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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

II 6-01a01.23-04-23/043 Sehr geehrter Herr Heinrich, mit E-Mail vom 3. Oktober 2023 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) beantragt, Auskunft darüber zu erteilen, ob das Hessische Ministerium des Innern und für Sport dem ZDF Magazin Royale die im Rahmen des Fernsehbeitrags „Was deutsche Polizisten lustig finden“ vom 29.09.2023 veröffentlichten Inhalte der WhatsApp-Chatgruppe „Itiotentreff“ einiger Polizeibeamter des 1. Polizeireviers Frankfurt am Main zur Verfügung gestellt habe, oder ob Kenntnis darüber bestehe, dass die Weitergabe der Inhalte durch eine andere Behörde erfolgt sei. Ihrem Antrag kann leider nicht entsprochen werden. Der Antrag auf Informationszugang bezieht sich auf Informationen aus dem Landespolizeipräsidium im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen findet nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG nicht gegenüber Polizeibehörden Anwendung. Das Landespolizeipräsidium im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport ist nach § 91 Abs. 2 Nr. 1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung die oberste Polizeibehörde des Landes. Es besteht daher kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen aus dem Landespolizeipräsidium. Nach § 81 Abs. 3 HDSIG ist der Anspruch auf Informationszugang darüber hinaus in Bezug auf Datei- und Aktenbestandteile aus dem Bereich einer Polizeibehörde ausgeschlossen, die sich in Dateien oder Akten anderer öffentlicher Stellen befinden. Soweit Informationen aus dem Landespolizeipräsidium stammen und sich in Dateien oder Akten anderer Abteilungen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport befinden, besteht ebenfalls kein Anspruch auf Zugang zu diesen Informationen. Ihr Antrag auf Informationszugang wird deshalb abgelehnt. Mit freundlichen Grüßen