CD & Strategie

Entwurf neues CD und Strategie, erstellt von Zum goldenen
Hirschen (Vgl. KA 20/9630, Frage 29)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. Dezember 2023
  • Frist
    23. Januar 2024
  • Ein:e Follower:in
Felix Schulz (Heidi Reichinnek MdB)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Entwurf neues CD und Strategie, erste…
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
Felix Schulz (Heidi Reichinnek MdB)
Betreff
CD & Strategie [#295275]
Datum
20. Dezember 2023 12:20
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Entwurf neues CD und Strategie, erstellt von Zum goldenen Hirschen (Vgl. KA 20/9630, Frage 29)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Felix Schulz Anfragenr: 295275 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295275/ Postanschrift Felix Schulz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Felix Schulz (Heidi Reichinnek MdB)
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
K11-13002/00044#0067 Sehr geehrter Herr Schulz, vielen Dank für Ihren Antrag vom 20. Dezember, in dem Sie auf …
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
AW: CD & Strategie [#295275]
Datum
21. Dezember 2023 14:22
Status
Warte auf Antwort
K11-13002/00044#0067 Sehr geehrter Herr Schulz, vielen Dank für Ihren Antrag vom 20. Dezember, in dem Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um Informationen zum Entwurf des neuen CD der BKM bitten. Ihr Antrag ist am 20. Oktober bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) eingegangen und wird von dem innerhalb der BKM für IFG-Fragen federführenden Referat K 11 unter dem Aktenzeichen K11-13002/00044#0067 bearbeitet. Bedauerlicherweise können wir Ihrem Antrag nicht entnehmen, welche amtliche Information Sie genau benötigen. Sie beziehen sich in der Anfrage auf eine aktuelle kleine Anfrage der Linksfraktion zum Thema Selbstdarstellung der Bundesregierung: https://dserver.bundestag.de/btd/20/096/2009630.pdf . In Frage 29 ist nach von Externen erstellten Social-Media-Strategien für Bundesbehörden gefragt. Sie bitten um den „Entwurf neues CD und Strategie, erstellt von Zum goldenen Hirschen“. Meinen Sie damit das neue Corporate Design der neuen BKM-Website oder einen bestimmten Auftrag? Außerdem erschließt sich aus der Anfrage nicht, ob Sie die Übersendung des Entwurfs selbst wünschen oder die Informationsfreigabe hinsichtlich des Auftrags (Kosten usw.) an die Agentur. Für eine Auskunftserteilung sind wir auf eine Präzisierung Ihrerseits angewiesen und bitten daher um Klarstellung. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen
Felix Schulz (Heidi Reichinnek MdB)
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die zeitnahe Rückmeldung mit der Bitte um Präzisierung. Leider ist …
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
Felix Schulz (Heidi Reichinnek MdB)
Betreff
AW: CD & Strategie [#295275]
Datum
21. Dezember 2023 17:59
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die zeitnahe Rückmeldung mit der Bitte um Präzisierung. Leider ist die Antwort der BReg auf die KA noch nicht veröffentlicht, weshalb ich Ihnen den entsprechenden Antwortpart als Anhang beigefügt habe. Worum es sich bei "CD und Strategie" handelt, kann ich leider auch nur mutmaßen, nehme aber an, dass es über das Design der Website hinausgeht - sonst wäre ja nicht von Strategie die Rede. Bitte um die Übersendung des fertigen Produktes, also einer Präsentation o.ä., nicht aber der Verträge. Die Gesamtkosten sind in der KA ja bereits beantwortet. Ich hoffe, dass das die offenen Fragen klärt; ansonsten bin ich für Rückfragen jederzeit zu erreichen. Mit freundlichen Grüßen, ein frohes Fest und besinnliche Tage gewünscht, Felix Schulz Anhänge: - bildschirmfoto-2023-12-21-um-17-55-47.png Anfragenr: 295275 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295275/
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
K11-13002/00044#0067 Sehr geehrter Herr Schulz, die Prüfung Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz …
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
AW: CD & Strategie [#295275]
Datum
26. Februar 2024 17:01
Status
Warte auf Antwort
K11-13002/00044#0067 Sehr geehrter Herr Schulz, die Prüfung Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 21.12.2023 hat ergeben, dass bei Offenlegung der Strategie und des Corporate Designs der BKM Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Agentur Zum Goldenen Hirschen betroffen sein könnten. Nach § 6 Satz 2 IFG darf der Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Daher ist ein Drittbeteiligungsverfahren mit der Agentur durchzuführen, in dem der Agentur schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats gegeben wird. Im Fall einer Drittbeteiligung verlangt § 7 Abs. 1 Satz 2 IFG eine Begründung des Antragstellers. Die Begründung wird dem Betroffenen übermittelt, damit dieser die konkreten Interessen des Antragstellers in die Einwilligungsentscheidung miteinbeziehen kann. Daher bitte ich Sie um Begründung Ihres Informationsinteresses, die ich der Agentur mitteilen kann. Außerdem bitte ich um Mitteilung darüber, ob im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens Ihr Name verwendet werden darf. Mit freundlichen Grüßen
Felix Schulz (Heidi Reichinnek MdB)
Sehr << Anrede >> vielen Dank für diese Mitteilung und das damit signalisierte grundsätzliche Interes…
An Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Details
Von
Felix Schulz (Heidi Reichinnek MdB)
Betreff
AW: CD & Strategie [#295275]
Datum
27. Februar 2024 00:43
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für diese Mitteilung und das damit signalisierte grundsätzliche Interesse an der Bearbeitung des Antrages bereits einen Monat nach Verstreichen der Sollfrist. Im Folgenden möchte ich Ihnen darlegen, weshalb es nach meinem Dafürhalten keines Drittbeteiligungsverfahrens bedarf, und falls sie gegenteilig entscheiden sollten, mein Informationsinteresse begründen. 1. Bei der Erstellung des Corporate Designs aus öffentlichen Geldern handelt es sich um ein Mittel der Außendarstellung. Ich möchte darauf hinweisen, dass solche Styleguides zwar vorrangig für interne Verwendung vorgesehen sind, jedoch im Normalfall - bei Ministerien, Parteien und in der freien Wirtschaft - öffentlich einsehbar sind. So hat die Bundesregierung für ihre Außendarstellung sogar eine eigene, öffentlich einsehbare Unterseite auf der Website (styleguide.bundesregierung.de) eingerichtet. 2. Als Beauftragte einer Bundesregierung mit einem so klaren und frei zugänglichem Design ist die Erstellung eines eigenen CDs mindestens ungewöhnlich. Die aktuelle Bundesregierung hat derzeit mehr Beauftragte als jede andere BReg zuvor, und nur bei BKM und dem Ostbeauftragten wurde ein zusätzliches CD - Wortwitz - beauftragt. 3. Selbst Auslandsnachrichtendienste von Ländern mit vergleichbaren Informationsfreiheitsgesetzen haben mir fristgerecht ihre CDs zukommen lassen, und die haben, so möchte ich hoffen, mehr zu verbergen als die BKM und die zuständige Agentur. 4. Im Koalitionsvertrag heißt es: "[Wir wollen einen] Staat, der die Kooperation mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft sucht, mehr Transparenz und Teilhabe in seinen Entscheidungen bietet und mit einer unkomplizierten, schnellen und digitalen Verwaltung das Leben der Menschen einfacher macht." Schnell ist Ansichtssache, digital kommunizieren wir, aber für Transparenz in den Entscheidungen wäre die Herausgabe der angeforderten Information sicherlich hilfreich. 4. Sollten Geschäftsgeheimnisse betroffen sein, deren Offenlegung sich für die Agentur zum Goldenen Hirschen nachteilig auswirken könnten, auch wenn sich mir rational keine solchen erschließen, so bin ich mit einer teilweisen Schwärzung einverstanden. Wie bereits in meiner letzten Mail letztes Jahr erläutert, bitte ich in dieser Anfrage ausdrücklich nicht um die Übersendung von Verträgen. Ich werde Ihnen nach dieser Mitteilung eine gesonderte Anfrage hierzu übersenden. Mit Namensnennung bin ich einverstanden. Meine Postadresse hänge ich Ihnen an. Mit freundlichen Grüßen Felix Schulz Anfragenr: 295275 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295275/ Postanschrift Felix Schulz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
K11-13002/00044#0067 Sehr geehrter Herr Schulz, bitte entschuldigen Sie die verspätete Beantwortung Ihres Antra…
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
AW: CD & Strategie [#295275]
Datum
19. März 2024 18:08
Status
Anfrage abgeschlossen
K11-13002/00044#0067 Sehr geehrter Herr Schulz, bitte entschuldigen Sie die verspätete Beantwortung Ihres Antrages, mit dem Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung des BKM-Styleguides erbeten. Nach erneuter Prüfung des Sachverhalts kann auf die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens verzichtet werden. Ihrem Antrag wird stattgegeben. Der angeforderte Styleguide der BKM befindet sich im Anhang. Bei der übermittelten Version handelt es sich um die aktuelle Fassung. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides Widerspruch erhoben werden (§ 9 Abs. 4 IFG, § 68 VwGO). Der Widerspruch ist zu erheben bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Postanschrift: Postfach 17 02 90, 53108 Bonn, Hausanschrift: Graurheindorfer Straße 198, 53117 Bonn. Mit freundlichen Grüßen,