Comirnaty-Inspektionen Oktober 2020

alle amtlichen Informationen und Unterlagen der am 7., 8., und 22.10.2020 durchgeführten Inspektionen des Pfizer-Biontech Impfstoffs/Zulassungsstudie.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    27. Juni 2023
  • Frist
    29. Juli 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle amtlichen Informationen und U…
An Regierungspräsidium Karlsruhe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Comirnaty-Inspektionen Oktober 2020 [#282571]
Datum
27. Juni 2023 10:37
An
Regierungspräsidium Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle amtlichen Informationen und Unterlagen der am 7., 8., und 22.10.2020 durchgeführten Inspektionen des Pfizer-Biontech Impfstoffs/Zulassungsstudie.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282571 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282571/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Regierungspräsidium Karlsruhe
Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage. Wir werden Ihren Antrag prüfen …
Von
Regierungspräsidium Karlsruhe
Betreff
AW: EXTERN: Comirnaty-Inspektionen Oktober 2020 [#282571]
Datum
4. Juli 2023 15:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage. Wir werden Ihren Antrag prüfen und wieder auf Sie zukommen. Freundliche Grüße
Regierungspräsidium Karlsruhe
Sehr << Antragsteller:in >> ihr Antrag ist beim Fachreferat eingegangen und wird unter dem Aktenzeich…
Von
Regierungspräsidium Karlsruhe
Betreff
AW: EXTERN: Comirnaty-Inspektionen Oktober 2020 [#282571]
Datum
13. Juli 2023 12:44
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ihr Antrag ist beim Fachreferat eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen RPK25-141-2/1 geführt. Die uns zu den genannten Inspektionen vorliegenden Informationen/Akten bedürfen, um schutzwürdigen Interessen (u.a. personenbezogenen Daten) Rechnung tragen zu können, der vorherigen Sichtung und ggfs. Anhörung Dritter, und werden vss. nur teilweise/ggfs. geschwärzt zur Verfügung gestellt werden können. Vor diesem Hintergrund informieren wir Sie, dass - es sich bei ihrem Auskunftsersuchen, sofern Sie es nicht weiter einschränken (z.B. lediglich auf Inspektionsberichte), nicht um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand handelt; - die Auskunft gebührenpflichtig sein wird. Der Gebührenrahmen ergibt sich aus Ziffer 22.2.3 der Gebührenverordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg (200,01 - 500 €). Die Höhe der Gebühr wird innerhalb des Gebührenrahmens nach Aufwand unter Berücksichtigung der Stundensätze nach der Verwaltungsvorschrift Kostenfestsetzung ermittelt. - die Bearbeitung ihres Anliegens aus vorgenannten Gründen nicht innerhalb eines Monats möglich ist und daher gemäß § 7 Abs. 7 S. 2 LIFG die Frist die Bearbeitungsfrist auf bis zu drei Monate verlängert wird. Freundliche Grüße

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<< Anfragesteller:in >>
AW: EXTERN: RPK25-141-2/1 Kostenübernahme [#282571] Guten Tag, eine Einschränkung meiner Anfrage wird nicht beabs…
An Regierungspräsidium Karlsruhe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: EXTERN: RPK25-141-2/1 Kostenübernahme [#282571]
Datum
2. August 2023 14:17
An
Regierungspräsidium Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, eine Einschränkung meiner Anfrage wird nicht beabsichtigt. Ich erteile meine Zusage zur Kostenübernahme, Rechnungsadresse anhängend. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282571 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282571/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>