Climate OS Mannheim

Anfrage an: Stadt Mannheim

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Guten Tag,

von der Stadt Mannheim wird die Software ClimateOS eingesetzt. Ich bitte daher um die Zusendung folgender Exporte, die als Funktion innerhalb der Software abgebildet sind:
- Die Wirtschaftlichkeitsanalysen die sich mithilfe der Software erstellen lassen
- Einen Export der eingegebenen Daten

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    2. September 2023
  • Frist
    6. Oktober 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, von der Stadt Mannheim wird die Software ClimateOS eingesetzt. Ich bit…
An Stadt Mannheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Climate OS Mannheim [#287536]
Datum
2. September 2023 21:20
An
Stadt Mannheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, von der Stadt Mannheim wird die Software ClimateOS eingesetzt. Ich bitte daher um die Zusendung folgender Exporte, die als Funktion innerhalb der Software abgebildet sind: - Die Wirtschaftlichkeitsanalysen die sich mithilfe der Software erstellen lassen - Einen Export der eingegebenen Daten Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287536 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287536/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Mannheim
Sehr << Antragsteller:in >> mit Datum vom 02.09.2023 haben Sie ein Auskunftsersuchen nach LifG BW ge…
Von
Stadt Mannheim
Betreff
AW: Climate OS Mannheim [#287536]
Datum
28. September 2023 12:08
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
2,0 KB
image002.jpg
23,4 KB


Sehr << Antragsteller:in >> mit Datum vom 02.09.2023 haben Sie ein Auskunftsersuchen nach LifG BW gestellt in Bezug auf "Exporte, die als Funktion innerhalb der Software abgebildet sind: - Die Wirtschaftlichkeitsanalysen die sich mithilfe der Software erstellen lassen - Einen Export der eingegebenen Daten" Hierzu teile ich Ihnen mit, dass sich das Tool ClimateOS noch in der Aufbauphase beginnt und noch keine abgeschlossene, validierte Nutzung erfolgt ist. Das Tool und die Datenbasis befinden sich somit noch nicht in aktiver Nutzung und wurde im Übrigen auch nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Wirtschaftlichkeitsanalysen sind in diesem Zusammenhang ebenso bislang weder erstellt noch begonnen worden. Es ist zwar geplant, das Tool ClimateOS auch für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit zukünftig zu nutzen. Allerdings befinden wir uns noch im Stadium der Vorarbeiten. Eine Veröffentlichung ist voraussichtlich bis Anfang kommenden Jahres geplant. Da insoweit entsprechend zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Informationen vorliegen, wäre Ihr Antrag abzulehnen. Unabhängig hiervon möchte ich Sie darauf hinweisen, dass selbst nach erfolgter Veröffentlichung und aktiver Nutzung des Tools in der Verwaltung eine Weitergabe von großen Teilen der einzugebenden Informationen nur unter Beachtung der schutzwürdigen Interessen insbesondere von Drittbetroffenen nach § 29 UVwG und ggf. öffentliche Belange nach § 28 UVwG erfolgen kann. Insoweit Interessen Drittbetroffener tangiert sind, müssen diese beteiligt werden. Dies kann ggf. in einen nennenswerten - für Sie kostenpflichtigen - Aufwand resultieren, da eine Vielzahl der Daten vertrauliche Betriebsdaten verschiedener vor Auskunft zu beteiligender Stellen, u.a. Energieversorger und Industrieunternehmen, sind. Diese Prüfungen und Drittbeteiligungen führen dazu, dass die Informationsanfrage nicht einfacher Art ist und entsprechend Gebühren nach der Satzung der Stadt Mannheim über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren (dort Gebührenverzeichnis 1 Tarifstelle 5) zu erheben sind. Vor dem geschilderten Hintergrund bitte ich Sie, mitzuteilen, ob Sie den Antrag unter diesen Voraussetzungen weiterverfolgen möchten. Ich hoffe, Ihnen dennoch mit meiner Antwort gedient zu haben, mit freundlichen Grüßen,

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<< Anfragesteller:in >>
Lieber << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Rückmeldung und den Hinweis, dass das Tool aktuell …
An Stadt Mannheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Climate OS Mannheim [#287536]
Datum
2. Oktober 2023 17:30
An
Stadt Mannheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Lieber << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Rückmeldung und den Hinweis, dass das Tool aktuell noch nicht in dem Umfang verfügbar ist. Aus diesem Grund sehe ich von einem weiteren Verfolgen der Anfrage ab. Abseits davon gehe ich aber nicht davon aus, dass es sich hier um schutzbedürftige Informationen handelt, da es sich hier Emissionsdaten handelt. Zum anderen werden die Daten von anderen Städten bereits herausgegeben. Wie hier am Beispiel von Pforzheim https://fragdenstaat.de/anfrage/climateos-pforzheim/ . Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287536 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287536/