr geehrter Herr Brustmeier, vielen Dank für Ihre IFG-Anfrage, mit der Sie eine Aufschlüssel…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: IFG - Castor-Transport November 2020 von Sellafield nach Biblis, vollständige Kosten des deutschen Polizeieinsatzes [#295164] (#687)
Datum
27. Dezember 2023 13:11
Status
Warte auf Antwort
ZII4.13002/28#687 Sehr geehrter Herr Brustmeier, vielen Dank für Ihre IFG-Anfrage, mit der Sie eine Aufschlüsselung sämtlicher im Zusammenhang mit dem Einsatz von deutschen Polizeikräften beim Rückführungstransport von Sellafield nach Biblis im November 2020 entstandenen Aufwendungen erbeten haben. Wie Sie zu treffend dargestellt haben, beinhaltet die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Bundestagsdrucksache 19/26325) nur die Kosten, die zum Zeitpunkt der Fragestellung der Bundesregierung bzw. der Bundespolizei bekannt waren. In diesem Zusammenhang möchte ich ergänzend darstellen, dass die Bundespolizei im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten anfallende Einsätze grundsätzlich eigenverantwortlich bewältigt. Dies beinhaltet in diesem Zusammenhang auch die Verwaltung der durch den Bundeshalt zugewiesenen Finanzmittel. Darüber hinaus führten die vom Transportweg betroffenen Länder in ihrer Zuständigkeit ebenfalls eigenverantwortlich Einsätze mit eigenen Polizeikräften durch. Die anfallenden Kosten für polizeiliche Schutzmaßnahmen verteilen sich daher auf die Bundespolizei und die Polizeien der vom Transport berührten Bundesländer. Mit Blick auf die Eigenverantwortlichkeit der Länder sowie der Bundespolizei erfolgt daher nicht automatisch eine Übermittlung der angefallenen Kosten im Zusammenhang mit den Einsätzen aus Anlass des Rückführungstransportes aus Sellafield nach Biblis an das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Eine erneute Prüfung der Unterlagen hat ergeben, dass dem Bundesministerium des Innern und für Heimat auch mit Blick auf meine vorherigen Ausführengen keine Aufschlüsselung im Sinne Ihrer Anfrage vorliegt. Mit freundlichen Grüßen
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Uwe Brustmeier
am 29.12.2023
Guten Tag << Anrede >> da Ihnen offenbar keine von mir angefragten Zahlen vorliegen - was ich im Übri…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Uwe Brustmeier
Betreff
AW: IFG - Castor-Transport November 2020 von Sellafield nach Biblis, vollständige Kosten des deutschen Polizeieinsatzes [#295164] (#687) [#295164]
Datum
29. Dezember 2023 00:43
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> da Ihnen offenbar keine von mir angefragten Zahlen vorliegen - was ich im Übrigen überaus verwunderlich finde und letzten Endes auch bezweifeln möchte, da Sie als Dienstherr der Bundespolizei ja auch eine Kontrollfunktion wahrnehmen. Nun, sei's drum. Dann senden Sie mir bitte alle Adressen aller am Castor-Transport November 2020 von Sellafield nach Biblis beteiligten Polizeidienste, damit ich dort die entsprechenden Unterlagen per IFG anfordern kann. Ebenfalls hatte ich auch nach am Einsatz beteiligten Dritten, wie Organisationen und Firmen (auch Beratungsdienstleister, private Sicherheitsdienste, Planungsbüros, etc.) gefragt. Diese sind Ihnen ganz sicher bekannt. Daher bitte ich auch hier um die Adressen, und zusätzlich, soweit diese Dritten vom Bundesministerium des Innern und für Heimat beauftragt waren, um die dafür entstandenen Kosten. Als Steuerzahler und demokratisch-aktiver Bürger verweise ich auf das Recht über eine ordnungsgemäße und nachvollziehbare Verwendung von Steuermitteln insbesondere in solchen gesellschaftlich hochrelevanten Aktionen. Ich bitte daher nochmals um eine substanzielle Antwort, die Sie bislang leider vermissen ließen. Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier Anfragenr: 295164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295164/
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