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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf die oben genannte Anfrage zu den Classic Days und der Al-Quds Versammlung und möchte hierzu gerne Stellung nehmen. Die Versammlung "Demonstration anlässlich des Qudstages" wurde am 09.07.2019 bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Der erforderliche Antrag für die Classic Days wurde bei der Verkehrslenkung Berlin am 23.09.2019 gestellt. Bei den beiden Veranstaltungen wäre es zu örtlichen Überschneidungen in Hinblick auf die angemeldete Aufzugsstrecke der Al-Quds Versammlung und den gewünschten Veranstaltungsort der Classic Days gekommen. Der Veranstalter der Classic Days hat von sich aus die Veranstaltung nunmehr abgesagt, ohne dabei gegenüber den jeweiligen Behörden Gründe zu nennen. Zum Zeitpunkt der Absage durch den Veranstalter der Classic Days hatten die Behörden noch keine Entscheidung über die Wegstrecke der Al-Quds Versammlung und den genauen Veranstaltungsort getroffen. Vielmehr befand man sich insoweit noch in Abstimmung mit den Veranstaltern, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Seien Sie versichert, dass Versammlungen wie die Al-Quds Versammlung vom Berliner Senat keinesfalls leichtfertig hingenommen werden. Jede Art von Antisemitismus - sei es auch im Gewand des Antizionismus - wird entschieden verurteilt. Zugleich ist unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel jedoch zu berücksichtigen, dass die Hürden für ein Präventivverbot einer Versammlung aufgrund der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit für unser demokratisches Gemeinwesen aus gutem Grund sehr hoch sind. Ein Verbot im Vorfeld einer Versammlung unterliegt strengen Voraussetzungen und kann immer nur "letztes Mittel" sein, wenn mildere Mittel den Schutz der öffentlichen Sicherheit nicht zu gewährleisten vermögen. Die versammlungsrechtlichen Möglichkeiten in Bezug auf die Al-Quds Versammlung werden derzeit intensiv geprüft. Sie können darauf vertrauen, dass die rechtlichen Möglichkeiten hier so weit wie möglich ausgeschöpft werden. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Anliegen hiermit erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen