CIA Bericht zur Warnung vor Anschlägen auf Erdgaspipelines

Anfrage an: Bundeskanzleramt

Den von der Wochenzeitung die ZEIT [1] gemeinten, von der CIA an die Bundesregierung übermittelten Bericht bzw. die übermittelten Dokumente, die vor möglichen Anschlägen auf Erdgaspipelines warnen.

Sofern diese Dokumente nicht existieren sollten, bitte ich um Bestätigung, dass der Bericht der ZEIT eine Falschmeldung ("fake news") ist. Sofern die Dokumente vorhanden und als geheim eingestuft sind, bitte ich um Herausgabe einer geschwärzten Fassung, gegebenfalls auch vollgeschwärzt (alle Seiten des jeweiligen Dokuments vollständig geschwärzt).

Da dem Kanzleramt die Koordination der dt. Geheimdienste obliegt, gehe ich davon aus, dass die angefragten Dokumente - sofern existent - beim Bundeskanzleramt vorliegen.

[1] https://www.zeit.de/politik/ausland/202…

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    28. September 2022
  • Frist
    1. November 2022
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den von der Woche…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
CIA Bericht zur Warnung vor Anschlägen auf Erdgaspipelines [#259840]
Datum
28. September 2022 23:40
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den von der Wochenzeitung die ZEIT [1] gemeinten, von der CIA an die Bundesregierung übermittelten Bericht bzw. die übermittelten Dokumente, die vor möglichen Anschlägen auf Erdgaspipelines warnen. Sofern diese Dokumente nicht existieren sollten, bitte ich um Bestätigung, dass der Bericht der ZEIT eine Falschmeldung ("fake news") ist. Sofern die Dokumente vorhanden und als geheim eingestuft sind, bitte ich um Herausgabe einer geschwärzten Fassung, gegebenfalls auch vollgeschwärzt (alle Seiten des jeweiligen Dokuments vollständig geschwärzt). Da dem Kanzleramt die Koordination der dt. Geheimdienste obliegt, gehe ich davon aus, dass die angefragten Dokumente - sofern existent - beim Bundeskanzleramt vorliegen. [1] https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-09/russland-gaslecks-nord-stream-ursula-von-der-leyen-ukraine
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 259840 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/259840/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundeskanzleramt
Eingangsbestätigung und Zwischennachricht
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Eingangsbestätigung und Zwischennachricht
Datum
30. September 2022
Status
Warte auf Antwort

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Bundeskanzleramt
Ablehnungsbescheid
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Ablehnungsbescheid
Datum
10. Oktober 2022
Status
Warte auf Antwort