Chancenaufenthaltsrecht

Sehr geehrte Damen und Herrn,
als ev. Pfarrer im Ruhestand betreue ich einige Flüchtlinge hier in Viersen. Im Zusammenhang mit Anträgen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104c AufenthG mußte ich feststellen, daß bei der Ausländerbehörde 65 Anträge anhängig sind, was mir - und auch der Presse - gegenüber mit Zeit- bzw. Personalmangel begründet wurde. Meine Frage an Sie ist also: Wieviel Zeit (in Stunden) beansprucht die Aufnahme und Bearbeitung eines Antrags, nur was die Tätigkeit in der Ausländerbehörde betrifft?
Ich möchte mir gern ein Bild machen, ob man sich hier herausredet oder ob der Aufwand wirklich so groß ist; die Anträge sind seit Jahresbeginn aufgelaufen und wurden sämtlich mit o.g. Begründung nicht bearbeitet, was ja empfindliche Folgen für die Antragsteller hat, denen ich zu helfen versuche. Die RHEINISCHE POST hier vor Ort ist bereits involviert (RP vom 05.09.2023; Lokalteil Viersen).- Für eine baldige Antwort wäre ich sehr dankbar.
Mit freundlichem Gruß

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    6. September 2023
  • Frist
    10. Oktober 2023
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Günter Bublitz
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herrn, als ev.…
An Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Details
Von
Günter Bublitz
Betreff
Chancenaufenthaltsrecht [#287760]
Datum
6. September 2023 15:19
An
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herrn, als ev. Pfarrer im Ruhestand betreue ich einige Flüchtlinge hier in Viersen. Im Zusammenhang mit Anträgen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104c AufenthG mußte ich feststellen, daß bei der Ausländerbehörde 65 Anträge anhängig sind, was mir - und auch der Presse - gegenüber mit Zeit- bzw. Personalmangel begründet wurde. Meine Frage an Sie ist also: Wieviel Zeit (in Stunden) beansprucht die Aufnahme und Bearbeitung eines Antrags, nur was die Tätigkeit in der Ausländerbehörde betrifft? Ich möchte mir gern ein Bild machen, ob man sich hier herausredet oder ob der Aufwand wirklich so groß ist; die Anträge sind seit Jahresbeginn aufgelaufen und wurden sämtlich mit o.g. Begründung nicht bearbeitet, was ja empfindliche Folgen für die Antragsteller hat, denen ich zu helfen versuche. Die RHEINISCHE POST hier vor Ort ist bereits involviert (RP vom 05.09.2023; Lokalteil Viersen).- Für eine baldige Antwort wäre ich sehr dankbar. Mit freundlichem Gruß
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Günter Bublitz Anfragenr: 287760 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287760/ Postanschrift Günter Bublitz << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Günter Bublitz

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