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Sehr geehrt<< Anrede >> herzlichen Dank für die Zwischennachricht. Die beantragten Informationen können durch Übermittlung direkt über das Portal „Frag den Staat.de" an die von mir hinterlegte E-Mailadresse, die mich eindeutig als E-POSTNutzer (Identifizierung über POSTIDENT) identifiziert, zugesandt werden. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> ... Anfragenr: 9363 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Club Antragsteller/in in Bad Honnef" vom 14.04.2015 (#9363) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9363 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Nachricht bzw. mit der Bitte die nachfolgenden Fragen und Sachdarstellungen noch zu beantworten und zu erläutern. 1. Zu den Öffnungszeiten ist im Internet auf der Homepage des Clubs für Freitag, Samstag und vor Feiertagen: 20 – 3 Uhr aufgeführt, ist dies - oder Ihre Angabe „regelmäßig von 20:00 Uhr bis 01:00 Uhr“ - zutreffend? 2. Für welchen Tageszeitraum (von/bis, bitte Uhrzeiten angeben) ist die Außenbewirtschaftung vom 01. Juni bis 30. September genehmigt worden? 3. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit die Stadtverwaltung Schilder zur Einhaltung der Ruhe in der Nähe eines Clubs mit Außenbewirtschaftung anbringen lässt? 4. Warum wurden 3 Schilder (Ruhe Bitte!) in der Straße „Im Mühlenpfad“ angebracht? 5. Der Antrag vom 14. April 2015 nach Informationsfreiheitsgesetz NRW zu den Fragen 4 bis 6 ist nicht vollständig beantwortet (s.u.). Zu der Frage nach Lageskizze, Textbeschreibung und Stellplan der Tische und Stühle einschließlich des Fluchtweges gibt es folgende Regelung. Satzung der Stadt Bad Honnef über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) vom 7.4.2015 nach § 6 Erlaubnisantrag „(1) Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt. Dieser ist in der Regel schriftlich spätestens eine Woche vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung bei der Stadt zu stellen. Er ist durch Zeichnungen und Textbeschreibungen so zu erläutern, dass die Art und Dauer der Benutzung sowie der dadurch beanspruchte Verkehrsraum ausreichend beurteilt werden können“. Ebenso beschrieben im Straßen-und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen für die Sondergenehmigung der Außengastronomie. Für den Fußgängerverkehr ist eine bedarfsangepasste behinderungsfreie Restgehwegbreite (1,80m bis 3,00 m) ständig freizuhalten. Daher ist die Frage noch zu beantworten und die erwähnten Unterlagen beizufügen. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass jeder Bürger ein Recht auf absolute Nachtruhe zwischen 22.00 Uhr und 7.00 Uhr hat bzw. sich gegen unzulässigen Lärm wehren kann. Für die von einer Gaststätte ausgehenden Geräusche (Innen-und Außenlärm, An- und Abfahrt der Gäste, lautes Verweilen der Gäste im Umgebungsbereich der Wirtschaft) ist der Konzessionsinhaber verantwortlich, denn er ist Störer im Sinne des § 1004 BGB. Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >> Anfragenr: 9363 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Club Antragsteller/in in Bad Honnef" vom 14.04.2015 (#9363)/bzw. meine Nachfrage vom 20.05.2015 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Nachfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 9363 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>