CBRN-Einsatzbereitschaft MTF

Anfrage an: Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

1) Welcher Anteil der für die MTFs vorgesehenen Einsatzkräfte hat die "CBRN-Grundausbildung" durchlaufen?
2) Wie wird sichergestellt, dass die Einsatzkräfte die Ausbildung erhalten?
3) Welcher Anteil der für die MTFs vorgesehenen Einsatzkräfte hat den notwendigen aktuellen Gesundheitsnachweis für das Arbeiten unter Atemschutz (G26)?
4) Wie wird sichergestellt, dass die notwendigen arbeitsmedizinischen Untersuchungen regeläßig durchgeführt werden?
5) Sind alle MTF-Standorte mit der erforderlichen Schutzausrüstung (CBRN-PSA) ausgestattet?
6) Wie wird sichergestellt, dass die Schutzausrüstung entsprechend der Vorschriften gelagert, gepflegt und geprüft wird?
7) Wie wird sichergestellt, dass die CBRN-PSA am Fahrzeugstandort gelagert wird, so dass die Ausrüstung im Einsatzfall greifbar ist?
8) Wurden hinsichtlich der Lagerung nach Nr. 6 und 7 Überprüfungen durchgeführt? Wenn ja, welche Ergebnisse (bitte getrennt nach Bundesländern) ergab die letzte Überprüfung?

Vielen Dank

Ergebnis der Anfrage

Die Einsatzbereitschaft der MTFs, samt Ausbildungen und Materialpflege, wird auf Bundesebene nicht sichergestellt.
Eine aktive zentrale Kontrolle oder einheitliche Erfassung findet nicht statt.
Erstattungen erfolgen pauschal.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    14. Februar 2022
  • Frist
    16. März 2022
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Maximilian Dachs
am 14.02.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Welcher Anteil…
An Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Details
Von
Maximilian Dachs
Betreff
CBRN-Einsatzbereitschaft MTF [#240783]
Datum
14. Februar 2022 00:20
An
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Welcher Anteil der für die MTFs vorgesehenen Einsatzkräfte hat die "CBRN-Grundausbildung" durchlaufen? 2) Wie wird sichergestellt, dass die Einsatzkräfte die Ausbildung erhalten? 3) Welcher Anteil der für die MTFs vorgesehenen Einsatzkräfte hat den notwendigen aktuellen Gesundheitsnachweis für das Arbeiten unter Atemschutz (G26)? 4) Wie wird sichergestellt, dass die notwendigen arbeitsmedizinischen Untersuchungen regeläßig durchgeführt werden? 5) Sind alle MTF-Standorte mit der erforderlichen Schutzausrüstung (CBRN-PSA) ausgestattet? 6) Wie wird sichergestellt, dass die Schutzausrüstung entsprechend der Vorschriften gelagert, gepflegt und geprüft wird? 7) Wie wird sichergestellt, dass die CBRN-PSA am Fahrzeugstandort gelagert wird, so dass die Ausrüstung im Einsatzfall greifbar ist? 8) Wurden hinsichtlich der Lagerung nach Nr. 6 und 7 Überprüfungen durchgeführt? Wenn ja, welche Ergebnisse (bitte getrennt nach Bundesländern) ergab die letzte Überprüfung? Vielen Dank
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 240783 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240783/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Maximilian Dachs
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Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
am 07.03.2022
Sehr geehrter Herr Dachs, vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir wie folgt beantworten: 1) Welcher Anteil der fü…
Details
Von
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Betreff
AW: [EXTERN]CBRN-Einsatzbereitschaft MTF [#240783]
Datum
7. März 2022 09:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Dachs, vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir wie folgt beantworten: 1) Welcher Anteil der für die MTFs vorgesehenen Einsatzkräfte hat die "CBRN-Grundausbildung" durchlaufen? Zuständigkeitshalber wird hier an die zuständigen Katastrophenschutzbehörden (und Hilfsorganisationen) verwiesen. Die Ausbildung der Einsatzkräfte führen gem. § 26 ZSKG die Hilfsorganisationen durch. Weiterhin liegt gem. § 15 ZSKG die Zuständigkeit bei der zuständigen Katastrophenschutzbehörde, die die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes bei der Durchführung der Aufgaben nach ZSKG beaufsichtigt. Sie kann den Trägern der Einheiten in ihrem Bereich außerdem Weisungen zur Durchführung von Veranstaltungen zur ergänzenden Aus- und Fortbildung sowie zur Unterbringung und Pflege der ergänzenden Ausstattung erteilen. 2) Wie wird sichergestellt, dass die Einsatzkräfte die Ausbildung erhalten? Auf die Antwort zu 1) wird verwiesen. 3) Welcher Anteil der für die MTFs vorgesehenen Einsatzkräfte hat den notwendigen aktuellen Gesundheitsnachweis für das Arbeiten unter Atemschutz (G26)? Diese Zahlen werden seitens des Bundes nicht erhoben. Auf die Antwort zu 1) wird verwiesen. 4) Wie wird sichergestellt, dass die notwendigen arbeitsmedizinischen Untersuchungen regelmäßig durchgeführt werden? Auf die Antwort zu 1) wird verwiesen. Gem. § 29 ZSKG erfolgt die pauschale Kostenerstattung für die Untersuchung durch den Bund. 5) Sind alle MTF-Standorte mit der erforderlichen Schutzausrüstung (CBRN-PSA) ausgestattet? Auf die Antwort zu 1) wird verwiesen. Die Katastrophenschutzbehörden und die mitwirkenden Organisationen sorgen für Pflege und Unterbringung der Ausstattung und sorgen für die Einsatzbereitschaft ihrer Einheiten. 6) Wie wird sichergestellt, dass die Schutzausrüstung entsprechend der Vorschriften gelagert, gepflegt und geprüft wird? Auf die Antwort zu 1) wird verwiesen. Gemäß § 15 ZSKG beaufsichtigen die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes bei der Durchführung der Aufgaben nach dem ZSKG. Sie sind auch dafür verantwortlich zu überwachen, dass die Ausstattung vorschriftsgemäß gelagert, geprüft und gewartet wird. Entsprechende Hinweise und Vorgaben sind zudem in unserem jährlichen Bewirtschaftungsrundschreiben aufgeführt. 7) Wie wird sichergestellt, dass die CBRN-PSA am Fahrzeugstandort gelagert wird, so dass die Ausrüstung im Einsatzfall greifbar ist? Auf die Antwort zu 1) wird verwiesen. Die Katastrophenschutzbehörden und die mitwirkenden Organisationen sorgen für Pflege und Unterbringung der Ausstattung und sorgen für die Einsatzbereitschaft ihrer Einheiten. 8) Wurden hinsichtlich der Lagerung nach Nr. 6 und 7 Überprüfungen durchgeführt? Wenn ja, welche Ergebnisse (bitte getrennt nach Bundesländern) ergab die letzte Überprüfung? Seitens des Bundes erfolgt keine Überprüfung der Lagerung. Auf die Antwort zu 1) wird verwiesen. Mit freundlichen Grüßen
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