Comirnaty-Inspektionen Februar 2021
Anfrage an:
Regierungspräsidium Tübingen
alle amtlichen Informationen und Unterlagen zu den am 25.-26.02.2021 erfolgten Inspektionen des Pfizer-Biontech Impfstoffs/Zulassungsstudie.
Anfrage abgelehnt
-
Datum27. Juni 2023
-
29. Juli 2023
-
Ein:e Follower:in
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle amtlichen Informationen und U…
An
Regierungspräsidium Tübingen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Comirnaty-Inspektionen Februar 2021 [#282574]
- Datum
- 27. Juni 2023 11:35
- An
- Regierungspräsidium Tübingen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle amtlichen Informationen und Unterlagen zu den am 25.-26.02.2021 erfolgten Inspektionen des Pfizer-Biontech Impfstoffs/Zulassungsstudie.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 282574
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Regierungspräsidium Tübingen
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Anfrage haben wir gestern erhalten.
Da wir für den von Ihnen unten …
- Von
- Regierungspräsidium Tübingen
- Betreff
- AW: EXTERN: Comirnaty-Inspektionen Februar 2021 [#282574]
- Datum
- 28. Juni 2023 12:11
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Anfrage haben wir gestern erhalten.
Da wir für den von Ihnen unten beschriebenen Fall nicht zuständig sind, können wir Ihnen hier nicht weiterhelfen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
laut dem Paul-Ehrlich-Institut sind Sie als inspektionsführende Behörde verfügungsbefugt. Bitte sichte…
An
Regierungspräsidium Tübingen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: EXTERN: Comirnaty-Inspektionen Februar 2021 [#282574]
- Datum
- 28. Juni 2023 12:23
- An
- Regierungspräsidium Tübingen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
ifg-17-23-kuhlem-antwortschreiben-geschwaerzt.pdf
1002,7 KB
Guten Tag,
laut dem Paul-Ehrlich-Institut sind Sie als inspektionsführende Behörde verfügungsbefugt. Bitte sichten Sie diesbezüglich das anhängende Schreiben des PEI.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- ifg-17-23-kuhlem-antwortschreiben-geschwaerzt.pdf
Anfragenr: 282574
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Regierungspräsidium Tübingen
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28.06.2023.
Sie baten um Zusendung „a…
- Von
- Regierungspräsidium Tübingen
- Betreff
- AW: EXTERN: AW: EXTERN: Comirnaty-Inspektionen Februar 2021 [#282574]
- Datum
- 30. Juni 2023 12:08
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28.06.2023.
Sie baten um Zusendung „alle[r] amtlichen Informationen und Unterlagen zu den am 25.-26.02.2021 erfolgten Inspektionen des Pfizer-Biontech Impfstoffs/Zulassungsstudie“. Bitte konkretisieren Sie, was genau Ihr Begehr / Ihre diesbezüglich Frage ist?
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Kopien von sämtlichen Unterlagen und etwaigen anderen Dokumentationen, die im Rah…
An
Regierungspräsidium Tübingen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: EXTERN: AW: EXTERN: Comirnaty-Inspektionen Februar 2021 [#282574]
- Datum
- 30. Juni 2023 12:25
- An
- Regierungspräsidium Tübingen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Kopien von sämtlichen Unterlagen und etwaigen anderen Dokumentationen, die im Rahmen dieser Inspektionen erzeugt wurden. Vorab schonmal: was wurde wie und mit welchem Ergebnis inspiziert?
