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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig Sehr geehrteAntragsteller/in bei der Recherche zu meiner vorherigen Anfrage (Nummer #197837; https://fragdenstaat.de/a/197837) fehlen mir einige Dokumente. Da ich die Dokumente nicht finden konnte, muss ich hier zusätzlich um Zusendung der folgenden Dokumente (oder Links zu diesen) bitten: - die Vorlage sowie evt. ergangene Beschlüsse bei der Ratsversammlung am 16.07.2014 zum Punkt „17.10 Drucksache Nr. V/3755, […] Beitritt der Stadt Leipzig zur ‚Charta der Vielfalt‘” [x] - die in verschiedenen Ratsversammlungen bzw. Pressemitteilungen erwähnten Konzepte bzw. Konzeptentwürfe zur Umsetzung der „Charta der Vielfalt” - eine Liste aller Teilnahmen der Stadt Leipzig (mit eigenen Aktivitäten) an Diversity-Tagen zu, inklusive des Datums der Teilnahme und Informationen, wie Sie teilgenommen haben, wie erwähnt im Beschluss vom 17.04.2019 erwähnt. - (optional) Dokumente/Vorlagen/Beschlüsse, die ich evt. übersehen haben könnte, die Sie für relevant zum angefragten Thema halten Ich habe versucht die Drucksachen o.ä. Nummern in Allris einzugeben, konnte aber leider nicht alle Dokumente/Ergebnisse finden. Auch die Funktionsweise des Allris-Systems und welche Suche nun in den zahlreich vorhandenen Eingabefeldern verwendet werden muss, erscheint mir vollkommen undurchschaubar und so konnte ich die Dokumente leider nicht selbst auffinden. Bisher konnte ich auffinden: 1. Ratsversammlung am 16.09.2015: 16.14 VI-F-01766 "Charta der Vielfalt" https://www.leipzig.de/news/news/tagesordnung-der-ratsversammlung-16-september-2015/ Dokument: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002571 Antwort: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002702 2. Ratsversammlung am 22.08.2018: 13.13 Leipzig liebt Vielfalt - Charta der Vielfalt planvoll umsetzen https://www.leipzig.de/news/news/tagesordnung-der-sitzung-der-ratsversammlung-am-22-august-2018/ Dokumente: - VI-A-06090 https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010247 - VI-A-06090-VSP-01 https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010333 - sowie die dabei ergangenen Beschlüsse (Klick auf „Beschluss“ rechts) 3. Ratsversammlung am 17.04.2019: 14.4 (wie oben bei Punkt 3) https://www.leipzig.de/news/news/tagesordnung-der-sitzung-der-ratsversammlung-am-17-april-2019/ Am 05.12.2019 [2] zitierten Sie in einer Onlinenachricht eine Fachjury mit den Worten: „Mit dem Beschluss des Stadtrates zur Unterzeichnung der Charta der Vielfalt erging zugleich der Auftrag an die Verwaltung, ein stadteigenes Vielfaltskonzept zur Umsetzung zu erarbeiten.“ Abgesehen davon, dass, soweit ich sehe, ebendieser Auftrag erst mit dem Beschluss der Ratsversammlung vom 17.04.2019 geschah (und es nach Standpunkt der Verwaltung in VI-A-06090-VSP-01 noch hieß, dass „es der Erstellung eines gesonderten Konzeptes für die Umsetzung der Charta der Vielfalt nicht bedarf”), konnte ich dieses Konzept nicht online finden. In der Ratsversammlung vom 17.04.2019 wurde nämlich beschlossen: „Dem Stadtrat ist der Konzeptentwurf als Beschlussvorlage bis spätestens zur Ratsversammlung im Mai 2019 zur vorzulegen.” Auch Mai 2019 ist bereits seit langer Zeit fortgeschritten, und ich konnte keine weiteren Ratsversammlungen finden, in denen dieses Thema von belang war. Zusätzlich heißt es in dem Beschluss: „Die Stadt Leipzig beteiligt sich zukünftig mit eigenen Aktivitäten am Deutschen Diversity-Tag.” Auch hier konnte ich keine Informationen dazu online finden. [1] https://www.leipzig.de/news/news/tagesordnung-der-ratsversammlung-am-16-juli-2014/ [2] https://www.leipzig.de/news/news/stadt-erhaelt-zum-vierten-mal-praedikat-fuer-chancengleichheit/ Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung Leipzig). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197838 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197838/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Charta der Vielfalt: Ratsbeschlüsse, Diversity-Tag und Konzepte“ vom 25.09.2020 (#197838) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197838 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197838/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Antwort. Ich möchte vorsorglich darauf hinweisen, Anfrage #197838 (diese hier) und Anfrage #197837 („Maßnahmen zur praktischen Umsetzung der Charta der Vielfalt”) getrennt zu bearbeiten und zu beantworten, da ich diese wegen der in Detailfragen unterschiedlichen erfragten Dokumente absichtlich zwei verschiedenen Anfragen von zwei verschiedenen E-Mail-Adressen (mittels dem Portal FragDenStaat) gestellt habe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197838 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197838/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Beantwortung der Anfrage. Ich möchte rein informativ erneut auf Punkt 5 der Charta hinweisen, nach der die Stadt „über […] Aktivitäten und den Fortschritt bei der Förderung der Vielfalt und Wertschätzung jährlich öffentlich Auskunft geben” soll. Wie bereits erwähnt scheint so eine Auskunft nicht vorzulegen. Ich würde Ihnen somit empfehlen, diese noch zu veröffentlichen um diese Selbstverpflichtung auch korrekt zu erfüllen. Ich wünsche noch ein schönes Wochenende und sicherlich dann bald kommende schöne Weihnachten, Chanukka oder ähnliche Feiertage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197838 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197838/