Sehr geehrteAntragsteller/in
auf Ihren Antrag vom 29.09.2019 ergeht folgender Bescheid:
1. Der Antrag, mit welchem die Zusendung des Lizenzvertrages für das Literaturverwaltungsprogramm "Citavi", zwischen der Swiss Academic Software GmbH und dem Konsortium des Landes Baden-Württemberg, begehrt wird, wird zurückgewiesen.
2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei.
Begründung:
Mit E-Mail bzw. Schreiben vom 29.09.2019 an das Konsortium des Landes Baden-Württemberg beantragten Sie eine Kopie des mit der Swiss Academic Software abgeschlossenen Lizenzvertrages für das Literaturverwaltungsprogramm "Citavi" vorzugsweise in elektronischer Form zu erhalten.
Da Ihr Antrag Belange im Sinne von § 6 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg (LIFG BW) berührt, war der Swiss Academic Software GmbH Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Erteilung einer Einwilligung in den Informationszugang (Anhörung) zu gewähren. Aufgrund des durchzuführenden Anhörungsverfahrens war auch die Auskunftsfrist gemäß §7 Abs. 7 Satz 2 LIFG BW entsprechend zu verlängern. Über den Umstand der Fristverlängerung wurden Sie per E-Mail vom 22.10.2019 informiert. Mit gleicher Mail wurden Sie zusätzlich um eine Begründung Ihres Antrags und zu einer Erklärung aufgefordert, inwiefern Ihre Daten an die betroffene Swiss Academic Software GmbH weitergegeben werden dürfen.
Zur Begründung Ihres Antrags führten Sie mit E-Mail vom 28.10.2019 aus, dass Sie die beantragte Information benötigen, um sich eine (hochschul-)politische Meinung bilden zu können. Mit der Weitergabe Ihrer Daten an die Swiss Academic Software GmbH waren Sie einverstanden, sofern diese die Weitergabe der Antragstellerdaten ausdrücklich beantragt.
Das Anhörungsverfahren ist mittlerweile abgeschlossen. Die Swiss Academic Software GmbH hat sich auf elektronischem Wege geäußert und ihre Einwilligung in den Informationszugang verweigert bzw. dem Zugang zu den begehrten Informationen ausdrücklich widersprochen. Zur Begründung verweist die Geschäftsleitung auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass Ihr Antrag zulässig ist. Ihrem Anspruch auf Informationszugang steht jedoch ein Informationsverweigerungsgrund nach § 6 Satz 2 LIFG BW entgegen.
Nach § 1 Abs. 2 LIFG BW haben Antragsberechtigte grundsätzlich nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Soweit der Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen begehrt wird, sieht § 6 Satz 2 LIFG BW jedoch vor, dass der Zugang zu den begehrten Informationen nur gewährt werden darf, soweit und solange die betroffene Person eingewilligt hat.
Unter Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnissen sind nach der Rechtsprechung Tatsachen zu verstehen, die nach dem erkennbaren Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden sollen, die ferner nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und damit nicht offenkundig sind und hinsichtlich derer der Betriebsinhaber deshalb ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat, weil eine Aufdeckung der Tatsache geeignet wäre, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.
Bei dem Lizenzvertrag handelt es sich um eine individuelle Vereinbarung zwischen der Swiss Academic Software GmbH und dem Konsortium des Landes Baden-Württemberg. Die Regelungen des Lizenzvertrages sind nur den Vertragspartnern, damit nur einem kleinen Personenkreis bekannt und somit nicht offenkundig.
Die Geschäftsleitung der Swiss Academic Software GmbH hat im Rahmen des Anhörungsverfahrens zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch das Auskunftsverlangen die Gefahr besteht, dass Konkurrenzfirmen Kenntnis von den Details des Geschäftsmodells und der konkreten Vertragsgestaltung erhalten. Insbesondere hinsichtlich der Details zum Geschäftsmodell sei damit zu rechnen, dass Wettbewerber diese zum Nachteil der Betroffenen einsetzen würden.
Damit hat die Swiss Academic Software GmbH nachvollziehbar dargelegt, dass die Offenlegung der begehrten Informationen auch geeignet ist, die Wettbewerbsposition der Firma nachteilig zu beeinflussen.
Geeignete Maßnahmen, welche die Nachteile verhindern könnten, die im Falle einer Veröffentlichung drohen würden, sind nicht ersichtlich. Das von der Swiss Academic Software GmbH geltend gemachte Geheimhaltungsinteresse ist damit auch berechtigt. Diese kann sich damit also auf das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses berufen und hat ihre Einwilligung zur Gestattung des Informationszugangs verweigert.
Dementsprechend steht Ihrem Auskunftsbegehren ein Informationsverweigerungsgrund im Sinne des § 6 Satz 2 LIFG BW entgegen, sodass Ihr Antrag zurückzuweisen war.
Gebühren und Auslagen im Sinne von § 10 LIFG BW werden im Zusammenhang mit diesem Verfahren nicht erhoben.
Mit freundlichen Grüßen