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 282574
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/282574/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Regierungspräsidium Tübingen
Sehr << Antragsteller:in >>
bitte finden Sie anbei den Gebührenhinweis und die Aufforderung zur Erklä…
- Von
- Regierungspräsidium Tübingen
- Betreff
- AW: EXTERN: AW: EXTERN: AW: EXTERN: Comirnaty-Inspektionen Februar 2021 [#282574]
- Datum
- 30. Juni 2023 14:04
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
bitte finden Sie anbei den Gebührenhinweis und die Aufforderung zur Erklärung über die Weiterverfolgung des Antrags.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich werde für die genannten Kosten (trotz ihrer exorbitanten Ausmaße) aufkommen. Ich bitte um Durchführ…
An
Regierungspräsidium Tübingen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: EXTERN: AW: EXTERN: AW: EXTERN: Comirnaty-Inspektionen Februar 2021 [#282574]
- Datum
- 3. Juli 2023 11:30
- An
- Regierungspräsidium Tübingen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich werde für die genannten Kosten (trotz ihrer exorbitanten Ausmaße) aufkommen. Ich bitte um Durchführung meines Antrags auf Informationsfreiheit.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 282574
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/282574/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- Regierungspräsidium Tübingen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 3. Juli 2023 11:30
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich werde für die genannten Kosten (trotz ihrer exorbitanten Ausmaße) aufkommen. Ich bitte um Durchfüh…
An
Regierungspräsidium Tübingen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Comirnaty-Inspektionen Februar 2021 [#282574]
- Datum
- 4. Juli 2023 15:37
- An
- Regierungspräsidium Tübingen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich werde für die genannten Kosten (trotz ihrer exorbitanten Ausmaße) aufkommen. Ich bitte um Durchführung meines Antrags auf Informationsfreiheit vom 27.6.2023.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 282574
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/282574/
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<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Regierungspräsidium Tübingen
LIFG-Anfrage Sehr << Antragsteller:in >>
Sie werden nach § 7 Abs. 7 S. 3 LIFG darüber informiert, da…
- Von
- Regierungspräsidium Tübingen
- Betreff
- LIFG-Anfrage
- Datum
- 26. Juli 2023 07:17
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
Sie werden nach § 7 Abs. 7 S. 3 LIFG darüber informiert, dass sich die Frist zur Bearbeitung Ihres Antrags vom 27.06.2023 aufgrund der notwendigen Beteiligung geschützter Personen nach § 8 LIFG nach § 7 Abs. 7 S. 2 LIFG auf bis zu drei Monate verlängert.
Mit freundlichen Grüßen
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Regierungspräsidium Tübingen
Entscheidung zum Antrag vom 27.06.2023 auf Erteilung von Auskünften nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu In…
- Von
- Regierungspräsidium Tübingen
- Betreff
- Entscheidung zum Antrag vom 27.06.2023 auf Erteilung von Auskünften nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg
- Datum
- 6. September 2023 14:48
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
bitte beachten Sie die Anlage.
Mit freundlichen Grüßen
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Regierungspräsidium Tübingen
Telefonische Anfrage vom 6.9.2023 bezüglich Gebührenerhebung bei Antrag auf Erteilung von Auskünften nach dem LIFG…
- Von
- Regierungspräsidium Tübingen
- Betreff
- Telefonische Anfrage vom 6.9.2023 bezüglich Gebührenerhebung bei Antrag auf Erteilung von Auskünften nach dem LIFG
- Datum
- 7. September 2023 16:37
- Status
Guten Tag << Antragsteller:in >>
Sie hatten telefonisch um eine Begründung für die anfallende Gebühr für die Entscheidung Ihres Antrags vom 27.06.2023 auf Erteilung von Auskünften nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) trotz des ablehnenden Bescheids gebeten.
Hierzu kann ich folgendes ausführen:
Nach Eingang Ihres Antrags vom 27.06.2023 hatten wir Sie schriftlich über die Höhe der voraussichtlich anfallenden Kosten aufgrund des Bearbeitungsaufwandes unterrichtet (siehe Schreiben vom 30.6.2023, AZ: RPT02605480-19/4). Weiter haben wir Sie in diesem Schreiben auch darüber unterrichtet, dass wir Ihnen zur Deckung dieser Kosten eine entsprechende Verwaltungsgebühr in Rechnung stellen werden.
Das Weitere, insbesondere eine entsprechende Begründung der Gebührenhöhe, entnehmen Sie bitte dem Gebührenbescheid, den Sie in Kürze erhalten werden.
Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
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