Co2 Fußabdruck des Staates in seiner heutigen Form
Finanzminister Lindner sagte neulich, es sei nicht der Verkehrsminister, welcher die Co2 Ziele nicht erreiche, sondern es seinen die Bürger.
Zunächst musste ich schmunzeln, bitte aber in diesem Zusammenhang um folgende Auskunft:
Wie viel Co2 verursacht der Staat in seiner heutigen Form?
Dabei gehe ich davon aus, dass jeder für Steuern und Abgaben erwirtschaftete Euro einen Co2 Rucksack trägt.
Ferner gehe ich davon aus, dass nahezu jeder Euro an Ausgaben des Staates Co2 Ausstoß verursachen.
Zusätzlich verursachen unzählige Regelungen und Gesetze, welche durch den Staat erlassen werden, ebenfalls Co2. Bauliche Vorschriften, Verwaltungsaufwände in der Privatwirtschaft, welche ebenfalls durch "Co2 haltige Euro Beträge" finanziert werden müssen usw.
Hier dürfen beispielsweise auch die Milliardenbeträge, welche für den Ausbau der sogenannten "erneuerbaren" Energien aufgewendet wurden und werden, in der Betrachtung nicht fehlen. Den auch dieses Geld wurde natürlich unter Erzeugung gewaltiger Mengen an Co2 erwirtschaftet.
Bei einer Staatsquote von etwa 50% und der offensichtlich doppelten Wirkung jedes über den Staat administrierten Euros. Einmal bei der Vereinnahmung, da die Erwirtschaftung Co2 Verursacht und einmal bei der Ausgabe, die Ebenfalls Co2 verursacht.
Und bei dem Einfluss der Auflagen, Gesetze und Vorschriften auf den Co2 Ausstoß in direkter oder indirekter Form -
käme ich schnell auf einen Faktor von etwa 3:1 für Staat:Bevölkerung.
Betrachtet man nun ausschließlich die Kernaufgaben des Staatswesen, und würde diese optimal erbringen, unter Nutzung moderner Standards und Systeme, aller Synergien, effizientester Abläufe und jeglicher Befreiung von Nebensächlichkeiten,
sollte dieser Aufwand gegenüber dem heutigen bei maximal 20% liegen.
(Nur ein Beispiel zur Illustration: Heute bastelt beinahe jeder Stadtteil und jede Gemeinde an Websites und eigenen Apps herum. Deutschlandweite Standard, entwickelt in wenigen Kompetenzzentren, später vielleicht sogar ein Standard in Europa, wären für Städte, die letztlich allesamt die gleiche Leistung erbringen, der richtigere Weg.
Der Aufwand würde nur in diesem Beispiel um 99% reduziert. Die lokale Anmutung und Ausprägung der einzelnen Websites steht auf einem völlig anderen Blatt und würde über ein einfaches Baukastensystem an die lokalen Gegebenheiten angepasst)
Es gilt natürlich für diese zwei Punkte, dass Staatsausgaben für den Lebensunterhalt sozial Bedürftiger Bürger in einem zweiten Schritt herausgerechnet werden müssten, da für sie das Einsparpotential natürlich nicht vorhanden ist. Gleiches gilt vermutlich zu 50% für den Anteil der Personalausgaben - und nur diese - welche unmittelbar dem Bürger dienen in Form von Polizei, Feuerwehr usw.. 50% hier wegen des ebenfalls vorhanden Optimierungspotentials bei Abläufen und Verwaltungsaufwand.
Zuletzt wäre auch zu überlegen, im Sinne der Co2 Reduzierung und radikalen Optimierung des Staatswesens auf jegliche zweitrangige Art des steuernden Einflusses auf den Bürger zu verzichten.
Bei allen Steuerungsversuchen gibt es immer auch unerwünschte Effekte oder Vermeidungseffekte. In der Masse der heutigen Eingriffe ist es absolut unmöglich, irgendeine Aussage über die Wirkungen und Nebenwirkungen dieser Welt der steuernden Gesetze und Maßnahmen zu treffen.
Die Co2 Einsparung durch den vollständigen Entfall wäre hier sicher höher zu gewichten, als einzelne mögliche positive Effekte im Detail.
Das Einsparpotential an Co2 Ausstoß durch das Staatswesen, welches sich hier darstellt und das gar nicht unter 50% des Ausstoßes des Landes liegen kann, vermutlich deutlich darüber,
ist also so gigantisch, um es vorsichtig auszudrücken, dass hier wirklich alle alten Vorstellungen, alle eingefahrenen Routinen und alle Grabenkämpfe beendet werden sollten,
um dieses Potential rasch zu heben.
Ausnahmslos alle aktuell diskutierten Maßnahmen für den Alltag der Bürger sind dagegen nicht nur "Peanuts" sondern wirken in diesem geringen Umfang auch bestenfalls langfristig, während kurzfristig ein Aufwand für die Umstellung erforderlich ist, der zusätzliches Co2 verursacht.
Es würde mich außerordentlich freuen, und den Planeten glaube ich auch, wenn hier tatsächlich eine Berechnung oder Schätzung mit der vermutlich nicht zu vermeidenden Unschärfe als Antwort gegeben würde.
Die Fachleute, welche sich der Fragestellung annehmen könnten, sollte es beim Bundesrechnungshof geben.
Eine fundierte inhaltliche Argumentation zur Plausibilität meiner Annahmen hätte nicht den gleichen Effekt und muss für mich daher nicht erstellt werden.
Ergebnis der Anfrage
Das die "externe" Finanzkontrolle des Bundes ganz so 'extern' gar nicht ist,
hat mich überrascht.
Mag auch die Ausführung der Finanzkontrolle eventuell aus einer "externen" Sicht erfolgen und sicher im Einzelfall mit viel kritischer Distanz durchgeführt werden,
so ist es letztlich durch die Vorgabe des Handlungsrahmens und der Zuständigkeit doch eine recht "interne" Veranstaltung.
Dennoch: Vielen Dank für die wohlwollende Antwort!
Anfrage abgelehnt
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Datum16. April 2023
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20. Mai 2023
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Aber ja, Du hast Recht: Hier war eine interne Weiterleitung zugesagt. Das hatte ich falsch erinnert.