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Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 29.04.2019 haben Sie beim Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) gemäß § 4 Abs. 1 Sächsisches Umweltinformationsgesetz beantragt, Ihnen die CO2-Bilanzen (carbon footprint) der Gebäude der vom SIB untergebrachten Behörden in den letzten zehn Kalenderjahren und die zugrundeliegenden Berechnungsmethoden sowie die CO2-Bilanzen des SIB selbst in den letzten zehn Kalenderjahren zuzusenden. Bei den von Ihnen genannten Informationen handelt es sich um Umweltinformationen nach § 3 Abs. 2 Sächsisches Umweltinformationsgesetz. Der SIB ist auch informationspflichtige Stelle i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Sächsisches Umweltinformationsgesetz. Ein Auskunftsanspruch besteht insofern grundsätzlich im Rahmen der Verfügbarkeit entsprechender Informationen nach § 4 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 3 Sächsisches Umweltinformationsgesetz. Ein Auskunftsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz besteht nicht, da es sich bei den von Ihnen genannten Informationen nicht um Verbraucherinformationen nach § 1 des Verbraucherinformationsgesetzes handelt. Ebenfalls besteht kein Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG), weil dieses nach § 1 Abs. 2 UIG nur auf informationspflichtige Stellen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts Anwendung findet, und der SIB keine informationspflichtige Stelle des Bundes i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG ist. In der Sache können wir Ihnen jedoch die von Ihnen gewünschten CO2-Bilanzen nicht zusenden, da der SIB über CO2-Bilanzen der von ihm untergebrachten Behörden des Freistaates Sachsen wie auch für die Verwaltungsstandorte des SIB selbst nicht verfügt. CO2-Bilanzen werden von uns, aber nach hiesiger Kenntnis auch von anderen Behörden des Freistaates Sachsen, bisher nicht erstellt. Es besteht hierzu auch – jedenfalls derzeit – keine Rechtsverpflichtung. Der SIB erfasst jedoch für seine Liegenschaften systematisch die Energieverbräuche einschließlich Energieträger. Die diesbezüglichen CO2-Emissionen werden dabei anhand von CO2-Äquivalenten ermittelt, die der GEMIS-Datenbank entnommen wurden (Globales Emissions-Modell Integrierter Systeme). Die daraus resultierende Summe der CO2-Emissionen kumuliert für alle vom SIB bewirtschafteten Behördenstandorte kann mit überschaubarem Aufwand ermittelt und Ihnen auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. Eine Zuordnung der Verbräuche zu den konkreten CO2-Faktoren der jeweiligen Energieversorger erfolgt jedoch bei dieser Ermittlungsmethode nicht und ist als Information nicht verfügbar. Sollten Sie die Übersendung der vorstehend genannten ermittelbaren Information wünschen, bitte ich um erneute Antragstellung. Kosten werden wir hierfür nicht erheben. Mit freundlichen Grüßen