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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Dear Mr. Antragsteller/in, Sie haben Ihren Antrag mit dem Formular für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Das IFG regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Anträge nach dem IFG sind mit einem - u.U. kostenpflichtigen - förmlichen Bescheid zu beantworten, der auch die Möglichkeit gibt, Rechtsmittel einzulegen. Ich gehe davon aus, dass es sich bei Ihrem Anliegen um ein einfaches Auskunftsersuchen im Sinne einer - kostenfreien - Bürgeranfrage handelt, das ich ohne förmlichen Bescheid beantworten kann (siehe hier unten). Anderenfalls bitte ich um Nachricht. Following your request about the activity of the MAZS Foundation, please find herewith the statement about it we received from the since the Jewish Claims Conference (JCC), since the JCC is your preferred interlocutor about this issue. Please note that any further request about this issue should be addressed to the JCC (<<E-Mail-Adresse>>): Statement of the JCC: "MAZS bietet den größten Teil des Homecare Programms über Subunternehmer an. Die rund 1.000 Fachleute, die Leistungen der häuslichen Pflege, Physiotherapie und Hauswirtschaft bei 2244 jüdischen Holocaust-Überlebenden erbringen, sind meist nicht bei MAZS angestellt. Die Dienstleistungen werden von professionellen, in diesem Bereich tätigen externen Dienstleistern bezogen. Alle Dienstleister sind registriert und arbeiten entsprechend der ungarischen Gesetze und rechtlichen Vorgaben. MAZS schließt mit jedem der Dienstleister einen, rechtlich und sachlich zuvor überprüften Vertrag über die zu leistenden Dienste ab. Der Dienstleister erfüllt mit seinen Mitarbeitern die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber MAZS. Da es sich um ein externes Unternehmen handelt, hat MAZS folgerichtig keinen Einblick in die interne Angelegenheiten des Dienstleister, wie z.B. die Situation mit den Mitarbeitern/Mitarbeitern innerhalb des Unternehmens. Dies wäre auch rechtlich nicht zulässig. Demgegenüber hat MAZS die Verantwortung, die Qualität der erbrachten Leistungen sowie die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Dienstleisters sowie dessen Zuverlässigkeit zu kontrollieren bzw. zu prüfen (z.B. Übereinstimmung von Rechnung und erfolgten Leistungen). MAZS stellt bestmöglich sicher, dass jüdische Holocaust-Überlebende innerhalb der von der Bundesregierung und der Claim Conference vorgegebenen Richtlinien bestmögliche Homecare Leistungen erhalten. Angaben über gezahlte Beträge an die Dienstleister sind nicht hilfreich. Der zu zahlende Stundensatz für die Leistungen der Dienstleister ist ein Standardtarif und in Ungarn zudem unterhalb des Marktpreises. Darüber hinaus unterliegt die Mittelverwendung zur Unterstützung jüdischer NS-Opfer in Ungarn insgesamt der Prüfung durch die Claims Conference sowie des Bundesministeriums der Finanzen. Das jeder Prüfung zugrunde liegende Prüfprotokoll wurde in Zusammenarbeit mit KPMG entwickelt." Best regards,